Politik streitet um Tempo 30 auf der Weststraße

SPD, FDP und Grüne sind dafür, die CDU ist dagegen: Auf der Weststraße dürfte damit schon bald Tempo 30 gelten.

LÜDENSCHEID ▪ Um den geplanten Verkehrsversuch zur Lärmminderung an Weststraße, Kölner- und Heedfelder Straße deutet sich politischer Streit an. Denn während SPD und FDP zumindest den Versuch abwarten wollen, lehnt die CDU die Einführung von Tempo 30 auf der Weststraße strikt ab. Den Grünen wäre es indes am liebsten, die ganze Innenstadt mit Tempo 30 zu belegen und die heute üblichen 50 km/h nur noch auf Einfallstraßen zuzulassen.

Am Mittwoch um 17 Uhr beginnt im Ratssaal die öffentliche Sitzung von Bau- und Planungsausschuss, in der das Thema Verkehrsversuch auf der Tagesordnung steht. Wie berichtet, hatte sich die Kreispolizeibehörde gegen die Tempolimits ausgesprochen. Die Stadtverwaltung spricht indes nur von einem Verkehrsversuch, der „nicht zustimmungspflichtig“ sei.

SPD-Fraktionschef Ingo Diller erklärte, seine Fraktion wolle trotzdem die Erfahrungen mit den beiden Tempolimits abwarten und dann endgültig entscheiden. „Den Versuch tragen wir mit, werden allerdings fragen, warum der Abschnitt auf der Kölner Straße nur so kurz sein soll.“

Gerade das lässt die FDP hier „mit ganzem Herzen“ zustimmen, weil genau in diesem Bereich die Westschule liegt, betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende Jens Holzrichter. Dass Tempo 30 hier mehr Sicherheit und weniger Lärm für die Kinder bringen könne, leuchte ein. „Die Weststraße sehen wir eher skeptisch – und wir werden verlangen, dass die Tempo-30-Schilder nicht gleich in Kombination mit Radarfallen aufgebaut werden“, sagte der Liberale. Es dürfe hier nicht darum gehen, der Stadt eine neue Goldgrube zu eröffnen. Die Verwaltung, die zu Lärmschutzmaßnahmen durch die entsprechende EU-Richtlinie verpflichtet sei, habe dafür auch finanziell eine Minimallösung gefunden, der man zustimmen könne. Die Polizei bewerte die Frage nur aus dem Blickpunkt Sicherheit und lasse den Lärmschutzaspekt außen vor. „Die Stadt kann das nicht.“

Gänzlich gegen Tempo 30 auf der Weststraße ist die CDU. „Das ist eine Einfallstraße, und wir teilen die Bedenken der Polizei, die gerade auf solchen Straßen den Verkehrsfluss aufrechterhalten will“, will Fraktionschef Oliver Fröhling „die Kirche im Dorf lassen“. Fröhling will auch wissen, was passiert, falls die Polizei nach dem Versuch bei ihrem Nein bliebe. Und: „Ich wäre mal gespannt zu hören, ob diese EU-Richtlinie mitten in der Finanzkrise auch in Bukarest umgesetzt wird. Haben wir wirklich keine anderen Sorgen?“

Die Grünen wollen den Versuch dagegen mittragen, dem somit die Ampel-Mehrheit sicher ist. „Im Grunde müsste man’s umgekehrt machen, überall in der City Tempo 30 einführen und nur auf Einfallstraßen die 50 zulassen“, sagte die Fraktionssprecherin Kirsten Petereit. „Das hieße weniger Schilder für Autofahrer, weniger Lärm und mehr Sicherheit für alle.“

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