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Politik macht Druck: So sollen Einzelhandel und Gastronomie entlastet werden

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Von: Thomas Machatzke

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Wiese als Müllplatz in Lüdenscheid
Das Café Soho hatte auf der Wiese in Richtung Parkpalette eigentlich einen kleinen Biergarten geplant – das Projekt aber scheiterte an der hohen Ablöse für die dafür fälligen Stellplätze. © Cedric Nougrigat

Wenn der Rat am 20. Juni tagt, dann stehen auch zwei Anträge zur Stellplatzsatzung der Stadt Lüdenscheid auf der Tagesordnung. Zwei Anträge als Reaktion auf jüngste Diskussionen im Haupt- und Finanzausschuss.

Lüdenscheid – CDU-Ratsherr Christoph Weiland hatte die Stellplatzsatzung zuletzt in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt. Auch deshalb, weil diese Satzung mit ihren Auflagen zum Beispiel Gastronomen und Einzelhändlern bei Neuansiedlung und Ausbau der Angebote Hürden in den Weg legt, die diese zuletzt mitunter nachhaltig verschreckt haben. Im Sinne der Stadtentwicklung, so Weiland, könne eine solche Satzung, in der zum Beispiel 12.000 Euro für die Ablösung eines Innenstadt-Stellplatzes bei Nutzungsänderungen zu Grunde gelegt sind, nicht sein. Weiland hatte die Stadt Iserlohn als positives Beispiel für eine gute Stellplatzsatzung und praktikable Lösungen angeführt.

„Eine Satzung für die Ablösung von Stellplätzen hat die Stadt Lüdenscheid 2019 beschlossen, eine Satzung für Regelungen der Anzahl der notwendigen Stellplätze gibt es nicht“, stellte Martin Bärwolf zuletzt in der schriftlichen Beantwortung der Anfrage von Weiland fest und stellte danach die Satzungen aus Iserlohn und Lüdenscheid gegenüber, begründete das Lüdenscheider Vorgehen mit Verweis auf die Stellplatz-Verordnung der Landesregierung:

„Die neue Stellplatz Verordnung der Landesregierung, die noch nicht in Kraft getreten ist (1. Juli 2022), regelt die Anzahl der notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder, die Beschaffenheit von Stellplätzen, Ausnahmeregelungen zur Verringerung der Anzahl notwendiger Stellplätze, den Umgang mit einer Stellplatzablöse und Ordnungswidrigkeiten. Sie scheint ausreichenden Spielraum bei der Beurteilung von Einzelfällen zu bieten. Die Verwaltung beabsichtigt deshalb, zunächst auf dieser Grundlage zu arbeiten. Die Option einer eigenen Stellplatzsatzung bleibt auch zukünftig bestehen.“

Eine Antwort, die Weiland im Haupt- und Finanzausschuss nicht ausreichte. Auf seine neuerliche Kritik konterte Bärwolf dort, dass man die Satzung aus Iserlohn nicht einfach abschreiben könne. Zudem stellte er fest, dass man – entgegen der Aussage in der schriftlichen Beantwortung – gar nicht so genau auf Iserlohn geschaut habe. Das überraschte.

Politik macht Druck: So sollen Einzelhandel und Gastronomie entlastet werden

Nun haben sowohl die SPD- als auch die CDU-Fraktionen Anträge für den Rat eingebracht und wollen dieses Vorgehen der Stadt so doch nicht stehen lassen. Die SPD wünscht sich, dass die Stadtverwaltung eine neue Stellplatzsatzung erarbeiten und diese im Bau- und Verkehrsausschuss am 9. November zur Beratung vorlegen soll. Eine Beschlussfassung am 12. Dezember im Rat ist erwünscht. Laut SPD solle die Satzung dahingehend angepasst werden, dass branchenspezifische Unterschiede gemacht werden – wie es bereits in anderen Städten der Fall sei. Der SPD-Fraktionsvorsitzende nennt in der Begründung die Konkretisierungen und eigenen Regelungen der Stadt Iserlohn als Vorbild. So könne man Einzelhändlern und Gastronomen helfen, neue Flächen einfacher für sich nutzbar zu machen und neue Läden zu eröffnen.

Der Verzicht auf Ablösegebühren für Stellplätze für kleine Einzelhandelsgeschäfte und die Gastronomie fördert die Beseitigung von Leerständen und trägt zur Stadtentwicklung bei.

Christoph Weiland, CDU-Ratsherr

Dieser Vorschlag greift die Ideen von CDU-Ratsherr Weiland auf, der in einem nach dem Haupt- und Finanzausschuss neu entworfenen Antrag die Wünsche für seine Fraktion noch einmal konkretisiert. Auch die CDU wünscht sich eine Anpassung der Satzung. „Im Innenstadtbereich sollen kleine Gastronomiebetriebe und Einzelhandelsgeschäfte durch Verzicht auf die Ablösegebühren für Stellplätze unterstützt werden“, heißt es im Antrag, „Fahrradstellplätze sollen zukünftig ebenfalls berücksichtigt werden.“ Auch die CDU wünscht sich eine Beschlussfassung im Dezember.

Die Stadt Iserlohn als gutes Vorbild

„Der Verzicht auf Stellplatz-Ablösegebühren für kleine Einzelhandelsgeschäfte und Gastronomiebetriebe fördert die Beseitigung von Leerständen und trägt zur Stadtentwicklung bei“, begründet Weiland seinen Antrag, „bereits im Sommer 2020 wurde auf der Grundlage des Antrags der CDU Fraktion vom 17. Mai im Rahmen der Corona-Arbeitsgruppe über eine Änderung der Stellplatz-Satzung gesprochen, die übereinstimmend begrüßt wurde, um den Einzelhandel und die Gastronomie in der Innenstadt durch die Änderung der Stellplatz-Ablösegebühren bei Nutzungsänderungen zu unterstützen (am Beispiel der Stadt Iserlohn).

12 000 Euro Stellplatz-Ablösegebühren stellen aktuell – gerade für kleine Gewerbetreibende und Gastronomen – eine Abschreckung dar; aus diesem Grund sind im Innenstadtbereich Anreize wichtig. Diese Anreize können auch für die Menschen in Lüdenscheid geschaffen werden, die mit dem Rad unterwegs sind. Die ältere Stellplatz-Satzung der Stadt Iserlohn sieht – im Sinne des Komforts, der Umwelt und der besseren Erreichbarkeit von Geschäften und Restaurants – Fahrrad-Stellflächen ebenfalls vor.

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