Plakat-Werbung: Politik hat besondere Rechte

250 Wahlplakatständer gibt es in der Stadt fünf Wochen vor den Landtagswahlen.

LÜDENSCHEID – Im Gegensatz zu Vereinen oder Veranstaltern von Partys haben Parteien bei der Plakatierung vor Wahlen Sonderrechte. Das teilte Dieter Rotter, Abteilungsleiter Bauservice und Bauordnung am Donnerstag mit.

Während für öffentliche Veranstaltungen, wenn beispielsweise ein Zirkus in der Stadt gastiert, Reglementierungen gelten – für diese Veranstalter stehen wettergeschützte Wechselrahmen zur Verfügung –, um wilde Plakatierungen zu vermeiden, bleibt der Politik ein weitaus größerer Handlungsspielraum. „Dies basiert auf einem ministeriellen Erlass, der den Parteien weitreichende Freiheiten bei der Wahlwerbung einräumt“, erklärt Rotter. Darin sei die Genehmigung verankert, nach der sie einen Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzung hätten. „Dagegen können wir nichts machen. Das müssen wir genehmigen.“

In Lüdenscheid hätten sich die verantwortlichen Politiker aller Parteien aber darauf geeinigt, eine dadurch mögliche, wenn man so wolle, „wilde Plakatierung“ nicht für ihre Zwecke auszunutzen. „Sie sind eine freiwillige Selbstverpflichtung eingegangen, sich einzuschränken“, betont Dieter Rotter. Dies sei keineswegs selbstverständlich. In anderen Städten entstehe in den letzten Wochen vor der Wahl geradezu ein Wildwuchs an Wahlplakaten. Im Lüdenscheider Stadtgebiet sind 250 Wahlplakatständer im Format Din-A-0 angebracht worden. Das Format DIN-A-1 kam nicht in Frage, da in den Parteizentralen DIN-A-0 zum Standard erhoben worden ist. Das Wahlamt teilt den Parteien die Anzahl der Plakatständer auf Grundlage der Ergebnisse der letzten Landtagswahl zu.

Mit dem neuen Format gehört die Aufstellung der Holztafeln im Stadtgebiet der Vergangenheit an. Die Lagerung und Aufstellung kostete die Stadt nach Angaben von Dieter Rotter pro Einsatz rund 10 000 Euro. Mit maximal der Hälfte der Kosten werde man in den Folgejahre auskommen, schätzt er.

„Die Bedeutung der Wahlen für einen demokratischen Staat und die Unverzichtbarkeit der Parteien für diese demokratischen Entscheidungsprozesse sowie die politische Willensbildung des Volkes“ sind laut Erlass die Grundlagen für die Sonderrechte der Politik.

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