Pläne für große Wahlplakate gestoppt: Stadt muss jetzt bis zur Bundestagswahl 600 Laternenmasten finden

Innenstadt mit Wahlplakaten an Laternenmasten
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Nach dem Votum der Fraktionen muss die Stadt nun 600 Laternenmasten in den 23 Lüdenscheider Wahlbezirken als Standorte für die Plakate der politischen Parteien ausweisen.

Die Diskussion über die Frage, wie teuer Plakathalter für den Wahlkampf politischer Parteien in Lüdenscheid sein dürfen ist beendet. Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich am Montagabend mehrheitlich gegen die Anschaffung teurer Holzrahmen entschieden.

Lüdenscheid - Ohnehin hätte die Stadt für die Wahlwerbung mehr ausgeben müssen als in den zurückliegenden Jahren. Denn bislang war nach Darstellung des zuständigen Fachdienstes nicht gewährleistet, dass sich auch kleine Parteien oder Einzelbewerber in jedem der 23 Wahlbezirke präsentieren können. Vor diesem Hintergrund hatte die Verwaltung geplant, statt der 300 künftig rund 600 Laternenmastrahmen und Plakattaschen zum Einlegen der Poster bereit zu stellen. Dafür sollten in diesem Jahr 65 000 Euro investiert werden.

Doch die Fraktionen aus SPD und CDU favorisierten im Bau- und Verkehrsausschuss am 3. Februar die teurere Variante: die Herstellung von 200 Holztafeln, auf denen jeweils drei Parteien um Wählerstimmen werben dürfen. Allein die Anfertigung hätte 35 600 Euro gekostet, plus Aufwand für Lagerung, Transport, Auf- und Abbau. Das alles hätte sich für dieses Jahr auf rund 105 000 Euro summiert.

Nun ist der Haupt- und Finanzausschuss wieder auf die ursprüngliche Planung aus dem Rathaus umgeschwenkt. Die von den beiden größten Fraktionen gewünschten Holzrahmen sind laut FDP-Sprecher Jens Holzrichter „aus dem Rennen“. Auch der neue Beschluss bedeutet für die Verantwortlichen im Rathaus eine Menge Arbeit.

Planungschef Martin Bärwolf: „200 geeignete Grundstücke für große Holzrahmen zu finden, ist nicht machbar.“ 600 Laternenmasten auszusuchen, erscheine da „schon pragmatischer“. Doch angesichts des nahenden Termins für die Bundestagswahlen im September könne man „nicht garantieren“, dass bis dahin tatsächlich 600 Standorte in 23 Wahlbezirken ausgewiesen werden könnten.

CDU-Fraktionschef Oliver Fröhling fügte sich den Argumenten, die für eine preiswertere Lösung sprechen, gab aber zu bedenken: „Auch die Kontrolle, ob sich alle Parteien an die Vorgaben der Standorte halten, verursacht Aufwand und kostet Geld. Das sollte so auch in der Vorlage stehen.“

Grünen-Sprecher Andreas Stach plädierte ebenfalls dafür, dem ursprünglichen Vorschlag der Verwaltung zu folgen. „Wir haben nach den Bundestagswahlen dann immer noch die Möglichkeit, die Situation neu zu beurteilen und gegebenenfalls nachzubessern.“

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