Mittel fließen

Crone und Dudas: „Untaugliche Scharmützel“

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Gordan Dudas

Lüdenscheid - „Was wir in der angespannten Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen nicht brauchen, sind untaugliche parteipolitische Scharmützel.“ Damit reagieren die Petra Crone und Gordan Dudas auf die Standardartikel vieler CDU-Landtagsabgeordneter, die den Eindruck erwecken wollen, dass Land würde die Mittel des Bundes nicht an die Kommunen weiterleiten.

„Fest steht: Der Bund wird 500 Millionen Euro im Jahr 2015 zur Verfügung stellen, die Hälfte der Mittel wird den Ländern als langfristiges Darlehn gewährt. Voraussichtlich wird dies 2016 ebenso so sein. In NRW kommen davon 108 Millionen beim Land an. Der Bundesanteil – 54 Millionen - geht ungeschmälert an die Kommunen, weitere 91 Millionen Euro, also die zweite Hälfte in Form des Bundesdarlehns (54 Millionen) und weitere 37 Millionen Euro, werden vom Land für unterschiedliche Maßnahmen eingesetzt, die auch den Kommunen zugutekommen.“

Die Landespauschale für die Kommunen werde um 40 Millionen Euro aufgestockt, von bisher 143 auf 183 Millionen Euro. Darüber hinaus gebe es zahlreiche Einzelmaßnahmen, die den kommunalen Aufgaben zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen helfen. Angefangen von einer Erhöhung der Plätze in Landeseinrichtungen auf 10 000 über einen Härtefall für Krankheitskosten, 300 zusätzliche Lehrerstellen, Unterstützung bei sozialer Beratung, besseren Impfangeboten und einer Reihe weiterer Einzelmaßnahmen helfe das Land mit weiteren 37 Millionen Euro.

Petra Crone

SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Crone fasst zusammen: „Die Hilfe durch Bund und Land ist groß. Die Anstrengungen müssen auch noch weiter verstärkt werden. Wir danken den Kommunen und vielen Aktiven in der Gesellschaft, die die Unterbringung und Hilfen für die Betroffenen organisieren. Was wir gar nicht brauchen, ist eine parteipolitische Auseinandersetzung, die weder den Betroffenen noch den Verantwortlichen in den Kommunen hilft. Sie spielt nur denen in die Hände, die die Hilfen für ihre ausländerfeindlichen Debatten instrumentalisieren wollen.“

Aus Landessicht fügt Gordan Dudas hinzu: „Der Löwenanteil des Geldes fließt an die Kommunen, finanziert werden zudem unter anderem die Gesundheitsversorgung, die Unterbringung, die Beratung und die Betreuung von Kindern. Das ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität und der Hilfsbereitschaft. Das Land leistet seinen Beitrag zu zwei Dritteln aus eigenen Mitteln.“

Wer etwas anderes behaupte, betreibe auf dem Rücken der Flüchtlinge billige Parteipolemik. „Das ist gegenüber der Not der Betroffenen – vorsichtig formuliert – nicht angemessen!“

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