Antrittsbesuch beim Bürgermeister

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Umfangreiche Themenliste beim Antrittsbesuch von Petra Crone bei Bürgermeister Dieter Dzewas.

LÜDENSCHEID - Mehr Geld für Kommunen durch Entlastung bei den Sozialausgaben, Unterstützung beim Kita-Ausbau, Milliardenbeträge für den Bildungsbereich, Revitalisierung der Städtebauförderung – es gibt wohl schlechtere Gesprächsthemen zwischen einem Bürgermeister und einer Bundestagsabgeordneten.

Der Koalitionsvertrag im Bund war am Dienstagvormittag Gegenstand eines Meinungsaustauschs zwischen Dieter Dzewas und Petra Crone (MdB/SPD) bei ihrem offiziellen Antrittsbesuch im Rathaus nach der Bundestagswahl.

Steuern

Die Gewerbesteuer bleibt den Kommunen als Einnahmequelle erhalten. Das ist aus Dzewas’ Sicht trotz der erheblichen Schwankungen erfreulich. Eine Gemeindefinanzierung über eine Einkommenssteuer – unter Umständen mit unterschiedlichen Hebesätzen – hält er für „höchst fragwürdig“. Wermutstropfen sei, dass es nicht gelungen sei, die Gewerbesteuer auch auf Selbstständige wie Anwaltskanzleien oder Steuerberatungsbüros mit vielen Beschäftigten auszudehnen.

Bildung

Sechs Milliarden Euro fließen zusätzlich in den Bereich Kitas, Schule und Bildung, aufgeteilt in vier Tranchen zu 1,5 Milliarden Euro, was allein für NRW 300 Millionen Euro im Jahr bedeutet. Angefangen von der wichtigen Schulsozialarbeit, die Crone „am Herzen liegt“, bis zu einer auch qualitativen Verbesserung des Kita-Angebots reicht die Spanne. Ebenfalls enthalten: Anreize für die Gründung oder auch die Beteiligung an Betriebs-Kitas. Nötig, so Dzewas, sei überdies eine Flexibilisierung der Mittel, die bislang ausschließlich für den U-3-Ausbau vorgesehen sind, weil die Nachfrage weiter wachsen werde. „Es wird ein kompletter weiterer Jahrgang in die Kitas kommen.“ Er gehe davon aus, dass die Betreuung Zweijähriger künftig der Regelfall werde: „Wir können das Geld sehr gut brauchen.“

Eingliederung

Eine Summe von 1,5 Milliarden Euro steht zusätzlich als Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in Aussicht. Es werde immer mehr und auch immer ältere Behinderte geben. Das bedeute über Kreisumlage beziehungsweise Landschaftsverband eine hohe Belastung für die Kommunen. Aus Sicht eines Bürgermeisters „hätte das alleine für eine Zustimmung zur großen Koalition gereicht“, so Dzewas.

Infrastruktur

Weiterer Bestandteil des Koalitionsvertrages sind Mittel für die Verkehrsinfrastruktur. Es geht um wiederum fünf Milliarden Euro, die auf kommunaler, auf Landes- oder Bundesebene verbaut werden sollen. Wie weit Lüdenscheid als Stadt profitiert, ist offen. „Aber wenn das in die A 45 fließt, habe ich damit auch keine Probleme“, stellt Dzewas fest. - von Florian Hesse

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