Der Rat stimmt Montag ab

Personalmangel bei der Feuerwehr - so spitzte sich die Situation immer weiter zu

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Symbolbild

Lüdenscheid - Die Personalmisere bei der Feuerwehr zwingt die Stadt zum Handeln. Derzeit 18 unbesetzte Planstellen sowie eine wachsende Zahl von Versetzungsanträgen droht die Feuer- und Rettungswache ab Mitte November lahmzulegen. Am Montagabend stimmt der Rat über einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen ab.

Das Überstundenlimit wird nach Angaben von Stadtbrandmeister Martin Walter etwa Mitte November erreicht sein. Weitere Überstunden anzuordnen, sei „rechtswidrig“. Kreisbrandmeister Michael Kling findet deutliche Worte: Die Fluktuation bei den Feuerwehren des Märkischen Kreises sei „überall sehr hoch“. Aber Lüdenscheid liege „im negativen Sinne an der Spitze“.

Mit dem Antrag soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, mit Sofortmaßnahmen – etwa einer sofortigen Auszahlung einer freiwilligen befristeten Leistungszulage – den „Staubsaugereffekt“ abzubremsen, wie Brandschutzderzenent Thomas Ruschin die Konsequenzen aus der Abwerbepraxis anderer Kommunen nannte.

Rückblick auf die vergangenen vier Monate

Hier ein Rückblick auf die Berichterstattung der vergangenen vier Monate, mit denen die Entwicklung nachgezeichnet wird:

Bereits am 14. November wird öffentlich bekannt, dass die Feuer- und Rettungswache seit Januar vergangenen Jahres 13 von 100 Leuten verloren hat, weil andere Wehren ihr Personal besser bezahlen.

Am Dukatenweg häufen sich derweil die Überstunden. Doch die Regelarbeitszeit von 48 Wochenstunden darf gesetzlich nicht überschritten und auch nicht von höchster Stelle angeordnet werden. Wie aus den Reihen der Wehr zu erfahren ist, bleibt bislang jedoch keine der Funktionen für den Einsatzfall unbesetzt, die Sicherheit der Bevölkerung ist demnach gewährt.

Anstrengung und Gefahr kennzeichnen den Beruf der Feuerwehrleute.

Die Verwaltungsspitze im Rathaus wartet laut Ruschin immer noch auf die Vorlage eines Gutachtens, das die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) in Köln zwar angekündigt, aber mehrfach verschoben hat. „Da hängen wir ein wenig in der Luft.“ Denn erst auf Grundlage der Expertise ließen sich Eingruppierung und Besoldung den landesweiten Erfordernissen anpassen, so der Beigeordnete.

Nachbarkommunen gehen eigene Wege

Doch während eine höhere Besoldung der Feuerwehrleute in Lüdenscheid damit auf unbestimmte Zeit verschoben ist, geht beispielsweise Iserlohn nun einen eigenen Weg. Die SPD-Ratsfraktion der Waldstadt hat einen Antrag an den Feuerwehrausschuss gerichtet, mit dem sie die Anhebung der Einstiegsbesoldung im mittleren Dienst von A 7 auf A 8 erreichen will. Außerdem sollen Notfallsanitäter in die Besoldungsgruppe A 9 und deren Ausbilder in A 10 eingestuft werden. Die Konkurrenz in der kommunalen Nachbarschaft wird stärker.

Die zwei größten Fraktionen des Lüdenscheider Stadtrates sind sich in der Diskussion über die Bewältigung der Personalprobleme trotzdem noch uneinig.

CDU-Sprecherin Susanne Mewes hält es für „prinzipiell gut“, nicht auf langwierige KGSt-Gutachten zu warten, sondern selbst die Regie zu übernehmen. Die Bezahlung der Feuerwehrleute müsse „so gut wie es geht“ sein. „Das hat auch mit Respekt und Wertschätzung zu tun.“ Leider seien Konzepte der Feuerwehr in Sachen Organisation und Personalbedarf „wiederholt in Schubladen in der Verwaltungsspitze versackt“.

SPD-Sprecher Gordan Dudas will sich dagegen nicht auf eine Beurteilung festlegen, „ohne ein Gutachten auf dem Tisch zu haben“. Über das Beispiel des Iserlohner Vorstoßes sagt Dudas: „Es wäre schön, wenn uns die Verwaltung erklärt, wie die Anderen es machen, ob das rechtlich einwandfrei ist.“ Am Ende müssten Entscheidungen „im Sinne der Beschäftigten“ stehen.

Gutachten lassen weiter auf sich warten

Derweil lässt das Gutachten der Kommunalen Gemeinschaftsstelle (KGSt) in Köln über die nötige Ausstattung der Feuer- und Rettungswache oder Besoldung der Beamten weiter auf sich warten. Und das externe Organisationsgutachten, auf dessen Basis die Stadt parallel die künftige Struktur der Feuerwehr festlegen will und in dem auch der Raum- und Personalbedarf der Feuer- und Rettungswache in einem geplanten Neubau an der Wiesenstraße berücksichtigt werden soll, ist noch nicht in Auftrag gegeben.

Wie hier am Tinsberg rücken die Löschmannschaften oft mit großem Gerät aus.

In Feuerwehrkreisen wird der Geduldsfaden derweil immer dünner. Zwar haben Begehungen und Diskussionen schon vor sechs Jahren inzwischen dazu geführt, dass die Wache am Dukatenweg durch 1 Million Euro teure Umbauten und Modernisierungen wenigstens den minimalen Anforderungen an Arbeitsschutz und Sicherheit genügt. Gleichzeitig wurden Neubaupläne für das Areal an der Wiesenstraße weiter vorangetrieben.

Doch wiederholte Stellungnahmen aus dem Kommando der Wehr und immer wieder neu formulierte Forderungen verhallten in der Verwaltungsspitze offenbar weitgehend ungehört. Auch politische Beschlüsse, mit denen der Rat mittelfristig für Abhilfe sorgen wollte, sind längst nicht umgesetzt.

Auch im Rettungsdienst klafft eine Lücke

Die sogenannte 10. Funktion etwa, die schon im Stellenplan für 2018 festgeschrieben war, ist demnach bislang unbesetzt. So muss der Einsatzleiter auf dem Weg zum Brandort weiterhin auf einen zweiten Mann verzichten und Funk, Gefahrenabschätzung, Einsatzorganisation und Straßenverkehr gleichzeitig bewältigen. Doch der Einsatzleiter fährt dem Löschzug weiterhin allein voraus.

Auch im Rettungsdienst klafft eine alte Lücke. Bereits am 12. Dezember 2016 beschloss der Rat, einen weiteren der Rettungstransportwagen (RTW) der Feuerwehr Lüdenscheid rund um die Uhr einsatzbereit zu halten. Wie Uwe Krischer, Chef des Regiebetriebs Rettungsdienst beim Märkischen Kreis, bestätigt, ist der Mehrbedarf wegen der Einsatzzahlen laut Rettungsdienstbedarfsplan längst dokumentiert.

Krischer: „Im Normalfall dauert es ein halbes Jahr, bis ausgebildetes Personal zur Verfügung steht.“ Doch solange der Ratsbeschluss nicht umgesetzt sei, müssten andere Wachen in umliegenden Städten Einsätze in Lüdenscheid mit abdecken – was wiederum für deren Mehrbelastung sorge.

Dritter 24-Stunden-RTW ist beschlossene Sache

Nach langen Diskussionen, zum Teil hinter verschlossenen Rathaustüren, ist an der Feuer- und Rettungswache zumindest bei einem der drängenden Probleme die „Kuh vom Eis“. Ab 1. Februar steht den Lüdenscheidern ein dritter Rettungstransportwagen (RTW) zur Verfügung, der 365 Tage im Jahr rund um die Uhr einsatzbereit ist. Die Stadtverwaltung hat einen entsprechenden Brief ins Kreishaus geschickt. Darin heißt es unter anderem, dass die baulichen Voraussetzungen erfüllt und die personellen Angelegenheiten nun geklärt seien und der Beschluss des Rates vom 12. Dezember 2016 umgesetzt werden könne.

Bei den Diskussionen um die Einsatzkraft der Wehr geht es auch immer wieder um den Rettungsdienst

Der Personalrat der Stadtverwaltung hat der neuen Regelung nach Recherchen unserer Redaktion nach langem Zögern zugestimmt. Mehr Platz gibt es jetzt im Dukatenweg zwar auch nicht. Aber nun sind Raumkapazitäten dadurch frei geworden, dass Praktikanten, die derzeit extern eine Ausbildung zum Notfallsanitäter absolvieren und zeitweise im Lüdenscheider Rettungsdienst arbeiten, Ruheräume der Feuerwache mit nutzen.

Der dritte 24-Stunden RTW komplettiert nun den Rettungsdienstbedarfsplan und entlastet die Kräfte benachbarter Städte. Nun sind insgesamt sieben Funktionen auf den RTW „bemannt“, darunter eine Funktion auf dem Notarzteinsatzfahrzeug (NEF), das am Klinikum Hellersen stationiert ist.

Personalsituation spitzt sich weiter zu

Die ohnehin angespannte Personalsituation auf der Lüdenscheider Feuer- und Rettungswache spitzt sich zwischenzeitlich weiter zu. Wie der Fachbereichsleiter für die Feuerwehr, Thomas Ruschin, auf Anfrage bestätigt, sind inzwischen 18 Planstellen am Dukatenweg „vakant“, also derzeit unbesetzt. Allein seit Januar muss die Wehr demnach zusätzlich mit fünf „ungeplanten Personalabgängen“ zurechtkommen. Weitere Versetzungsanträge von Feuerwehrbeamten, die die Wache am Dukatenweg verlassen möchten, liegen nach LN-Informationen vor.

Die Misere sorgt unter den „übrig gebliebenen“ Feuerwehrleuten für noch mehr Überstunden und ein Anwachsen des Unmuts über die Arbeitszeit-Belastung. Vereinzelt haben sich zwar Interessenten auf Stellenausschreibungen gemeldet. In einem Fall hat es auch ein Vorstellungsgespräch gegeben. Zwei Bewerber sind jedoch gar nicht erst zum vereinbarten Auswahlgespräch erschienen. Wie zu erfahren war, hat ein weiterer Kandidat seine Bewerbung aus finanziellen Gründen zurückgezogen und der Stadt kurzfristig eine Absage erteilt.

Wie Ruschin weiter mitteilt, laufen derzeit Verfahren, um Stellen intern besetzen zu können. Doch auch wenn das Erfolg haben sollte, würde das „im zweiten Schritt neue Vakanzen auslösen, die dann wiederum extern zu besetzen sind“. Aktuell gibt es auf der Feuer- und Rettungswache acht Beschäftigte, die sich zurzeit außerhalb von Lüdenscheid zu Notfallsanitätern ausbilden lassen – und laut Thomas Ruschin „zum jetzigen Zeitpunkt nicht zur Verfügung stehen. Auch eine Ausbildungsoffensive wird aufgrund der Ausbildungszeiten und der beschränkten Ausbildungskapazitäten die Personaldefizite nicht kurzfristig lösen können“.

"Stadt befindet sich in einem Dilemma"

Aus Sicht des Beigeordneten befindet sich die Stadt in einem „Dilemma“. In einer Stellungnahme aus dem Verwaltungsvorstand, dem neben dem Bürgermeister auch die Fachbereisleiter angehören, heißt es dazu: „Auf der einen Seite haben wir die Stellenausweitungen, um Arbeitsverdichtungen entgegenzuwirken und mehr Mitarbeiterzufriedenheit zu generieren, der Gefährdungsbeurteilung zu begegnen und die Einsatzbereitschaft der gesamten Feuerwehr sicherzustellen. Auf der anderen Seite ist der Markt an fertig ausgebildetem Personal leer und die Ausbildungskapazitäten insgesamt beschränkt.“

Der „Verdrängungswettbewerb am Markt“ werde durch die längere Ausbildung für Notfallsanitäter beeinflusst, außerdem durch erhöhten Personalbedarf der großen Berufsfeuerwehren. Ein weiterer Grund liegt laut Ruschin an der fehlenden „Attraktivität der Besoldungsstruktur“.

Einig scheinen sich SPD und CDU zu diesem Zeitpunkt nur darin zu sein, dass die Kommunalpolitik derzeit keine Möglichkeiten hat, der Abwanderung qualifizierter Kräfte und dem Ausbleiben interessierter Bewerber entgegenzuwirken. Aus Sicht von CDU-Ratsfrau Susanne Mewes war es ein „Fehler, auf die Erstellung eines Gutachtens der Kommunalen Gemeinschaftsstelle zu warten“.

Größte Fraktionen noch uneinig

Mewes: „Wir hätten es besser wie die Iserlohner gemacht und die Eingruppierung unserer Feuerwehrleute selbst bestimmt.“ Mit einer pünktlichen Vorlage des Gutachtens aus Köln zu rechnen, sei „Blödsinn“ gewesen. Da fühle sie sich von der Verwaltungsspitze „schon ein bisschen veralbert“. „Andere Kommunen halten sich schon längst nicht mehr an einen fairen Wettbewerb und jagen Städten wie uns das Personal ab.“ Doch die Erosion sei so bald nicht aufzuhalten. „Da können wir spontan nicht viel dran machen.“

SPD-Fraktionschef Jens Voß schiebt den „Schwarzen Peter“ dem Feuerwehr-Dezernenten Thomas Ruschin (CDU) zu. „Seine Analyse teile ich, aber es ist seine Aufgabe, Lösungen aufzuzeigen.“ Ruschin müsse sagen, was er unter einer „attraktiven Besoldungsstruktur“ versteht. Die Feuerwehr sei „nicht so schlecht aufgestellt“. Die Sicherheit der Bevölkerung sei gewährleistet. Warum immer mehr Beamte sich versetzen lassen, „muss im Einzelfall geprüft werden“. Jetzt komme es auf die beiden ausstehenden Gutachten an. Die sollen vor den Sommerferien vorliegen. Voß: „Diese Zeit sollten wir uns geben.“

Warten auf diverse Gutachten, 18 offene Planstellen, Überstunden, Unzufriedenheit, Versetzungsgesuche – das sind die Parameter, die die Stimmung unter den Einsatzkräften auf der Feuer- und Rettungswache am Dukatenweg nach wie vor prägen. Nun geht Feuerwehr-Dezernent Thomas Ruschin mit einer weiteren Stellungnahme in die Offensive.

Brandschutzdezernent geht in die Offensive

Nachdem sich die Fraktionsspitzen von SPD und CDU, Jens Voß und Susanne Mewes, zum Thema geäußert, aber keine politischen Möglichkeiten zur Beseitigung der Misere aufgezeigt hatten, sagt Ruschin: „Dass der Vorsitzende der SPD-Fraktion mich explizit persönlich dazu auffordert, Lösungsvorschläge für die Personalsituation der Feuerwehr zu unterbreiten, befremdet mich doch sehr.“ Vor drei Monaten habe er sich „zu dieser Frage öffentlich positioniert und dafür viel Kritik auf mich gezogen“.

Brandschutz-Dezernent Thomas Ruschin

Im Herbst hatte der Beigeordnete im Bau- und Verkehrsausschuss vor einer personellen „Erosion“ durch Abwerbungen und Versetzungswünsche gewarnt und Maßnahmen wie eine höhere Besoldung für die Feuerwehr vorgeschlagen, anstatt weiter auf längst angekündigte Gutachten externer Sachverständiger zu warten – die nach wie vor nicht fertig sind.

In diesem Zusammenhang erwähnt der Dezernent auch wiederholt formulierte Stellungnahmen, mit denen die Feuerwehr-Führung Wege für eine neue Struktur, Ausstattung und Besoldung aufgezeigt hatte. In einem Papier vom September 2018 ist auch die Rede davon, dass ein weiteres Warten auf ein Gutachten der Kommunalen Gemeinschaftsstelle (KGSt) „aufgegeben“ und nach dem Vorbild anderer Kommunen eigene Maßstäbe für Stellenbewertungen aufgestellt werden sollten. Die Vorschläge wurden allerdings nie öffentlich diskutiert, weil sie die Politik nach Auseinandersetzungen im Verwaltungsvorstand gar nicht offiziell erreicht haben.

"Wir werden noch große Probleme bekommen"

Weiter erklärt Thomas Ruschin: „Wie Herr Voß zu der Einschätzung gelangt, die Feuerwehr sei ,nicht so schlecht aufgestellt‘, bleibt angesichts von 18 Vakanzen in der Personaldecke wohl sein Geheimnis.“ Er sehe stattdessen „viele erschöpfte Kameradinnen und Kameraden und eine Wehrleitung, die trotz des beschriebenen Personalmangels jeden Tag aufs Neue bestrebt ist, den Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten. Diese Menschen verdienen Dank und Anerkennung.“

Im übrigen stehe es dem SPD-Fraktionschef die Feststellung nicht zu, „ob die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet ist oder nicht. Die Kameradschaft und das Miteinander im Dukatenweg stimmen, unsere technische Ausstattung kann sich sehen lassen. Wenn sich die Bewerberlage jedoch nicht bald ändert, werden wir mit dem Stundenkontingent unseres Personals in diesem Jahr noch große Probleme bekommen“.

Die Lage ist brisanter als bislang angenommen

Es sieht tatsächlich noch weit brisanter aus als bisher angenommen: Angesichts der dünnen Personaldecke bei der Feuerwehr will die Stadtverwaltung den Rat über die Notwendigkeit von Sofortmaßnahmen informieren. Demnach droht das Überstundenlimit im Herbst erreicht zu sein. Ein entsprechendes Papier kursiert seit wenigen Tagen im Rathaus.

Ohne schnellste Reaktion der Verantwortlichen, so heißt es in einem Papier aus der Feuer- und Rettungswache, „stünde aufgrund der einzuhaltenden Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche ab circa Mitte November kein Mitarbeiter mehr zur Verfügung. Es könnte somit ab Mitte November kein einziges Rettungsdienst- oder Brandschutzfahrzeug besetzt werden“. Vor diesem Hintergrund weitere Überstunden anzuordnen, sei „rechtswidrig“.

Die Einschätzung des Feuerwehr-Kommandos zielt in dieselbe Richtung wie die Initiative aus drei Ratsfraktionen, mit der die Verwaltung per gemeinsamem Antrag beauftragt werden soll, schnell Strukturverbesserungen auf den Weg zu bringen. Wie die Verwaltung mit den Forderungen aus der Politik umgehen wird, ist zu diesem Zeitpunkt noch offen.

Stadtbrandmeister Walter zeigt Konsequenzen auf

Bürgermeister Dieter Dzewas erklärt auf LN-Anfrage: „Der Antrag liegt mir noch nicht vor.“ Derzeit handele es sich um eine „Willensbekundung“ der Ratsvertreter, und die sei „ja auch ganz wichtig“. Antworten kündigt Dzewas für die Ratssitzung am 8. April an.

Lüdenscheids Feuerwehr-Chef Martin Walter

Doch schon jetzt zeigt Feuerwehr-Chef Martin Walter in dem noch internen Papier praktische Konsequenzen auf. Mit denen soll der drohende Zusammenbruch der Arbeit am Dukatenweg und an den Einsatzorten ab November verhindert werden.

Mehr Stunden 

Das Personal könnte mit „Opt-Out“-Verträgen (s. Infokasten) mehr als 48 Stunden pro Woche arbeiten. Die zusätzliche Vergütung beträgt bei anderen Feuerwehren 500 Euro brutto pro 24-Stunden-Schicht – das liegt etwa ein Drittel über der normalen Vergütung für Mehrarbeit.

Weniger Funktionen 

Ohne „Opt-Out“-Verträge könnte die Zahl der Funktionen im Einsatz von neun auf sieben reduziert werden. Dann allerdings fährt der Löschzug ohne Tankfahrzeug und ohne das Personal, das Kollegen, etwa in einem brennenden Haus, im Notfall retten könnte.

Einsatzleiter allein 

So lange der Einsatzleiter trotz eines gültigen Ratsbeschlusses allein fährt und gleichzeitig funkt, plant und koordiniert, soll er dem Löschzug nicht vor-, sondern hinterher fahren, um die Eigengefährdung zu verringern. Das aber bedeute im Zweifel eine schlechtere Erst-erkundung und längere Anfahrtszeiten.

Rentner zurückholen 

Pensionäre, Leute in Altersteilzeit und freigestellte Kräfte können zu den „Opt-Out“-Bedingungen wieder beschäftigt werden.

Anwerbung 

Es soll überprüft werden, ob für die Personalgewinnung durch derzeit Beschäftigte Prämien oder Zuschläge gewährt werden können.

Hilfe im Rettungsdienst 

Die Hilfsorganisationen sollen Auskunft darüber geben, unter welchen Bedingungen und wie viel Personal sie für den Rettungsdienst zur Verfügung stellen können.

Schicht- statt Tagdienst 

Mitarbeiter des Tagdienstes können in den Schichtbetrieb versetzt werden. Dann jedoch blieben Aufgaben im administrativen Bereich teils unerledigt.

Erst Wende deutet sich an

Die Jahresdienstbesprechung der Feuerwehr in der Brüninghauser Halle am 2. März leitet eine erste Wende ein. Kreisbrandmeister Michael Kling richtet die dringende Bitte an Rat und Verwaltung, nicht nur auf Gutachten zu schauen, sondern zu „Machern“ zu werden, und sich für die Sache zum Schutz der Bürger einzusetzen.

An die Feuerwehrleute appelliert er, selbst zu Vorbildern zu werden: „Wir beschweren uns zu Recht über Beschimpfungen, aber wir sollten uns auch fragen, wie gehen wir innerhalb der Feuerwehr und Stadtverwaltungen mit Kameraden, Mitarbeitern und Vorgesetzten um.“ Gleichzeitig riet er ihnen, sich immer daran zu erinnern, „für wen wir eigentlich da sind.“

Fraktionen beraten untereinander

Die Fraktionen aus SPD, CDU und FDP beschließen darauf direkt im Anschluss an die Jahresdienstbesprechung, einen gemeinsamen Antrag in den Rat einbringen, um die Besoldungsstruktur auf der Feuer- und Rettungswache zu verbessern. Noch in dieser Woche soll der Antrag interfraktionell endgültig abgestimmt werden.

Laut Antrag, der aus den Reihen der SPD stammt und dessen Entwurf der Redaktion vorliegt, soll die Verwaltung die Eingruppierung der Feuerwehrleute vom Dukatenweg prüfen. Demnach sollen im Mittleren Dienst das Eingangsgehalt von der Besoldungsgruppe A7 auf A8 angehoben und Beförderungen beschleunigt werden. Notfallsanitäter sollen künftig mit A9, Ausbilder mit A10 besoldet werden. Außerdem wollen die Initiatoren klären, welche Stellen wann vakant oder neu besetzt wurden und welche Ergebnisse Stellenausschreibungen hatten.

Als Hauptgrund für die Abwanderung des Personals von der Feuer- und Rettungswache sehen die Antragsverfasser „das Festhalten an der Stellenbewertung der KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement)“, deren Gutachten trotz mehrfacher Ankündigung auch jetzt immer noch nicht vorliegt. 

Weiter heißt es: „Empfehlungen sind keine strengen Verpflichtungen und sollten demnach auch als Empfehlungen gesehen werden.“ Das haben zahlreiche Kommunen bekanntlich schon erkannt und die Besoldung in Eigenregie geregelt.

"Wir brauchen ein starkes Signal an die Feuerwehr"

FDP-Fraktionschef Jens Holzrichter sagt dazu im LN-Gespräch: „Die sklavische Bindung an das KGSt-Gutachten muss aufgegeben werden!“ Angesichts der Personalprobleme sei nun „Feierabend: Wir brauchen ein starkes Signal an die Feuerwehr-Beschäftigten“. Da werde es einen Konsens geben, „da bin ich sehr, sehr sicher“.

Ebenso überzeugt äußert sich CDU-Fraktionschef Oliver Fröhling. „Es besteht jetzt kurzfristig Handlungsbedarf.“ Über diese Initiative hinaus wolle die Union Akteneinsicht nehmen und die Entwicklung der zurückliegenden Monate „hinterfragen“. Fröhling: „Wir haben intern noch nicht abschließend beraten, aber wir werden der Initiative beitreten.“ Wichtig sei es jetzt, ergänzt Jens Holzrichter, „an einem Strang zu ziehen. Das Thema eignet sich nicht für parteipolitische Gefechte“.

Nach zahlreichen Gesprächen einigen sich die Vertreter aller Ratsfraktionen auf einen gemeinsamen Antrag für eine Verbesserung der Besoldungsstruktur der Feuerwehr. Am 11. März wollen sie ihn in den Rat einbringen – mit Forderungen, die noch viel weiter reichen als die ursprünglichen Ideen.

Es wird noch einmal kompliziert

Doch es wird noch einmal kompliziert: Nach Recherchen unserer Redaktion hatte der erste Vorstoß von SPD, CDU und FDP zunächst gute Chancen auf eine breite Mehrheit im Rat. Doch nach internen Diskussionen in den Fraktionen droht die Union überraschend auszuscheren. Noch am Dienstag vor der Ratssitzung beschließen die CDU-Vertreter mehrheitlich, dem Antrag nicht beizutreten. Aber nicht, weil sie den Inhalt des Antragsentwurfs nicht teilen, sondern weil er ihnen nicht weit genug ging.

Aus der Fraktionssitzung der Union verlautet, die Feuerwehrleute würden „weiter mit den Füßen abstimmen“, wenn noch mehr Zeit für Prüfungen „vertrödelt“ werde. Aktuell lägen vier weitere Versetzungsanträge vor und die Stimmung bei den Beschäftigten sei „mies“. Fraktionschef Oliver Fröhling habe gefordert: „Wir müssen jetzt endlich handeln!“

Großer Konsens ist bewerkstelligt

In den Tagen darauf verständigen sich die Ratsparteien dann auf einen gemeinsamen Antrag, der auf Betreiben der Union eine neue zentrale Forderung an die Verwaltungsspitze im Rathaus enthält. In dem am Montag vorliegenden Papier sind die bereits bekannt gewordenen Ideen gegen die Personalmisere nach wie vor festgeschrieben.

Ganz oben auf der Prioritätenliste steht jedoch: „Die Stadt Lüdenscheid zahlt allen Beamtinnen und Beamten im Einsatzdienst der Feuerwehr Lüdenscheid im Zeitraum vom 1. März bis 31. Dezember 2019 eine freiwillige, befristete Leistungszulage in Höhe der Differenz zur nächsthöheren Besoldungsgruppe.“

"Wir können und wollen nicht länger warten"

Zur Begründung in dem Antrag, den die Fraktionschefs von SPD, CDU, FDP, Grünen, Linken und AfL unterzeichnet haben, heißt es unter anderem, das Organisationsgutachten für die Feuer- und Rettungswache solle bis Ende Juli vorliegen. „Wir können und wollen aber nicht bis dahin warten, um ein starkes Signal der Wertschätzung an die Lüdenscheider Feuerwehrleute zu senden, die täglich Leib und Leben für die Bevölkerung unserer Stadt einsetzen.“

Nach Vorlage des Gutachtens habe man dann Zeit, die Ergebnisse „ruhig zu analysieren, die Strukturen anzupassen und eine dauerhafte Neubewertung von Stellen vorzunehmen“.

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