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Personalmangel in der Pflege im MK: Angst vor Zwangsmitgliedschaft

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Von: Hans-Georg Gottfried Dittmann

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Wohnbereichsleiter Florian Antrop pflegt Bewohner im Seniorenwohnheim Weststraße in Lüdenscheid und liebt seinen Job.
Wohnbereichsleiter Florian Antrop pflegt Bewohner im Seniorenwohnheim Weststraße in Lüdenscheid und liebt seinen Job. © Hans-Georg Gottfried Dittmann

Die Stimmung ist aufgeheizt im Saal des Seniorenheims Weststraße (SW), darüber kann auch der lockere Small Talk vor Beginn der Diskussion über die Pflegekammer nicht hinwegtäuschen.

Lüdenscheid – Ratsherr Jürgen Appelt (Grüne) sowie die NRW-Landtagsabgeordneten Gordan Dudas (SPD), Angela Freimuth (FDP) und Thorsten Schick (CDU) sind der Einladung von SW-Pfleger Florian Antrop gefolgt, sich mit Pflegefachkräften über die Landeskammer, die sich noch in der Gründungsphase befindet, zu unterhalten.

Die Veranstaltung beginnt ein paar Minuten später, aufgrund der sprunghaft gestiegenen Inzidenzen werden die Teilnehmer, alle geimpft oder genesen, zusätzlich negativ auf das Corona-Virus getestet.

Schon nach der Begrüßung durch Antrop wird klar: Es ist die Art und Weise, wie die Landesregierung und der Landtag die Errichtung dieser Kammer bisher vorangebracht haben, die die anwesenden Vertreter aus der Pflege wütend macht. „So geht man nicht miteinander um“, macht Antrop mit erhobener Stimme deutlich. Die Pflegenden fühlen sich hintergangen und überfahren, einer weiteren Instanz ausgesetzt, die ihren Beruf noch schwieriger macht.

„Die Regierung tut alles, um den Beruf so unattraktiv wie möglich zu machen“

In einem Beruf, in dem sich Personalmangel, Überstunden und Bürokratie immer mehr zuspitzen, scheint die künftige Pflegekammer der Tropfen zu sein, der das Fass zum Überlaufen bringt. „Die Regierung tut alles, um den Beruf so unattraktiv wie möglich zu machen“, sagt Claudia Dittert, Pflegedienstleitung Tagespflege PUG in Schalksmühle.

Die Chronologie zur Errichtung einer Pflegekammer NRW beginnt 2017. „Intention und Absicht hinter der Idee war, dass der Pflegeberuf politisch und gesellschaftlich eine starke Stimme bekommt“, erklärt Freimuth. Eine Kammer, die einzig die Beschäftigten in der Pflegebranche vertritt, sei „eine Chance, seine Themen zu platzieren“, pflichtet ihr Schick bei.

2018 gibt das NRW-Ministerium für Arbeit Gesundheit und Soziales (MAGS) eine repräsentative Umfrage in Auftrag, die Meinungen „über die Frage einer Landespflegekammer“ sammeln soll.

Das Ergebnis: Von den 1503 Befragten sprechen sich 86 Prozent für eine Interessenvertretung der Pflegenden in Nordrhein-Westfalen aus. Das MAGS beruft daraufhin den Errichtungsausschuss ein, der sich am 21. September 2020 konstituiert. Das Gremium erhält eine Anschubfinanzierung in Höhe von fünf Millionen Euro.

Die Politiker Jürgen Appelt (Grüne, v. li.), Gordan Dudas (SPD), Torsten Schick (CDU) und Angela Freimuth (FDP) diskutierten mit den anwesenden Pflege-Fachkräften
Die Politiker Jürgen Appelt (Grüne, v. li.), Gordan Dudas (SPD), Thorsten Schick (CDU) und Angela Freimuth (FDP) diskutierten mit den anwesenden Pflege-Fachkräften. © Hans-Georg Gottfried Dittmann

Auch wenn die Gründung der Pflegekammer „nicht in einer Nacht- und Nebelaktion angefangen“ habe, wie Freimuth korrekt erklärt, geht der Prozess an der Aufmerksamkeit der Pflegekräfte weitestgehend vorbei – bis im Herbst dieses Jahres bunte Post vom Errichtungsausschuss in deren Briefkästen steckt. „Ich dachte, es ist Werbung und habe es weggeschmissen“, fasst Pfleger Joscha Tiedemann seinen ersten Kontakt mit der Pflegekammer NRW zusammen.

Der Gedanke der Politik, eine Interessenvertretung für 200 000 Angestellte zu schaffen, sei positiv zu sehen, betonen die anwesenden „Betroffenen“ unisono. Doch alles, was nach der Idee kam, sei aus Sicht der Pflegekräfte mindestens fragwürdig gewesen, oder schlecht kommuniziert worden. „Gut gedacht, schlecht gemacht“, fasst es die Vorsitzende des SW-Verwaltungsrates, Ursula Meyer, zusammen.

Im Schreiben des Errichtungsausschusses, das der Redaktion vorliegt, fordert das Gremium eine umfangreiche Selbstauskunft der Pflegekräfte an. „Die wollen jetzt alles von mir haben, nicht nur meinen Namen und meine Adresse“, echauffiert sich Tiedemann. Doch wie ist der Ausschuss überhaupt an die Adressen der 200 000 Pflegefachkräfte gekommen?

Arbeitgeber müssen nach Gesetzesänderung Kontaktdaten heraus geben

Möglich macht es eine Änderung des Heilberufsgesetzes NRW, die am 15. April 2020 in Kraft trat und weiterhin Bestandteil der aktuellen Novelle ist. Dort heißt es: „Die Krankenhäuser und die stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen sowie sonstige Einrichtungen, in denen Pflegefachpersonen tätig sind, [unterstützen] den Errichtungsausschuss und die Pflegekammer auf Anforderung bei der Ermittlung der Berufsangehörigen.“ Die Arbeitgeber sind also gesetzlich verpflichtet worden, die Daten zu erheben. Diese Regelung ist vorerst bis zum 31. Dezember 2025 gültig.

Die Landtagsvizepräsidentin rechtfertigt die Datenabfrage: „Es gab vorher keine Möglichkeit, Kontakt zu allen Beschäftigten in der Pflege aufzunehmen“, sagt Freimuth. Dem will SW-Geschäftsführerin Ursula Günter nicht widersprechen, kritisiert aber den Umgang mit den Pflegekräften scharf: „Man hätte doch fragen können, anstatt den Datenschutz für fünf Jahre aufzuheben.“

In der Diskussion, die mit der Zeit immer mehr an Emotionalität gewinnt, machen die Pflegekräfte deutlich, dass sie „ihre“ Kammer als weitere Regulierungsbehörde fürchten, deren Angestellte durch ihre Beiträge finanziert werden sollen, ohne auch nur ein Problem zu lösen. „Da ist jetzt wieder eine neue Behörde aus der Taufe gehoben worden, und jetzt suchen wir für sie eine Aufgabe“, beschreibt Günter ihren Eindruck über die Entstehung der Pflegekammer.

„Wir brauchen keine Kammer, wir brauchen Argumente, um Nachwuchs zu gewinnen“

Um die immer größer werdenden Missstände in der Pflege zu beheben, müssten andere Instrumente her. „Wir brauchen keine Kammer, wir brauchen Argumente, um Nachwuchs zu gewinnen“, appelliert Antrop an die anwesenden Politiker. Konkret brauche es mehr Gehalt und bessere Arbeitszeiten, um zusätzliches Personal anzuwerben.

Dass es nicht an Stellen, sondern an Menschen mangelt, die bereit seien, den Pflegejob zu machen, verdeutlicht Beate Meyer, Pflegedienstleitung im Haus Toscana. „Die Regierung sagt, du kannst jetzt 15 Stellen besetzen, aber ich habe nur acht Pflegekräfte.“ Die Stellen seien mit einer Pflegekammer auch nicht schneller besetzt.

„Wir müssen offensichtlich mehr miteinander reden“, sagt Freimuth, bevor sich die Runde nach fast zweieinhalb Stunden auflöst. Doch ob sich auch die verhärteten Fronten wieder auflösen lassen, scheint fraglich. Die SPD-Fraktion im Landtag fordert eine Abstimmung aller Pflegekräfte, ob eine Kammer geschaffen werden soll.

Die Landesregierung hatte einer solchen Urabstimmung laut SPD zuvor eine Absage erteilt: „Eine Vollbefragung sei auch nicht repräsentativ, da regelmäßig nur diejenigen an entsprechenden Befragungen teilnehmen, die sich vorab eine Meinung fest gebildet haben.“

Die Meinung einiger Lüdenscheider Pflegekräfte lautet: Sollte die Kammer samt Pflichtmitgliedschaft kommen, werden sie der Branche den Rücken kehren.

Pflegekammer NRW

Eine Pflegekammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, in der kraft Gesetzes Angehörige der Pflegeberufe Pflichtmitglieder sind. Pflegekammern sind landesweit organisiert. Die Rechtsaufsicht obliegt dem jeweils zuständigen Ministerium des Bundeslandes.

Die Pflegekammer verfolgt mehrere Ziele. Oberste Priorität hat die Sicherstellung einer sachgerechten professionellen pflegerischen Versorgung nach aktuellen pflegewissenschaftlichen Erkenntnissen. Damit geht einher, die Qualitätssicherung in der Pflege zu fördern sowie pflegewissenschaftliche Erkenntnisse zu nutzen.

Pflegende können sich noch bis zum 21. Dezember 2021 bei der Pflegekammer NRW online registrieren. Die Wahl der ersten Kammerversammlung soll am 1. März 2022 stattfinden. Nur registrierte Mitglieder sind wahlberechtigt.

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