Rückerstattung des Kita-Beitrags noch offen

Noch kein Grund zum Jubeln. Ob es zur Rückerstattung von Beiträgen kommt, ist offen.

Lüdenscheid - Ob es zur Rückerstattung von Kindergarten-Beiträgen für die Zeit des Erzieherinnen-Streiks kommt, bleibt offen. Und unklar ist auch, wann und in welcher Höhe gezahlt würde.

Der Hauptausschuss folgte am Montag zwar einstimmig dem Antrag im Rat von SPD, Grünen und FDP auf die Rückerstattung. Doch er macht dies abhängig vom Votum der Kommunalaufsicht, die bei einer Stadt im Haushaltskonsolidierungskonzept die Zustimmung zu dieser Leistung an die Eltern verweigern könnte.

Eine Änderung des Ampel-Antrags erfolgte auf Hinweis von Peter Oettinghaus (Alternative für Lüdenscheid), der auch bei den übrigen Fraktionen mehrheitsfähig war: Zunächst solle geprüft werden, ob eine pauschalierte Erstattung den erwarteten erheblichen Verwaltungsaufwand mindern könne. Sollte die Kommunalaufsicht zustimmen, gibt es mit dieser Beschlusslage noch keine Kenntnis über die Höhe der Rückerstattung, die auch erst erfolgen würde, wenn der Kindergarten-Streik tatsächlich abgeschlossen ist. Aktuell befindet sich die Tarifauseinandersetzung noch im Stadium der Schlichtung. Erst drei Wochen nach deren Ende, voraussichtlich am 18. oder 19. Juni, können die Tarifparteien ihre Zustimmung zum Ergebnis erklären.

Der politische Konsens in dieser Frage dürfte allerdings in der Zukunft zu einer Änderung der städtischen Kindergartensatzung oder aber mindestens der Verträge mit den Eltern führen. Damit solle sichergestellt werden, dass Familien bei längeren Streiks nicht durch Beiträge belastet werden, ohne eine Gegenleistung in Form von Kinderbetreuung zu erhalten. Sei dies vertraglich festgeschrieben, sei eine Rückerstattung unproblematisch.

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