Parkgebühren im Visier

LÜDENSCHEID ▪ „Wie seriös ist das Produkt der Verwaltung, wenn die im Haushaltssicherungskonzept veranschlagten Mehreinnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung in Höhe von rund 500 000 Euro als ,Platzhalter’ dargestellt werden?“ Mit dieser Frage eröffnete CDU-Ratsfrau Christel Gabler am Mittwochabend die Informations- und Fragerunde im Bau- und Verkehrsausschuss.

Dieser traf sich erstmals in der neuen Pausenhalle der Staberger Gymnasien. 

Martin Bärwolf vom Fachbereich Bauen und Planen erklärte, dass es sich bei den 500 000 Euro um eine Zielgröße handelt, die zwar einer gewissen Variabilität unterliege, aber dennoch mit fundierten Zahlen unterlegt sei. Er nannte die neuen Verhandlungen über die Parkplatzbewirtschaftung, die Mehreinnahmen durch die Parkplätze auf der Parkpalette Corneliusstraße und an der Bahnhofsallee, die Abschaffung der Brötchentaste sowie den Abbau von unrentablen Parkautomaten. Zudem sollen die Gebühren im Parkhaus unterhalb des Rathauses an jene des Sterncenters angepasst sowie beschränkte Nachtvermietungen angeboten werden. „Addiert man dies alles auf, kommt man durchaus auf die veranschlagte Summe“, so Bärwolf, der auf Bitte von Gabler zusagte, den Fraktionen die Liste mit den einzelnen Posten für die weiteren Beratungen zur Verfügung zu stellen. Dass die Maßnahmen erst ab 2015 greifen sollen, so eine Nachfrage, hänge mit Kündigungen von Verträgen sowie gewissen Vorbereitungen zusammen. „Einiges könnte aber vielleicht auch schon vorher in Kraft treten.“ Und: Laut Jörg Marré, Geschäftsführer der Lüdenscheider Stadtmarketing GmbH, sind am Mittwoch die Parkautomaten an der Bahnhofsallee aufgestellt worden – aber noch nicht in Betrieb.

Neben der „ergebnisorientierten Reinigung“, die sich laut Frank Kuschmirtz von der Zentralen Gebäudewirtschaft nach einer gewissen Reglementierungszeit in den Kosten niederschlage, warf auch der Punkt „Einstellung des Winterdienstes an Verbindungswegen“ Fragen auf. Wie die technische Beigeordnete Marion Ziemann erklärte, gehe es um 70 von mehr als 200 Wegen, die davon betroffen sein könnten. Allerdings sei es mittlerweile nicht mehr nur erlaubt, die „Kein Winterdienst“-Schilder aufzustellen, sondern die Wege müssten gesperrt werden. Heute wird sich der Werksausschuss mit diesem Thema befassen.

Einen konkreten Vorschlag zur Ertragsverbesserung gab es von Peter Biernadzki, der darum bat, zu prüfen, ob die Stellen dreier Politessen nicht wiederbesetzt werden sollten, „zumal der Bedarf ja auch wieder wächst.“ ▪ Kerstin Zacharias

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