Bestechungs-Prozess: Oberste Richter sehen „Zweckverfehlung“

Lüdenscheid - Die Argumentation der Strafverteidiger hat einen Riss bekommen. Gingen sie bislang offenbar davon aus, dass bei den teils eingeräumten Missetaten ihrer Mandanten kaum Schäden für die öffentlich-rechtliche NRW-Bank eingetreten sind, so fuhr der Vorsitzende Richter Andreas Behrens ihnen jetzt in die Parade.

Der Fall: Ein Lüdenscheider Bauträger, seine Frau und deren Wirtschaftsberater sind wegen Betruges und Bestechung angeklagt. Ein Ex-Bediensteter der Kreisverwaltung muss sich wegen Bestechlichkeit verantworten. Es geht unter anderem um gefälschte Kreditanträge an die NRW-Bank.

Behrens zitierte aus einem Urteil des 6. Zivilsenats beim Bundesgerichtshof. Selbst wenn kein Ausfall bei der Tilgung entstanden sei, heißt es dort, sei doch ein Schaden in voller Höhe eingetreten, „weil die falschen Bauherren gefördert wurden“. Das ist nach juristischem Verständnis eine „Zweckverfehlung“. Ein Schaden ist nach Einschätzung der obersten Richter schon deshalb entstanden, weil die Bewilligungsbehörde – vor allem in Sachen Eigenkapital – über die Fördervoraussetzungen getäuscht wurde. Der zivilgerichtlichen Entscheidung war laut Behrens im Vergleich zum aktuellen Verfahren „ein identischer Fall“ am Landgericht Arnsberg im Jahre 2007 vorausgegangen.

In diesem Zusammenhang gerät auch die Gattin des Bauträgers, die wegen Vollstreckungsvereitelung angeklagt ist, wieder verstärkt in den Fokus. Zwar beharrt ihre Verteidigerin Kirsten Petereit darauf, die Vermögensübertragung von Haus und Grundstück auf ihre Mandantin sei „schon länger geplant“ gewesen und nicht erst unter dem Druck der Ermittlungen erfolgt. Doch vor dem Hintergrund der BGH-Entscheidung mutmaßt Richter Behrens: „Vielleicht haben die Angeklagten ja doch geahnt, was auf sie zukommt.“

Die Richter sind Sammler. Vertrag für Vertrag führen sie in den Prozess ein, Rechnung für Rechnung, Antrag für Antrag, Detail für Detail. Wirtschafts-Strafprozesse sind insofern oft mühsamer als andere. Darauf mögen die Hoffnungen der Verteidiger ruhen, die in dem Wust von Beweismaterial nach Schwachstellen forschen – und dabei auch die Redlichkeit von Zeugen in Zweifel ziehen.

Zu denen gehört auch ein Ehepaar, das exemplarisch über Erfahrungen in Sachen Finanzierung und Bau seines Eigenheims berichtet. Es geht um Formulare, die dem Familienvater – wohl ohne weitere Erläuterungen – immer mal wieder zur Unterschrift vorgelegt wurden. Es geht um einen Nebenjob, mit dem das Eigenkapital erhöht wurde – den es aber nie gab. Und wieder mal um fingierte Kontoauszüge.

Der Zeuge erinnert sich: „Die haben mich immer durcheinandergebracht.“ Er wisse immer noch nicht, was sein Haus letztlich gekostet habe. Offenbar hatten die Angeklagten leichtes Spiel. Die Kunden stammen aus Sri Lanka und können kaum Deutsch sprechen oder lesen.

Der Prozess wird am Donnerstag um 9 Uhr im Saal 101 fortgesetzt.

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