1. come-on.de
  2. Lüdenscheid

NRW-Verkehrsausschuss in Lüdenscheid: Region stellt viele ganz konkrete Forderungen

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Thomas Machatzke

Kommentare

Verkehrsausschuss Lüdenscheid NRW Kreishaus
Auch Angela Freimuth (links), Vizepräsidentin des Landtags aus Schalksmühle, nahm an der Sitzung teil. © Machatzke, Thomas

Es ist nicht üblich, dass der Verkehrsausschuss des Landtages auf Tour geht. Als umso stärkeres Signal wurde das Gastspiel dieses Ausschuss am Mittwochmittag im Kreishaus in Lüdenscheid von der Vertretern der Region gewertet.

Lüdenscheid – Bei einem derartigen Auflauf an Abgeordneten in der Stadt, da war auch die Stadt sehr präsent. Angefangen von der A45-Bürgerinitiative, die vor dem Kreishaus ihr Transparent aufgespannt hatte. Über die Vertreter der Politik und der Bürgerinitiative im Publikum. Das Fernsehen war gekommen. Ein großer Bahnhof in einer Stadt, in der der eigentliche Bahnhof schon länger mangels Bahnverkehr brachliegt.

Auch das spielte in den Beratungen eine Rolle. So bei den Ausführungen von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne), der süffisant in Richtung Bahn AG feststellte, dass man es in Bahnfragen mit einem Akteur zu tun habe, der „nicht immer nachvollziehbar“ handele. Krischer freute sich über die rechtliche Klarheit für Tempo-30-Zonen auf der Bedarfsumleitung und sprach davon, dass man deutlich weiter sei auf der Suche nach Lösungen, um den überregionalen Schwerlastverkehr aus Lüdenscheid herauszuhalten. Er berichtete vom engen Austausch mit Bundesverkehrsminister Wissing, um alles rechtssicher zu klären. „Aber wir sind noch nicht am Ende“, stellte Krischer fest.

Die Frage der Rechtssicherheit griff der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gordan Dudas aus Lüdenscheid, verwundert auf. „Im Spitzengespräch an der Lennestraße haben die Staatssekretäre von Land und Bund erklärt, dass es rechtlich geklärt wäre. Ist das nun so oder nicht?“, fragte Dudas nach und plädierte für mehr Tempo, am besten noch für eine Umsetzung in diesem Jahr und „nicht erst am Sankt-Nimmerleinstag“. Eine Antwort auf seine Frage erhielt Dudas nicht. Immerhin aber hatte er so in der Runde ein Detail des Spitzengesprächs in die Diskussion gebracht, dass seinerzeit womöglich wohlweislich nicht an die Öffentlichkeit gebracht worden war.

NRW-Verkehrsausschuss in Lüdenscheid: Region stellt viele ganz konkrete Forderungen

Es waren in den gut zwei Stunden im Kreishaus eben diese Feinheiten, die es interessant machten. Daneben gab es für die Gäste aus ganz NRW eben auch noch einmal im Hardcore-Vortragsformat all das, was die Region umtreibt und in der Region auch schon zigfach vorgetragen worden ist. Landrat Marco Voge und Bürgermeister Sebastian Wagemeyer leiteten die Vortragsreihe ein, Vertreter von SIHK, Kreishandwerkerschaft, DGB und Bürger-Initiative schlossen sich an.

Für die hatte Heiko Schürfeld einen Forderungskatalog mit zehn Punkten mitgebracht. Es ging ihm nicht nur um den Schwerlastverkehr. Schürfeld brach auch noch einmal eine Lanze für die Umweltbegleitstudie des Lüdenscheider Arztes Dr. Walter Wortberg. Dessen Ansinnen war bisher von allen Behörden und Institutionen von Bund und Land abgelehnt worden. „Diese Studie ist aber notwendig“, stellte Schürfeld fest. Es geht der Bürger-Initiative um die Gesundheit der Anwohner im Zeichen von Lärm und Feinstaub, die mit einer solchen Studie dokumentiert werden soll.

Verkehrsausschuss Lüdenscheid NRW Kreishaus
Gut besetzt waren die Zuschauerreihen im Kreishaus. © Machatzke, Thomas

Im großen Brückensperrungsorchester spielte an diesem Vormittag jeder sein Instrument. Marco Voge sprach von der allgemeinen Erwartungshaltung, dass man hier in Südwestfalen nicht allein gelassen werde. „Wir wären gerne weiter eine führende Industrieregion“, sagt der Landrat und warb für Hilfen des Landes, stellte zudem das Standortsicherungspapier der Südwestfalen-Agentur in den Fokus, „es hat hier einen Schulterschluss gegeben. Wir stehen als Region geeint und geschlossen. Zwischen uns passt kein Blatt.“ Voge warb bei der Gelegenheit auch für die Berücksichtigung neuer Flächen für Gewerbe und Industrie im Landesentwicklungsplan.

Auch Lüdenscheids Bürgermeister Sebastian Wagemeyer („Es ist gut, dass Sie den Weg nach Lüdenscheid gefunden haben. Es ist der Schlüssel, um zu verstehen, was diese Sperrung für die Menschen und Unternehmen hier bedeutet.“) pochte einerseits aucf Kompensationen für die Stadt, und zwar überall dort, wo die Kommune, die sich bis jetzt in der Haushaltssicherung befindet und mithin keinerlei finanziellen Spielraum hat, aufgrund der Brückensperrung zusätzliche Belastungen für den Haushalt hat. Also ganz praktisch bei neu geschaffenen Stellen (Verkehrsplanung, Müllabfuhr), vor allem aber bei der neuen Feuerwehrstation Nord. Von siebeneinhalb bis acht Millionen Euro sprach Wagemeyer.

Verkehrsausschuss Lüdenscheid NRW Kreishaus
Die Bürgerinitiative begrüßte die Politiker aus Düsseldorf mit einem Transparent. © Machatzke, Thomas

Daneben aber forderte er Investitionen des Landes in diese Region, um jetzt Projekte auf die Schiene zu setzen, die die Region zukunftsfähig machen sollen. Wagemeyer warb dafür, Lüdenscheid zum zentralen Bildungsstandort der Region zu machen und erbat dafür Mittel zur Erweiterung der Fachhochschule („Das Gelände für den Ausbau ist vorhanden, es ist bisher immer am Geld gescheitert.“). Dazu brachte Wagemeyer angesichts der nicht selbstverschuldeten Not die Ansiedlung eines wissenschaftlichen Instituts für Transformationsforschung in Lüdenscheid ins Gespräch. „Lüdenscheid wäre ein wunderbarer Standort dafür“, stellte er fest und bezog in einen Masterplan für die Region auch ein neues nachhaltiges Radwegenetz ein. Die Brückenregion als Musterregion und Blaupause für die Mobilität der Zukunft: Für Wagemeyer wäre auch das ein starkes Zeichen.

Neben vielen weiteren Einlassungen zur Situation der Region gab’s von Elfriede Sauerwein-Braksiek, der Direktorin der Westfalen-Niederlassung der Autobahn GmbH, auch noch ein kurzes Update zum Fortgang, was Sprengung und Neubau der Talbrücke anging: Sie berichtete davon, dass die Grunderwerbsfragen abgeschlossen sind und dass nun auch die Naturschutzbehörden zugestimmt haben. Das war nicht neu. Neu war indes, dass die Autobahn GmbH nach den mündlichen Zusagen nun in Teilen noch auf die Verschriftlichung dieser Zusagen wartet. Alles, was bereits schriftlich vorliegt, ist dem Fernstraßenbundesamt bereits hochgeladen worden. Sauerwein-Braksiek sprach davon, dass sie sehr zuversichtlich sei, dass man schon bald mit der Einordnung des Neubaus als „Fall unwesentlicher Bedeutung“ rechnen könne. Was die Sprengungsvorbereitungen angeht, so schilderte sie, dass im Moment noch große Erdmassen bewegt werden müssen, um die 50 Seecontainer mit Sand aufstellen zu können, die als Schutzwand zur angrenzenden Galvanik und der Wohnbebauung dienen sollen.

Verkehrsausschuss Lüdenscheid NRW Kreishaus
Gut besetzt waren die Zuschauerreihen im Kreishaus. © Machatzke, Thomas

Es war ein letztes Ende sehr um Harmonie bemühter Austausch - alle sprachen sich für einen schnellstmöglichen Neubau der Talbrücke aus - im Kreishaus, auch wenn Heiko Schürfeld am Ende seines Vortrags feststellte. „Geben Sie uns unser Leben zurück. Wir wollen nachts wieder schlafen können.“ Sebastian Wagemeyer, der recht forsch gefordert hatte, schloss dagegen in seiner für ihn typischen Brückenbauerrolle mit einem Appell ans Verständnis der Lüdenscheider. „Wir haben schon viel erreicht in diesem Jahr. Lasst die Leute arbeiten! Sie machen das gut.“ Es war einer jener Sätze, die am Ende einen Vertreter der Bürgerinitiative das Fazit sprechen ließ: „Wuppertal oder Dortmund“, sprach dieser aufmerksame Zuhörer, „ich bin mir hier heute ein bisschen vorgekommen wie im Dortmunder oder Wuppertaler Streichelzoo…“

Auch interessant

Kommentare