Neues Punktesystem: „Nicht schön für Verkehrssünder“

Martin Kornau

LÜDENSCHEID ▪ „Für notorische Verkehrssünder ist das nicht schön“, so kommentiert Erster Polizeihauptkommissar Bernd Kleine, Leiter der Polizeiwache in Lüdenscheid, die Vorschläge zur Reform der Verkehrssünderdatei.

Er zielt darauf ab, dass es künftig nicht mehr möglich sein soll, sich durch Schulungen von Punkten freizukaufen und Punkte auch nicht mehr pauschal nach einer bestimmten Zeit verfallen sollen, sondern sich die Tilgungszeit nach dem jeweilgen Delikt richtet. So besagt es die Vorlage, die Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgestellt hatte.

Auch Martin Kornau, Vorsitzender der Lüdenscheider Verkehrswacht, und Franz Vandrey von Interessensverband für Unfallverletzte (IVU) sehen es positiv, dass auf diese Weise strenger mit den notorischen Verkehrssündern umgegangen wird. Die Tatsache, dass sich die Kartei künftig auf gefährliche Verstöße und Verkehrsstraftaten konzentriert, begrüßen die drei Experten. Ob allerdings die Unterscheidung zwischen ein und zwei Punkten ausreicht – da sieht Kornau noch einigen Diskussionsbedarf: „Es ist ja erstmal ein Vorschlag.“ Auch für den Polizeibeamten Kleine ist die Relation „nicht mehr nachvollziehbar“, wenn Verstöße wie eine missachtete Vorfahrt mit einem Punkt und Verkehrsstraftaten wie eine Verkehrsgefährdung unter Alkohol mit zwei Punkten geahndet werden.

Kleine weist aber ausdrücklich darauf hin, dass die Punktevergabe nicht die einzige Maßnahme ist. Es werde auch weiterhin so sein, dass bei gravierenden Verkehrsstraftaten der Führerschein sofort eingezogen wird. Über die Dauer und das dazu fällige Bußgeld, beispielsweise bei einer Trunkenheitsfahrt, entscheidet das Gericht. Die Punkte gibt‘s obendrauf.

Wichtig ist allen dreien auf jeden Fall das gemeinsame Ziel, mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu erreichen. Dazu könne das angestrebte Punktesystem sicher beitragen, eben weil es den einen oder anderen abbremse, wenn Punkte nicht mehr reduziert werden könnten, sind Kleine und Kornau überzeugt. Aber letztlich sind sich beide auch einig darin, dass es ohne Bußgelder und Geldstrafen nicht geht. „Zig Studien belegen, dass Verhaltensänderungen nur über das Portmonee erreicht werden“, sagt Kleine. Vandrey hält davon weniger: „Wenn die Leute drei Monate zu Fuß gehen müssen, bringt sie das eher zum Nachdenken.“

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