Nicht öffentliche Sitzung „im Normalfall“ tabu

Bernd-Rüdiger Lührs, Vorsitzender des STL-Werksausschusses, hat auf Grundlage der Gemeindeordnung korrekt entschieden.

LÜDENSCHEID ▪ Der STL setzt auf Prävention: Er streut, bevor’s zu Unfällen kommt. Er kündigt frühzeitig Gebührensteigerungen von Abfall bis Straßenreinigung an sowie Gebührensenkungen bei Kommunalfriedhöfen (gestern im Ausschuss alles einstimmig durchgewunken).

Mehr noch: Gestern Abend bei der Werksausschusssitzung verteilte der stellvertretende Werksleiter Heino Lange in Erwartung eines Schlagabtausches zwischen dem Vorsitzenden Bernd-Rüdiger Lührs und dem Personalrat vorab ein kleines Erste-Hilfe-Päckchen als Weihnachtspräsent. Das musste der Vorsitzende dann aber doch nicht auspacken. Mit einer Stellungnahme zu Vorwürfen, er habe sechs Arbeitnehmervertreter von STL und Personalrat vor der letzten nicht öffentlichen Sitzung „willkürlich“ des Saales verwiesen, ging er kurz auf die Vorgeschichte und Kritik ein, die in der Wortwahl eskalierte.

Mit seiner Entscheidung, die nichtöffentliche Sitzung ohne die sechs Vertreter durchzuführen, sah er sich auch gestern in vollem Umfang auf dem Boden der Gemeindeordnung, die besage, „dass Sie gar nicht dabei sein dürfen“. Das sei jedenfalls der Normalfall. Ausnahmen seien nur möglich, wenn der gesamte Ausschuss einverstanden ist, bestätigte auch Bürgermeister Dieter Dzewas die Interpretation. Das sei in der Regel der Fall, wenn jemand, oder sein Arbeitsbereich, von einem Thema der nicht öffentlichen Sitzung betroffen sei. Damit sei Lührs‘ Entscheidung aus kommunalrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, betonte das Stadtoberhaupt. „Ich denke, wir sollten zur Normalität zurückkehren“, betonte Lührs abschließend: „Nicht öffentlich heißt nicht öffentlich.“

Noch im öffentlichen Teil allerdings klärte der Ausschuss eine Nachfrage des sachkundigen Bürgers Peter-Paul Marienfeld zu Schwankungen in den Winterdienst-Zahlen des Wirtschaftsplanes. Die kämen unter anderem durch „Monsterwinter“ wie dem letzten zustande, die sich jeder Prognose entzögen. STL-Leiter Wolfgang Klose: „Wir bekommen den Winter nicht so in den Griff, wie wir uns das wünschen.“

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