Richter-Rüffel: Neues Bewertungssystem im Rathaus

LÜDENSCHEID - Weit reichende Folgen für das Auswahlverfahren von Bewerbern bei der Stadt Lüdenscheid hat der jüngste Bescheid des Verwaltungsgerichts Arnsberg zu zwei Konkurrentenklagen.

Das Gericht hatte bei der bereits getroffenen Auswahl eines Bewerbers um die Leitung des Fachdienstes Personal die angelegten Kriterien moniert. Dazu zählte unter anderem, dass nicht der Bürgermeister selbst die Beurteilungen vorgenommen habe.

Für die Stadtverwaltung erklärte dazu der für Rechtsfragen zuständige Fachbereichsleiter Wolff-Dieter Theissen, diese Kritik habe im Rathaus zunächst Unverständnis ausgelöst: „Das hieße ja, dass der Oberbürgermeister von Köln für mehrere tausend Beamte und Angestellte die Beurteilungen zu schreiben hätte – und zu gar nichts anderem mehr kommt.“ Indes habe sich herausgestellt, dass auch Bürgermeister Dieter Dzewas keineswegs gehalten sei, alle Beurteilungen der etwa 1000 Beamten und Angestellten der Stadt persönlich vorzunehmen. Doch die Delegierung dieser Aufgabe auf die Fachbereichsleiter, die bisher „per Dekret“ durch Dzewas erfolgt sei, müsse demnächst vom Stadtrat vorgenommen werden, kündigte Theissen hierzu eine entsprechende Beschlussvorlage an. Denn nur die „oberste Dienstbehörde“ dürfe diese Aufgabe vergeben, und das sei in einer Kommune der Rat.

Als weitaus folgenreicher entpuppt sich unterdessen noch ein anderer Rüffel der Richter: Die über Jahre erbrachten Leistungen der zuletzt drei Bewerber um den Führungsposten seien gegenüber anderen Kriterien zu wenig gewichtet worden (die LN berichteten). Hier sieht Theissen Nachbesserungsbedarf. Denn: Die Beurteilungen hätten hier eine untergeordnete Rolle gespielt, weil sie zu eng beieinander lagen.

Dies wiederum liege daran, dass bei der Stadt ein System zwischen 80 und 130 Punkten angewandt wird, wobei 80 Punkte die schlechteste und 130 die bestmögliche Bewertung darstellen. Die meisten Bediensteten würden zwischen 90 und 110 Punkten einsortiert, wobei 110 schon für außerordentlich gute Leistungen stünden. „Insgesamt liegt das aber zu eng beieinander, um – wie vom Gericht gewünscht – die Beurteilung zum entscheidenden Maßstab zu machen“, sagte der städtische Jurist.

Hier die nötige Ausdifferenzierung zu schaffen, werde längere Zeit brauchen. Bis es so weit ist, sei zu vermeiden, dass das alte System weiter zur Anwendung kommt. Daher solle es in näherer Zukunft nicht mehr Regel-, sondern Bedarfsbeurteilungen geben, wenn es konkret um eine Stelle geht. Bekanntlich soll die Leitung des Fachdienstes Personal in einem zweiten Anlauf ganz neu ausgeschrieben werden.

Thomas Hagemann

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