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Neuerung erweist sich als gut für die Stadtkasse und gut für die Umwelt

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Von: Thomas Machatzke

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Schwertransport Lüdenscheider Sondernutzungsgebühren
Großraum- und Schwertransporte werden auf innerstädtischen Straßen in Lüdenscheid seit Juli 2021 mit einer Sondernutzungsgebühr belegt. © Frank Thomas Koch

Die Stadt Lüdenscheid erhebt seit einem Jahr Sondernutzungsgebühren für Großraum- und Schwertransporte auf innerstädtischen Straßen. Das sollte 2022 rund 150.000 Euro für die Stadtkasse einbringen.

Lüdenscheid – Es ist eher die Ausnahme denn die Regel: Lüdenscheid in der Vorreiterrolle, quasi als gutes Beispiel. Das gibt es nicht so oft. Deshalb wird dieser Bericht am nächsten Mittwoch (17. August, 17 Uhr, Ratssaal) im Bau- und Verkehrsausschuss wohl ein Lächeln in die Gesichter des Vorsitzenden Jens Holzrichter (FDP) und der Ratsmitglieder zaubern.

Bei den Sondernutzungsgebühren nach dem Straßen- und Wegegesetz für Großraum- und Schwertransporte auf den Straßen der Stadt hat Lüdenscheid diese Vorreiterrolle eingenommen. Seit dem 1. Juli 2021 werden alle über das sogenannte VEMAGS-Verfahren angemeldeten Transporte auf innerstädtischen Straßen, die mit Gewicht oder Größe die von der Straßenverkehrsordnung vorgegebenen Grenzwerte überschreiten, zur Kasse gebeten.

Lüdenscheid war nach Ludwigshafen erst die zweite Stadt in Deutschland, die diese Gebühren für Großraum- und Schwertransporte erhoben hat. Mittlerweile hat auch die Stadt München eine solche Gebühr eingeführt. Weitere Städte aus dem Bundesgebiet haben sich bei der Stadt Lüdenscheid darüber informiert. Lüdenscheid zwischen Ludwigshafen und München und noch dazu als gutes Beispiel – das ist doch mal was für die Kommune.

Neuerung erweist sich als gute für die Stadtkasse und gut für die Umwelt

„Sinn und Zweck der Gebührenerhebung soll es sein“, erklärt Dieter Rotter vom Fachdienst Bauservice, „die Speditionen und deren Auftraggeber über zusätzliche Kosten zum Nachdenken anzuregen, ob ein Transport mit dem Zug oder Schiff möglicherweise eine kostengünstigere – und umweltfreundlichere – Alternative darstellen würde. Die Zahl der Schwertransporte auf den Straßen durch das Stadtgebiet soll also verringert werden.“ Wohlgemerkt: Nicht wegen der Brückensperrung, sondern ganz generell.

Dieses Ziel sei in einem etwas geringeren Umfang als erwartet durchaus erreicht worden. Vor allem die Zahl der Einzelfahrten ist deutlich gesunken. Dafür ist die Zahl der Dauererlaubnisse (regelmäßige und gleichartige Fahrten) geringfügig gestiegen. Die Zahl der Gebührenbescheide ist Anfang 2022 gegenüber der Anfangsphase 2021 um rund 10 Prozent zurückgegangen gesunken, scheint sich aber bei rund 500 Bescheiden jährlich zu stabilisieren.

Und die Zahlen auf der Einnahmenseite der Stadt? Im zweiten Halbjahr 2021 sind 94 115 Euro Gebühren tatsächlich eingenommen worden. Im ersten Halbjahr 2022 liegt das „Soll“ bei rund 82 000 Euro („Ist“: 68 368 Euro). „Es ist zu erwarten, dass am Jahresende Sondernutzungsgebühren für Großraum- und Schwertransporte von mehr 150 000 Euro zu verzeichnen sein werden“, kalkuliert Rotter. Kurzum: Die finanziell ohnehin immer klamme Stadt hat eine neue Geldquelle erschlossen und tut noch dazu etwas für die Umwelt. Und so darf das erste Jahr durchaus als Erfolg verbucht werden.

Viele Brückenthemen

nach Wissing-Besuch

Dieser Bericht ist indes nur ein Punkt von acht auf der Tagesordnung des Ausschusses. Daneben wird es in vielen Facetten um die A45-Sperrung gehen. Diskussionen, die durch den Besuch von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing am Donnerstag in Lüdenscheid – 11 Uhr Besichtigung der Brücke, mittags Spitzengespräch im Rathaus, 15.30 Uhr Bürgergespräch im Stadtwerke-Innenhof – noch einmal zusätzlich interessant werden dürften. Auf der Tagesordnung stehen: Sachstandsberichte über die Auswirkungen der Sperrung; Fahrplananpassungen im ÖPNV der MVG infolge der Sperrung; Auswirkungen auf die verkehrliche Situation; aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet des Brandschutzes und des Rettungsdienstes aufgrund der verkehrlichen Veränderungen vor dem Hintergrund der Sperrung. Und nicht zuletzt ein Antrag der Linken zur „Einrichtung eines Nachtfahrverbotes für LKW ab 3,5 Tonnen und Tempo 30 km/h auf der Umleitungsstrecke spätestens ab dem 1. September 2022“.

Aufgegriffen wird in der Sitzung zudem das Parkleitsystem. Nach der Diskussion in der Ratssitzung vor den Sommerferien soll der Ausschuss nun die Konzeption um den Punkt „Digitalisierung Smart Parking“ erweitern – das neue Parkleitsystem, für das die Stadt knapp 750 000 Euro investiert, soll kein rein statisches, sondern ein digitales auf neuestem Stand der Technik werden.

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