Mehr Ruhe für die Fußgängerzone

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Das unterste Schild mit dem Hinweis „Taxen frei 21 bis 10 Uhr“ an den Zufahrten zur Fußgängerzone ist abmontiert.

LÜDENSCHEID - Die bislang nahezu erfolglosen Versuche der Stadtverwaltung, Autofahrten in der Fußgängerzone auf ein Mindestmaß zu beschränken, haben für Diskussionen gesorgt.

Am Freitag stellte Dieter Rotter, Chef der Abteilung Bauservice, eine Strategie vor, die den Interessen aller Beteiligten gerecht werden soll: neue personenbezogene Ausnahmegenehmigungen für „mobilitätseingeschränkte“ Menschen.Künftig muss demnach nicht mehr der Taxifahrer oder Krankentransporteur nachweisen, dass er berechtigt ist, die Fußgängerzone in Richtung Arztpraxis zu durchfahren. Stattdessen muss der Passagier eine Genehmigung vor- und damit den begründeten Bedarf für die Fahrt nachweisen. Ab sofort stellt die Stadtverwaltung die neuen Ausnahmegenehmigungen gegen die gesetzlich festgelegte Mindestgebühr von 10,20 Euro aus. Der Schein hat eine Gültigkeit von bis zu einem Jahr.

Im Juni hat die Abteilung Bauservice zwei Schilder mit dem Hinweis „Taxen frei 21 bis 10 Uhr“ an den Einfahrten zur Fußgängerzone abmontieren lassen. Seither dürfen Taxen und Lieferanten die „Zone“ nur von 6 bis 11 und von 19 bis 21 Uhr befahren – ansonsten mussten sie Ausnahmegenehmigungen haben, die sie 100 Euro pro Jahr kosteten.

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„Monatelang war danach Ruhe“, sagte Rotter im LN-Gespräch. Aber ein Vorstoß des Grünen-Ratsherrn Otto Bodenheimer habe für neuen Gesprächsstoff gesorgt. Anlass war die Annahme, dass ein generelles Taxi-Verbot für die Fußgängerzone Behinderte benachteilige. Rotter: „Aber ich glaube, mit unserer Lösung könnte alles passen.“

Damit verlagert die Stadt die Pflicht, die Berechtigung für eine Fahrt nachzuweisen, vom Autofahrer auf den Passagier. Gleichzeitig müssen Taxifahrer keine Ausnahmegenehmigungen mehr beantragen und bezahlen. Die neue Strategie bedeutet aber auch, dass nicht mehr nur gewerbliche Fahrer Gehbehinderte durch die Fußgängerzone transportieren dürfen, sondern auch private Autofahrer. Während der Nacht, also von 21 bis 6 Uhr, sollen grundsätzlich keine Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Fußgängerzone ausgestellt werden. - Olaf Moos

Nähere Infos im Rathaus unter Tel. 0 23 51 / 17 15 24.

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