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Neubau der A45-Brücke: BUND behält sich Klage vor - „Niemand hat die Absicht...“

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Von: Jan Schmitz

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Der BUND beharrt beim Neubau der Talbrücke Rahmede an der A45 auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung, andernfalls wolle man sich den Klageweg offenhalten.

Lüdenscheid – Die Lüdenscheider Politik ist in heller Aufregung seit die Westfalenpost am Mittwoch berichtete, dass der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) einen Ersatzneubau der Talbrücke Rahmede ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ablehnt. Sogar eine Verbandsklage schloss die Umweltorganisation laut Bericht nicht aus. Die Sorge der heimischen Akteure: Der Neubau könnte sich noch länger hinziehen als die veranschlagten fünf Jahre.

AutobahnA45
Länge257 km
BundesländerNordrhein-Westfalen; Hessen; Bayern

Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND in NRW, erklärte im Gespräch mit unserer Zeitung, dass in der Westfalenpost einige Aussagen fehlinterpretiert worden seien. „Niemand beim BUND hat die Absicht, eine Klage gegen den Neubau der Talbrücke Rahmede zu führen“, sagte Jansen in Anlehnung an Walter Ulbrichts Zitat: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“. Was Jansen meint: „Wir haben überhaupt nichts dergleichen vor. Dass die gesperrte Talbrücke neu gebaut werden muss, steht mit Blick auf das Leid der Menschen in der Region außer Frage. Was wir einfordern, ist, dass das Planverfahren gemäß der gesetzlichen Bestimmungen abläuft.“

Und dazu zählen die BUND-Juristen bei der neuen Talbrücke Rahmede eine UVP. „Unserer Ansicht ist es nicht möglich, bei einem Ersatzneubau auf die gesetzliche Planfeststellung zu verzichten“, betont Jansen. Den Einwand, es werde nur eine Brücke an die Stelle der alten gebaut, lässt der Geschäftsleiter nicht gelten: „Hier soll eine vierstreifige durch eine sechsstreifige Brücke ersetzt werden, die viel breiter ist. Es werden auch neue Pfeiler in die Landschaft gesetzt.“

Für den Bauherrn – die Autobahn GmbH – handelt es sich beim Ersatzneubau der Talbrücke Rahmede dagegen um eine Erhaltungsmaßnahme, die laut Gesetz ohne UVP auskommen kann. „Eine Umweltverträglichkeitsprüfung müssen wir machen, wenn es erhebliche Eingriffe gibt. Habe ich sie nicht, kann ich eine Befreiung von der Umweltverträglichkeitsprüfung bekommen“, sagte Elfriede Sauerwein-Braksiek, Niederlassungsleiterin der Autobahn GmbH Westfalen, unserer Zeitung. Die Entscheidung darüber trifft das Fernstraßenbundesamt nach Vorlage aller erforderlichen Unterlage. Es gelte daher im Vorfeld im Rahmen von Voruntersuchungen alle möglichen Eingriffe zu minimieren. Das passiere derzeit bereits.

Ein Beispiel sind die Funde von Zweifarbfledermäusen an einem Brückenpfeiler. „Wir wissen, dass es da eine Fledermaus gibt, die zu schützen ist. Da muss man nun schauen, wie man Ersatzraum für diese Tiere schafft. Wenn wir das geschafft haben, gibt es diesen Eingriff nicht mehr“, erläutert Sauerwein-Braksiek. Im Anschluss müsse Einvernehmen mit allen Fachbehörden hergestellt werden.

Die unterschiedliche Bewertung der Situation im Rahmedetal hat inzwischen die höchsten Kreise erreicht. Nach Informationen unserer Zeitung wird derzeit ein Rechtsgutachten im Bundesverkehrsministerium erstellt, ob Ersatzneubauten wie die Talbrücke Rahmede ohne UVP rechtssicher realisiert werden können. Es ist also durchaus möglich, dass eine UVP erforderlich ist.

Eilig hatte der BUND nach dem Westfalenpost-Berichterstattung eine Stellungnahme veröffentlicht, nach der der BUND keineswegs plane, „gegen einen Ersatzneubau für die A45 zu klagen.“ Den Klageweg offenhalten will sich der BUND wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Maßnahme allerdings schon, wie Jansen im Gespräch mit unserer Zeitung deutlich machte. Die gilt für den Fall, dass die Forderung nach einer UVP nicht erfüllt wird. Der Umweltverband hat auch dann das Recht, eine Verbandsklage anzustrengen, wenn er nicht unmittelbar betroffen ist.

A45-Sperrung wegen Schäden an der Talbrücke Rahmede bei Lüdenscheid.
A45-Sperrung wegen Schäden an der Talbrücke Rahmede bei Lüdenscheid. © Hans Blossey

BUND-Sprecher Jansen wehrt sich „gegen den Eindruck, dass eine UVP das Verfahren verzögert“. Die Einhaltung von Umweltstandards seien nicht der Grund, warum solche Maßnahmen so lange dauern. Man könne die UVP auch parallel zu den anderen Planungen laufen lassen. „Warum fängt man nicht schon an?“, fragt Dirk Jansen. Bei einer Planungs- und Bauzeit von fünf Jahren hätte man genügend Zeit.

Das Planfeststellungsverfahren umfasst neben der Prüfung der umweltrechtlichen Belange auch eine Bürgerbeteiligung sowie Einspruchsrechte. Der Planfeststellungsbeschluss kann zudem von Naturschutzverbänden und Anwohnern beklagt werden. Das Risiko, beim Brücken-Neubau Zeit zu verlieren, ist daher groß. Bei einer UVP dauert allein die Kartierung der Flora ein Jahr. In dieser Zeit wäre zum Beispiel eine Sprengung der Brücke, die die Vegetation in Schutt und Asche legt, kaum möglich. Für Laien überraschend: Für den nicht unerheblichen Eingriff einer Sprengung ist eine UVP nicht erforderlich.

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