Bis zum Nachruf: Sparkurs soll auch Politiker treffen

LÜDENSCHEID ▪ Mit 343 000 Euro sollen die Kosten für den Lüdenscheider Stadtrat in diesem Jahr um 13.000 Euro gegenüber dem Jahr 2011 sinken.

In diesen gerundeten Summen sind die Sitzungsgelder für Ratsmitglieder und sachkundige Bürger mit 245.000 Euro ebenso enthalten wie die Aufwandsentschädigungen für Politiker in Höhe von etwa 77 000 Euro, die Zuwendungen an Fraktionen (18.000) und die besonderen Aufwendungen (3000 Euro). Damit kostet jedes Ratsmitglied etwa 6800 Euro im Jahr oder 560 im Monat.

Nicht enthalten sind darin die Entschädigungen für die Politiker, die auch in Aufsichts- oder Verwaltungsräten städtischer Unternehmen vertreten sind. Zugleich betonen Lüdenscheider Ratsmitglieder, dass ihre Arbeit im Vergleich zu denen anderer Städte besonders günstig sei, da sie etwa auf Fraktionsräume im Rathaus verzichten.

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Der Sparkurs, den der Rat mit der voraussichtlichen Verabschiedung des Konsolidierungspakets im Sommer der ganzen Stadt auf zehn Jahre verordnen dürfte, trifft die Politik auch selbst. So ist im Sparkonzept die beabsichtigte Verkleinerung des Stadtrates nach der Kommunalwahl 2014 mit je 17 000 Euro in den Folgejahren bereits eingepreist. Sogar die längst nicht beschlossene Zusammenlegung von Bau- und Planungsausschuss steht bereits im Konzept – zusammen mit der Aufgabe eines zweiten Ausschusses ergibt sich darin eine Ersparnis von nochmals 7500 Euro im Jahr. Dies alles schlägt auch insofern zu Buche, als eine halbe Verwaltungsstelle zur Ausschuss-Betreuung wegfallen soll. Die Höhe der Sitzungsgelder soll dann um 15 000 Euro im Jahr sinken.

Das Entgelt für die Bewirtung in Sitzungen soll in diesem Jahr um 500, danach um 1000 Euro hochgefahren werden. Bei Empfängen und Sitzungen soll es nur noch große Getränkeflaschen geben, weil sie günstiger sind. Weiter eingeschränkt werden soll zudem der Postversand von Ratsunterlagen.

Und: Gespart werden soll sogar an den Nachrufen für Ratsmitglieder. Würden sie verkleinert oder in „Sammelnachrufen“ zusammengefasst, könne die Stadt 300 Euro im Jahr sparen, rechnet die Verwaltung im Konsolisierungskonzept vor.

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