Breite Mehrheit: Haushalt 2015 verabschiedet

24 Millionen Euro Defizit im Jahr 2015. Der städtische Haushalt ist verabschiedet.

Lüdenscheid - Gegenstimmen der Linke-Fraktion und Enthaltung bei der AfL hat Montagabend der Haushalt für das Jahr 2015 mit breiter Mehrheit den Rat passiert.

Mit einem Defizit von 24 Millionen Euro rechnet die Verwaltung für 2015. Ursprünglich gerechnet hatte die Kämmerei mit einem Haushaltsloch von lediglich 13,5 Millionen Euro in 2015. Drei Themen bestimmtenam Montag den Großteil der Redebeiträge zur Haushaltsverabschiedung:

Haushaltssicherungskonzept: Das Festhalten am HSK bleibt Konsens für die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, ebenso für die CDU. Bis 2022 muss die Stadt einen in Ausgaben und Einnahmen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Das Haushaltsloch hat sich auf 24 Millionen Euro  erweitert. Wie es zu der Höhe kommen könnte, erläutern wir hier.

Neujustierung: Die Sprecher der Ampel-Fraktionen halten das kommende Jahr für den Zeitpunkt einer erforderlichen Neujustierung des HSK. Einnahmeerwartungen haben sich an wichtigen Stellen nicht erfüllt beziehungsweise scheinen unrealistisch. Die Gewerbesteuer entwickelt sich nicht derart positiv wie veranschlagt. Vom Spitzenwert von 60 Millionen Euro (2008), letztes Jahr vor der Finanzkrise, ist man aktuell (2014) mit 46 Millionen Euro weit entfernt. Die Kreisumlage steigt stärker als erwartet, die Erwartungen an Einkommens- und Umsatzsteuer erfüllen sich nicht, mit einer Enervie-Dividende sei auch weiter nicht zu rechnen. Die Zeichen stehen auf einen Kassensturz mit weiteren Sparrunden und Sichtung von Optionen zur Einnahmeverbesserung. In Frage kämen dann Erhöhungen der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer.

Handlungskonzept Altstadt: Mit der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Umwelt haben sich die Anzeichen verdichtet, dass Lüdenscheid für den größten Teil des Integrierten Handlungskonzepts Altstadt und damit für die Revitalisierung des Quartiers einen Fördersatz von 80 statt nur 70 Prozent erhalten könnte. Das IHK wird politisch nahezu durchgehend als kaum wiederkehrende Chance für Lüdenscheid und als Fortsetzung von Innenstadtsanierung und Denkfabrik betrachtet. - flo

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