Das Millionen-Loch - jährlich steigende Verluste

Lüdenscheid - Die „Nachjustierung“ des Haushaltskonsolidierungskonzepts (HSK), mit dem die Stadt bis zum Jahr 2022 zum Ausgleich des Etats kommen will, wird deutlich schwieriger als die Erstauflage im Jahr 2012. Etwa 16 Millionen Euro beträgt das strukturelle Defizit der Stadt Lüdenscheid – die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben.

Von Florian Hesse

In einer Übersicht zu entgangenen Mehreinnahmen in den letzten Jahren, ausbleibenden Drittmitteln, Zusatzbelastungen und Risiken kommt die Kämmerei inzwischen auf einen Betrag von 16 Millionen Euro, der jedes Jahr in der Kasse fehlt (die LN berichteten). In Beantwortung einer FDP-Anfrage zum Integrierten Handlungskonzept Altstadt machte Kämmerer Dr. Karl Heinz Blasweiler zudem darauf aufmerksam, dass das frühere Verfahren nicht mehr in dieser Form zum Tragen kommen werde.

Steuern rauf

Im ersten Aufguss waren Verbesserungen erzielt worden zu 50 Prozent durch Einsparungen und zum anderen Teil durch Einnahmeverbesserungen auf der Steuerseite. Die eigenen Einsparmöglichkeiten sieht Blasweiler bis auf einen Betrag von maximal fünf Millionen Euro ausgereizt. Um die fehlenden elf Millionen Euro aufzubringen, müsste beispielsweise die Grundsteuer B für Hausbesitzer auf den Hebesatz von 655 statt 470 Prozentpunkten steigen, die Gewerbesteuer für Lüdenscheider Firmen gleichzeitig auf 520 statt 460 Prozentpunkte. Damit würden Grundstückseigentümer fünf Millionen, Unternehmen sechs Millionen zusätzlich bereitstellen.

Die Probleme im Einzelnen:

Nachfinanzierung

Das laufende HSK, geplant noch 2012, hat nicht gegriffen wie erhofft. Verbesserungen bei der Parkraumbewirtschaftung, bei den Einnahmen von Kulturhaus und Stadtbücherei, beim Zuschussbedarf des STL und bei der ergebnisorientierten Reinigung kamen nicht zustande. Andere finanzielle Verbesserungen kamen durch politische Beschlüsse nicht zum Tragen, darunter der Verzicht auf die Sporthallengebühr mit 180 000 Euro oder auf Kürzungen bei freien Trägern der Jugendhilfe mit 170 000 Euro jährlich. Während die Gewerbesteuer schlechter sprudelte als angenommen, gingen auch die Schlüsselzahlen beim Anteil an Gewerbe- und Einkommenssteuer zurück, die Kreisumlage stieg weiter. Eine erhoffte Einsparung von 420 000 Euro bei der Wahrnehmung von Ausländerangelegenheiten konnte zu nicht einmal zehn Prozent umgesetzt werden. Beim Fonds Deutsche Einheit ortet die Kämmerei ein Risiko von vier Millionen Euro jährlich, sollte es nicht 2020 zur Abschaffung kommen.

Nicht-Realisierung

500 000 Euro stehen als Einsparung nach wie vor im HSK durch den Umzug von Teilen der Volkshochschule und der Musikschule in die leer stehende Albert-Schweitzer-Hauptschule. Ein Verkauf der Fläche würde die Situation zwar entschärfen, weil Abschreibungen, Unterhalt und Finanzierungskosten wegfielen, doch die erwarteten Aufwandsreduzierungen von dauerhaft 250 000 Euro würden nicht erreicht.

Zusatzbelastungen

Durch die Umsetzung des Handlungskonzepts Altstadt geht die Kämmerei von Zusatzbelastungen in Höhe von 500 000 bis 700 000 Euro jährlich aus. Zugrunde liegt dem die Kostenschätzung von 20 Millionen Euro und einem städtischen Eigenanteil von 20 Prozent. Gepuffert werde das nur teilweise durch die Aufgabe bisher angemieteter Flächen und die Aufgabe von Nutzungen in eigenen Objekten, was sich rechnerisch bei Abschreibungen, Finanzierungen und der Unterhaltung niederschlagen würde.

Nebeneffekte

Allerdings warnen die Fachleute vor einem Nebeneffekt mit dauerhaften finanzstrukturellen Folgen: Die vorhandenen Bildungseinrichtungen wie Bücherei, VHS und Musikschule würden in ihrem Bestand und ihrer Leistungsfähigkeit durch die Fördermittel geradezu „zementiert“. Die Förderung beinhalte automatisch eine Bindefrist und entziehe die Einrichtungen, die potenziell freiwillige Leistungen der Stadt anböten, weiteren Konsolidierungsbeiträgen. In Kurzform: Wenn künftig weiter gespart werde, geschehe das nicht mehr an diesen Einrichtungen, sondern an anderen Stellen, wo noch freiwillige Leistungen gekürzt werden können – schwerpunktmäßig zum Beispiel in der Jugendförderung.

Entwicklungen

Die Kämmerei geht davon aus, dass bis zum Ende des HSK die Dividende der Enervie-Gruppe ausfällt. Das bedeutet Mindereinnahmen von 4,1 Millionen Euro pro Jahr.

Die Änderung des Glücksspielstaatsvertrages wird die Zahl der Spielhallen ausdünnen und reduziert damit das Aufkommen der Vergnügungsteuer von 1,4 Millionen Euro auf voraussichtlich nur noch 400 000 Euro. Noch kaum zu beziffern seien zudem die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen. 600 000 Euro benötige der STL zudem mindestens zusätzlich jährlich an Mitteln für die Straßenunterhaltung.

Nicht planbar

Die Entlastung für die Kommunen durch den Bund ist noch nicht im HSK eingepreist. Ab 2018 geht die Kämmerei von zusätzlichen 1,7 Millionen Euro jährlich aus, die so in die Kasse kommen würden. Auf der anderen Seite wird damit gerechnet, dass die Konzessionsabgaben um 300 000 Euro geringer ausfallen aufgrund sinkenden Gas-, Wasser- und Stromverbrauchs. Und immer weiter steigen zudem die Zahlungen an die Versorgungskasse für Pensionäre. An dieser Stelle geht die Stadt bis 2022 von zusätzlich 1,2 Millionen Euro pro Jahr aus. Fast in gleicher Höhe steigt die Kreisumlage. Gerechnet wird mit einer Million Euro zusätzlich.

Risiken

Noch nicht genauer bezifferbar in ihren Auswirkungen seien neue Schlüsselzahlen beim Gemeindeanteil an der Umsatz- und Einkommenssteuer. Zunächst verliere Lüdenscheid jährlich damit rund 2,5 Millionen Euro jährlich. In der Folge verbesserten sich jedoch im Allgemeinen die Schlüsselzuweisungen. Eine komplette Kompensation sei allerdings nicht zu erwarten. Auch der Anstieg der Personalkosten sei ein finanzielles Risiko. Kalkuliert sei er mit einem Prozent jährlich, faktisch habe die Erhöhung in der Vergangenheit aber deutlich darüber gelegen.

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare