Kindermalerei und Straßenmalerei

Nachbar beschwert sich über Kreidezeichnung im MK: Ordnungsamt schreitet ein

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Das Bemalen von Straßen im Verkehrsraum ist in Lüdenscheid grundsätzlich untersagt. Straßenmalerei wie dieser 3D-Zebrastreifen in Plettenberg wäre in Lüdenscheid nicht möglich. Im aktuellen Fall geht es um eine andere Zeichnung.

Eine Kreidezeichnung auf dem Bürgersteig verärgerte einen Nachbarn so sehr, dass er das Ordnungsamt einschaltete. Die Behörde ordnete die Beseitigung an - zu Unrecht, wie die Stadt jetzt einräumt. 

Lüdenscheid – Während die Schulen und Kitas im Frühjahr geschlossen waren, war Straßenmalkreide fast überall ausverkauft. Das Bemalen von Straßen war eine der wenigen Beschäftigungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler während des Kontaktverbots außerhalb des eigenen Grundstücks. 

Kinder schmückten asphaltierte Wege und Bürgersteige mit den buntesten Motiven und mutmachenden Sprüchen. Auf Anfrage der CDU-Fraktion erteilte die Stadtverwaltung den Malaktionen der Kinder jetzt nachträglich die Absolution. 

Unterschiede beim Malen mit Kreide aus Straßen und Bürgersteigen

Deutlich wird in der Antwort aus dem Rathaus aber auch, dass es beim Kreidemalen im öffentlichen Verkehrsraum durchaus Unterschiede gibt. Im feinsten Beamtendeutsch heißt es dort: „Grundsätzlich stellt das Bemalen von öffentlichen Flächen eine Sondernutzung nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW dar, da die Straße anders als für den eigentlichen Widmungszweckbenutzt wird.“ 

Als Straßenkunst wird der Froschkönig von Streetart-Künstlerin Fredda Wouters in der Altstadt gewertet. Das ist erlaubt.

Zwar gibt es in Lüdenscheid keine Sondernutzungssatzung, die die Straßenmalerei regelt. Das ändert aber nichts an den strikten Vorgaben, die die Stadt mit Verweis auf geltendes Recht macht. Sofern die Bemalung selbst nicht mit wasserlöslichen, sondern mit dauerhaften Farben geschehe, könnte dies gegebenenfalls als Sachbeschädigung betrachtet werden, heißt es weiter. 

Straßenmalkreide-Zeichnungen: Das Motiv ist nicht entscheidend

Die Freiheit der Kunst ist bei der korrekten Anwendung der Kreide an der richtigen Stelle im Verkehrsraum aber gewahrt: Nicht das Motiv ist laut Stadt ausschlaggebend, sondern die mögliche „Beeinträchtigung der Gemeingebrauchsfläche durch die ausführenden Personen“. 

Anlass für die Anfrage der CDU war eine Veranstaltung der Christuskirchengemeinde an Himmelfahrt (21. Mai). Wegen der damals geltenden Kontaktbeschränkungen wurde der Gottesdienst als Wandergottesdienst durchgeführt. 

Richtungspfeile mit Sprühkreide verärgern Nachbarn am Wehberg

Damit die Wanderer die verschiedenen Stationen im Stadtteil Wehberg zielsicher ansteuern konnten, brachten die Veranstalter Richtungspfeile auf den Gehwegen auf. Dazu verwendeten sie Kreidespray, wie es auch bei Sportevents oder Messen zum Einsatz kommt. 

Die Pfeile des Anstoßes am Wehberg sind dagegen künstlerisch nicht so wertvoll. Sie mussten seinerzeit entfernt werden.

In der Regel verblasst die Sprühkreide nach wenigen Tagen, aufgrund der trockenen Witterung waren die Kreidepfeile aber auch an Pfingsten (31. Mai) noch gut erkennbar. Das störte einen Anwohner, der das Ordnungsamt einschaltete. Dort kannte man kein Pardon. 

Ordnungsamt droht Kirchengemeinde mit Kosten für die Beseitigung

Das Amt forderte die Kirchengemeinde auf, die gemalten Pfeile unverzüglich zu beseitigen. Andernfalls hätten die Christen die Kosten für eine behördlicherseits angeordnete Entfernung der Kreidezeichnungen selbst zu tragen. 

Mehrere Mitglieder der Kirchengemeinde verbrachten den Pfingstsonntag daraufhin mit Schrubber und Eimer auf den Gehwegen am Wehberg

Drei Unterscheidungsarten trifft die Stadt Lüdenscheid im Bereich Straßenmalerei – Kindermalerei, Straßenkunst und kommerzielle Straßenmalerei. Im Einzelfall wird abgewogen. 

  • Kindermalerei: Unproblematisch ist laut Stadt „Kindermalerei mit wasserlöslicher Kreide auf Fußgängerflächen“. Sie wird „als Gemeingebrauch ohne Regelungsnotwendigkeit angesehen“. Auf der Straße allerdings ist das Bemalen auch Kindern verboten. 
  • Straßenkunst: Unter den Begriff „Straßenkunst“ fallen nach Stadtangaben grundsätzlich Straßenmalereien ohne kommerziellen Charakter. Solche Aktionen müssen zwar beantragt werden, werden in der Regel aber kurzfristig und gebührenfrei genehmigt, schreibt die Stadt. Auflagen sind unter anderem die Verwendung wasserlöslicher Kreide und die nicht mehr als unerhebliche Beeinträchtigung des Straßenverkehrs (zum Beispiel auf dem Sternplatz). 
  • Straßenmalerei: Kommerzielle Straßenmalerei stellt nach Definition aus dem Rathaus eine Werbung auf öffentlicher Fläche dar, die sowohl genehmigungs- als auch gebührenpflichtig ist. Solche Fälle seien ausgesprochen selten. Ein Beispiel ist die Wegweisung bei der „Häppchentour“. 

Sollte eine rechtliche Einstufung nicht eindeutig möglich sein, muss die Verwaltung „im Rahmen einer Interessenabwägung eine Zuordnung zu einer der drei genannten Gruppen treffen“. Das hat man auch im Fall der Pfeile am Wehberg getan. 

Stadt würde heute anders entscheiden: Pfeile waren eher Kindermalerei

Drei Monate später kommt die Stadtverwaltung nun zu einer neuen Einschätzung. In der Antwort auf die CDU-Anfrage heißt es wörtlich: „Die Pfeile der Kirchengemeinde wären bei vorheriger Kenntnis sicherlich eher der Kindermalerei zugeordnet worden als der Straßenkunst oder der kommerziellen Werbung.“ 

Der Froschkönig in der Fuzo - Streetart von Fredda Wouters am Kirchplatz

Ein Freifahrtschein ist die Antwort der Stadt für Kinder und Erwachsene mit Kreide aber nicht, denn der Straßenraum ist für Kreidezeichnungen unabhängig vom künstlerischen Wert in jedem Fall tabu. Alle Aktivitäten auf Fahrbahnen sind laut Stadt grundsätzlich untersagt beziehungsweise nicht genehmigungsfähig. 

Straßenmalerei darf im Straßenverkehr nicht zu Irritationen führen

Generell dürfe eine Straßenmalerei nicht zu Irritationen im Straßenverkehr führen. Wer also einen Zebrastreifen oder Richtungspfeile auf die Straße malt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Zeichnungen im öffentlichen Verkehrsraum sind lediglich Polizisten bei der Aufnahme von Verkehrsunfällen vorbehalten. Sie nutzen für die Markierungen übrigens das gleiche Kreidespray, das auch von der Kirchengemeinde beim Himmelfahrts-Gottesdienst verwendet worden war.

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