Was eine Abwahl von Thomas Ruschin bedeutet

Nach Wechsel zur AfD droht Rechtsdezernent der Rausschmiss - seine Bezüge laufen weiter

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Thomas Ruschins Facebook-Seite am 21. September. Inzwischen hat er das AfD-Plakat durch eine Deutschland-Flagge ersetzt. 

Lüdenscheid – Mit seinem Wechsel von der CDU zur AfD hat Rechtsdezernent Thomas Ruschin für einen politischen Paukenschlag im beschaulichen Lüdenscheid gesorgt. Ausgerechnet die weltoffene Bergstadt stellt nun den ersten Wahlbeamten der AfD in Nordrhein-Westfalen. Die heimischen CDU- und SPD-Stadtverbände üben nun den Schulterschluss, um ihn loszuwerden.

Am 21. September hatte Ruschin auf seiner Facebook-Seite den Wechsel von der CDU in die AfD angekündigt – aus Zorn über die Bundes-CDU, die sich nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland ausgesprochen hatte. Das löste in Lüdenscheid eine Welle der Empörung aus. 

Wechsel von der CDU in die AfD: Dezernent steht vor der Abwahl

Nach der SPD, die die sofortige Abwahl des Wahlbeamten forderte, distanzierte sich auch die Lüdenscheider CDU von dem 2014 von ihr vorgeschlagenen Dezernenten. Gemeinsam treiben sie nun die formale Abberufung Ruschins voran. 

Dazu ist laut Gemeindeordnung NRW §71, Absatz 7 im Rat zunächst ein entsprechender Antrag mit einfacher Mehrheit zu beschließen, bevor sechs Wochen später eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist. Nach Informationen unserer Zeitung wird der Antrag auf Abberufung des Dezernenten in der heutigen Ratssitzung (17 Uhr, Kulturhaus) wegen rechtlicher Bedenken noch nicht gestellt. 

Es besteht die Sorge, dass der Beschluss unter Umständen anfechtbar ist, wenn der nun scheidende Stadtrat den Antrag stellt, die endgültige Abberufung aber der neue Rat vornimmt. Daher soll der Antrag nun in der konstituierenden Ratssitzung am 2. November angenommen werden. 

Exakt die erforderlichen sechs Wochen später – am 14. Dezember – findet dann die zweite Ratssitzung der neuen Legislatur statt. Dort soll – so der Plan – Thomas Ruschin abgewählt werden. Ein Nachfolger muss dann binnen sechs Monaten gefunden werden. 

Thomas Ruschin ist bis 31. August 2022 gewählt. Auch bei einer vorzeitigen Abwahl hat er weiterhin Anspruch auf Dienstbezüge, wie Recherchen unserer Zeitung ergaben. Drei Monate lang erhält er zunächst das volle Gehalt von 7.847,05 Euro (Entgeltgruppe B2). Im Anschluss greift §81, Absatz 7, des Landesbeamtenversorgungsgesetzes NRW. 

Demnach beträgt das „Ruhegehalt“ bei einer Abwahl bis zum Ende seiner Amtszeit 71,75 Prozent der bisherigen Bezüge (circa 5.630 Euro). Ein Dienstverbot ginge damit für Ruschin übrigens nicht einher – er könnte sogar bis 2.217 Euro hinzuverdienen. Beträge darüber würden auf das Ruhegehalt angerechnet. 

Während seiner Zeit als Stadtrat in Berlin-Reinickendorf (bis 2011) sowie in Lüdenscheid hat er zudem Pensionsansprüche erworben. Zuständig dafür ist die Kommunale Versorgungskasse Westfalen-Lippe. Sie würde nach Informationen unserer Zeitung gemeinsam mit dem Landeskasse in Berlin die individuellen Versorgungsansprüche ermitteln. 

Der ehemalige CDU- und FDP-Politiker Ruschin, der seinen Erstwohnsitz inzwischen nach Berlin verlegt hat, wird an der heutigen Ratssitzung nicht teilnehmen. Er blieb Lüdenscheid zuletzt häufiger fern. In Politik und Verwaltung war er isoliert. Seine Bewerbungen auf Dezernentenstellen im Umland von Berlin blieben bislang erfolglos. 

Thomas Ruschin hat sich inzwischen auf Facebook zu den Reaktionen auf seinen Wechsel zur AfD geäußert. „Mit einem breiten Verständnis für meinen Schritt habe ich ja auch nur bedingt gerechnet, die Eindimensionalität mancher Argumentationen ist allerdings durchaus verblüffend“, schreibt der Rechtsdezernent, der 2015 für die Flüchtlingsaufnahme in Lüdenscheid zuständig war

„Ich bin heute noch stolz darauf, dass es gelungen ist, die Menschen in jener Zeit menschenwürdig und angemessen unterzubringen – gerade kurz nach der Erstaufnahme.“ Inzwischen befürchtet er, dass sich „2015 wiederholen“ könnte. Ruschin schließt mit den Worten: „Deutschland braucht [...] eine alternative Kraft, die ich ab jetzt mitgestalten möchte.“ Von Lüdenscheid ist keine Rede.

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