Nach Skandal-Wahl in Thüringen: Empörung quer durch die Parteien

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Nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen nahm Thomas Kemmerich (FDP) auch Glückwünsche des Faschisten Björn Höcke entgegen.

Lüdenscheid - Die Vorgänge im thüringischen Landtag erschüttern die Parteienlandschaft offenbar nachhaltig. Auch in der Kreisstadt äußern sich Kommunalpolitiker zu der umstrittenen Wahl Thomas Kemmerichs (FDP), der mit Hilfe der AfD Ministerpräsident geworden ist und einen Tag nach der Wahl auf Druck seiner Partei seinen Rücktritt erklärt hat.

In den Fokus ist auch der Lüdenscheider Beigeordnete Thomas Ruschin geraten, der Kemmerich öffentlich auf Facebook beglückwünscht hat. 

"Überrascht und entsetzt"

Der SPD-Landtagsabgeordnete Gordan Dudas sagt unter anderem: „Ich bin überrascht und entsetzt über die Entwicklungen im Thüringer Landtag.“ Das sei ein „Dammbruch, der mich schockiert und traurig macht“. 

Bislang habe gegolten, dass Demokraten „keine gemeinsame Sache mit dieser Rechtsaußenpartei machen. Dies war immer eine Lehre aus der Geschichte unseres Landes“. Das scheine nicht mehr zu gelten. Dudas weiter: „Weimar darf sich nicht wiederholen, dafür tragen alle Demokraten eine Verantwortung!“ 

SPD-Stadtverbands-Vorsitzender Fabian Ferber zeigt sich befremdet über die Facebook-Äußerungen Thomas Ruschins. Ferber betont, der Beigeordnete sei ein auf Zeit gewählter politischer Beamter. Die SPD werde in zwei Jahren, wenn Ruschins achtjährige Amtszeit ablaufe, keinesfalls einer Wiederwahl zustimmen. 

Abwahl Ruschins durch Rat möglich

Nach Paragraph 71.7 der NRW-Gemeindeordnung ist eine Abwahl Ruschins als Beigeordneter mit einer Zweidrittel-Mehrheit des Stadtrates möglich. Wenn die CDU nach dem jüngsten Vorfall bereit sei, hier mitzuziehen, so betont Fabian Ferber, „werden wir die Letzten sein, die sich dem verschließen“. 

CDU-Ortsunions-Vorsitzender Ralf Schwarzkopf schließt allerdings eine vorzeitige Abwahl Ruschins aus: „Er ist als Beigeordneter gewählt, und seine Meinung ist durch die bei uns geltende Meinungsfreiheit ganz klar gedeckt. Insofern sehe ich keinen Handlungsbedarf.“ 

Schwarzkopf gibt aber zu erkennen, dass er in der Thüringen-Frage inhaltlich von Ruschin weit entfernt ist. Ob die CDU Ruschin in zwei Jahren wiederwählen wolle, darüber werde die neue Unions-Ratsfraktion zu entscheiden haben. 

"Für den Wahlkampf keinen Gefallen getan"

Er als Ortsunions-Vorsitzender, der dem Rat nicht angehöre, wolle dazu keine öffentliche Empfehlung abgeben. Ralf Schwarzkopf: „Es ist allerdings klar, dass Thomas Ruschin uns für den bevorstehenden Kommunalwahlkampf keinen Gefallen getan hat.“ 

Der stellvertretende Sprecher der Linken in Lüdenscheid,Otto Ersching, sagt, das „Unfassbare“ sei passiert. „Die FDP zauberte Kemmerich aus dem Hut, die CDU stellte keinen Gegenkandidaten. Ein abgekartetes Spiel.“ 

Die Glaubwürdigkeit der bürgerlichen Parteien CDU und FDP sei beschädigt. „Sie gehen lieber mit Faschisten ins Bett als sie entschieden zu bekämpfen – aus der Geschichte haben diese beiden Parteien nichts gelernt.“ 

Der Fraktionschef der Grünen im Stadtrat, Otto Bodenheimer, sagt, er verstehe nicht, dass Kemmerich die Wahl angenommen habe. Die Glückwünsche des Beigeordneten Ruschin nennt Bodenheimer „unsäglich“ und „ein Problem für die Lüdenscheider CDU“. Die Ortsunion müsse sich „überlegen, ob Ruschin für sie noch das Gelbe vom Ei ist“. 

"Das geht einfach nicht"

Der Lüdenscheider FDP-Parteichef Dominik Petereit bezeichnet die Wahl in Thüringen einerseits als „demokratischer Prozess“. Aber es sei eine andere Sache, solch eine Wahl auch noch anzunehmen. „Das geht einfach nicht!“ 

Das Foto, auf dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke dem Ministerpräsidenten gratuliert, sei „unsäglich“. 

Der Beigeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Lüdenscheider CDU, Thomas Ruschin, verteidigt seine öffentliche Gratulation an Kemmerich und sagt: „Ich habe mich nicht als Beigeordneter geäußert, sondern als Privatperson und Sprecher der Werteunion Südwestfalen.“ 

Im übrigen sage er heute „nichts anderes als etwa im Zusammenhang mit der Kundgebung vor den Europawahlen: Links- und Rechtsextremisten werden nicht unterstützt!“ Insofern sei der „Tabubruch“ nicht am Mittwoch, sondern schon vor fünf Jahren mit der Wahl des Linken Ramelow zum Ministerpräsidenten passiert. 

Zum Verdacht einer Absprache zwischen den Landtagsfraktionen in Erfurt sagt Ruschin: „Ich persönlich hätte mit der AfD nichts abgesprochen.“ 

"Angebot der AfD in keiner Weise anzunehmen"

Die FDP-Landratskandidatin Angela Freimuth erklärt nach Gesprächen im Landesvorstand ihrer Partei, es hätte Kemmerich klar sein müssen, „dass ein Angebot der AfD in keiner Weise anzunehmen“ sei. Freimuth schließt sich „hundertprozentig“ der Erklärung des FDP-Landesvorsitzenden Joachim Stamp an, der Kemmerich unmittelbar nach dessen Wahl zum sofortigen Rücktritt aufgefordert hatte. 

CDU-Bundestagsabgeordneter Dr. Matthias Heider sagt, das Verhalten der Thüringer CDU habe ihn überrascht: „Wer der AfD bei einer geheimen Wahl im Landtag eine solche Vorlage liefert, muss mit Überraschungen rechnen – und damit, kritisiert zu werden. Neuwahlen zur Klärung der Situation sind jetzt der richtige Weg.“

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