Verstoß gegen Schutzverordnung

Nach Musik gegen Corona-Blues: Lüdenscheider Duo soll 5000 Euro zahlen

HonigMut Musik Truck Bußgeld
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Musik im Truck-Wohnzimmer: Für ihren Auftritt am 29. November in Heedfeld soll die Lüdenscheider Band Honigmut 5000 Euro Bußgeld bezahlen. Ihr werden Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung vorgeworfen.

Es ist die Geschichte eines Lüdenscheider Musik-Duos, das in einer benachbarten Gemeinde für 30 Minuten Freude sorgen wollte. Dieser gute Wille wird nun zu einem juristischen Streitfall, der doch etwas skurril daherkommt.

Lüdenscheid – Die Corona-Pandemie gestattet nicht viele Kontakte, und doch führt sie Menschen zusammen, die sonst wohl eher wenig miteinander zu tun hätten. Nicht mit Maske und Abstand an einen Tisch, das nicht, aber inhaltlich. Melina Fuhrmann, die Sängerin der Lüdenscheider Band Honigmut, ihren Gitarristen Nando Andreas, dazu das Ordnungsamt der Gemeinde Schalksmühle und die Rechtsanwälte Jan Vidal Canas und Arnd Katzke aus der Lüdenscheider Kanzlei Altrogge+. Eine gute Handvoll Personen und eine Geschichte, die ein schöner, fiktiver Stoff sein könnte für ein Bühnenschauspiel über die Absurditäten einer sehr speziellen Zeit. Die Geschichte indes ist real.

Was ist erlaubt in Zeiten der Pandemie, was verboten? Welche Strafen sind wofür angemessen? Wo bleibt die Vernunft auf der Strecke? Wo wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen?

Es ist der 29. November, als der Musiktruck des Duos Honigmut auf die Sterbecker Straße im Schalksmühler Ortsteil Heedfeld rollt. Erster Advent, 13 Uhr. Melina und Nando sind gekommen, um mit ihrer Musik ein bisschen Licht zu machen in der trüben Zeit. Das machen sie regelmäßig. Um den Menschen eine Freude zu bereiten, um im Gespräch zu bleiben. Und vielleicht auch einfach, weil beide sehr gerne vor Publikum musizieren.

Ihr Konzept in der Corona-Zeit ist kein Geheimnis. Der Artikel „Ein Wohnzimmer auf Rädern“ in unserer Zeitung stellt das Konzept vor. Die Band fährt im Musiktruck an einem vorher nicht veröffentlichten Ort vor. Den Lastwagen hat eine Plettenberger Firma zur Verfügung gestellt, der Werkhof in Iserlohn die Möbel – Klappe auf, Honigmut betritt die LKW-Bühne, das „Wohnzimmer“. 30 Minuten Live-Musik folgen. Ein Hinweis kurz vor dem Auftritt auf Facebook und Instagram – natürlich auch immer die Bitte, die Abstandsregeln einzuhalten. Nach 30 Minuten ist der ganze Spaß vorbei.

Am ersten Advent ist es in Heedfeld nicht anders. Rund 20 Anwohner sind es wohl an diesem Tag, die sich auf der Straße einfinden. Einer davon stellt eine Kiste Bier in die Mitte. Kein böser Gedanke. Dorfmenschen sind so. Ein bisschen Gemeinschaft auf Abstand in dieser kontaktarmen Zeit. Zu viel der Nähe? Die Meinungen gehen auseinander.

Hinweis eines besorgten Bürgers

Die Gemeinde erhält jedenfalls den Hinweis eines besorgten Bürgers. 20 Personen, auch noch Bier trinkend, es riecht nach einem Skandal. Die Gemeinde schickt gegen 15 Uhr die Polizei nach Heedfeld, aber da ist bereits alles vorbei. Im Rathaus gibt es nun zwei Optionen: Zurück zur Tagesordnung, oder ran an die Recherche. Im Ordnungsamt wählt man den zweiten Weg. Der Sachverhalt ist auch bald klar herausgearbeitet: Honigmut hat Musik gemacht, Menschen haben spontan zugehört und Bier getrunken. Alles unstritttig. Noch dazu hat eine junge Frau, die am ersten Advent Geburtstag hatte, sich auf Facebook fürs „schöne Geburtstagsständchen“ bedankt. Wer möchte, kann daraus die Musik als Auftragsarbeit ableiten. Man kann es aber natürlich auch für Kokolores halten. Die Gedanken sind frei.

Am Ende der Recherche steht eine Anhörung: Honigmut werden darin diverse Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung vom 10. November vorgeworfen. Ein Konzert ohne ein der Gemeinde vorgelegtes Hygienekonzept. Ein Treffen von 20 Personen im öffentlichen Raum. Zweifel daran, dass der Mindestabstand eingehalten wurde. Die Unzulässigkeit von Konzerten, von Versammlungen, Veranstaltungen. Corona-Schutzverordnungen bieten dieser Tage eine breite Palette von Paragrafen, die nicht immer mit viel Fingerspitzengefühl und naturgemäß mitunter auch nicht mit dem Know-how eines Volljuristen ausgelegt werden. Am Ende der Anhörung steht hier der Vorwurf, dass die Musiker eine Ordnungswidrigkeit begangen haben. Das angedrohte Bußgeld: 5000 Euro. „Da sind unsere Mandanten fast vom Stuhl gefallen“, sagt Arnd Katzke, „die Künstler kämpfen gerade alle ums Überleben. Und dann 5000 Euro…“ 5000 Euro? Nachfrage im Schalksmühler Ordnungsamt. „Wir werden zu laufenden Verfahren keine Angaben machen“, sagt eine Mitarbeiterin, „alles ist in der Prüfung.“

Arnd Katzke und sein Kollege Jan Vidal Canas sitzen derweil im Besprechungsraum der Kanzlei Altrogge+. Sie könnten sich freuen über ein großes neues Geschäftsgebiet, das durch die Pandemie und ihre Einordnungen von Recht im öffentlichen Raum entstanden ist, aber Katzke sagt: „Uns macht das keinen Spaß. Wir sitzen nicht hier und sagen: Super, darauf haben wir gewartet. Das ist einfach alles nicht schön…“

Stellungnahme über drei Seiten

Vidal Canas hat die Stellungnahme für die Band formuliert. Er fordert darin die Gemeinde Schalksmühle auf, kein Ordnungsgeld gegen die Lüdenscheider Band zu erlassen und begründet dies auf drei Seiten. Es ist ein Ausflug in die Juristerei, aber wo Anwälte in schwierigen Fällen gerne auch mal juristische Spitzfindigkeiten bemühen müssen, hat es Vidal Canas hier leichter. Eine Versammlung? Die Kriterien dafür erfüllt der 30-Minuten-Auftritt ganz und gar nicht. Für Konzerte (Verbot in geschlossenen Räumen) und Veranstaltungen galten bis zum 30. November noch Vorschriften, nach denen Honigmut auch kein Verstoß gegen die Corona-Schutzverordnung anzulasten wäre. Aber das ist es nicht allein.

„Die Beweislage ist doch so extrem dünn, um daraus einen Vorwurf zu konstruieren, dass Abstandsregeln nicht eingehalten worden sind – auf einer Straße hat man doch genug Möglichkeiten, sich aus dem Weg zu gehen“, sagt Katzke und schüttelt den Kopf.

Vidal Canas bringt noch einen weiteren, sehr interessanten Aspekt ins Spiel. „Eine Verwaltung darf kein widersprüchliches Verhalten an den Tag legen“, sagt der Anwalt, „das heißt: Ein gleicher Sachverhalt ist gleich zu behandeln. Das entspricht der Selbstbindung der Verwaltung.“ Worauf Vidal Canas hinauswill: Am 5. Dezember, also nur wenige Tage später, rollt eine weihnachtlich beleuchtete Trecker-Kolonne durch große Teile des märkischen Südkreises, auch durch Schalksmühle. „Ein Funke Hoffnung“, ist die Aktion überschrieben – und auch hier säumen nach Berichten in den LN viele, viele Menschen am Rande den Weg der Kolonne und erfreuen sich an dem Schauspiel.

Auch das gehört wohl zur Pandemie-Zeit, dass die einen, die ein Licht anzünden wollen, viel Zuspruch und Applaus erhalten, und die anderen eine Bußgeldandrohung. Arnd Katzke atmet tief durch. „Mir fehlt da jegliches Fingerspitzengefühl, die Höhe des angedrohten Bußgeldes ist skurril. Und dazu: Wo ist der rote Faden?“

Katzke hält inne, dann fragt er: „Muss man so etwas verfolgen?“ Es ist der Moment, in dem im Theater der Vorhang fallen würde. Die Antwort auf die Frage müssen sich die Zuschauer dort dann selbst geben.

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