15 Abstimmungsgespräche seit März 2020

Nach jahrelangem Streit: Stadt und Märkische Kliniken einigen sich auf Brandschutzkonzept

Die Stadt und die Märkischen Kliniken schreiben, sie hätten sich jetzt auf ein Brandschutzkonzept für das Gebäude im Lüdenscheider Stadtteil Hellersen geeinigt.
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Die Stadt und die Märkischen Kliniken schreiben, sie hätten sich jetzt auf ein Brandschutzkonzept für das Gebäude in Hellersen geeinigt.

Das Brandschutzkonzept für das Haupthaus des Klinikums Hellersen steht: Am Freitag hat die Stadt Lüdenscheid laut einer gemeinsamen Pressemitteilung von Stadtverwaltung und Klinikum Vertretern der Märkische Kliniken GmbH den genehmigten Bauantrag überreicht, den beide Seiten zuvor gemeinsam erstellt hatten.

Lüdenscheid – Im Zusammenhang mit dem Bauantrag wird demnach auch die zeitliche Umsetzung zur Ertüchtigung des Brandschutzes geregelt. In einigen Jahren solle, so behaupten Stadt und Klinikum, das Haupthaus auf dem neuesten Stand der Technik sein. Mit der Genehmigung endet ein lange schwelender Streit zwischen der Stadt und den Märkischen Kliniken, der zeitweise eskalierte.

„Wir freuen uns sehr darüber, dass wir mit konstruktiver Zusammenarbeit und der jetzt erfolgten Genehmigung ein erfreuliches, großes und wichtiges Etappenziel erreicht haben“, teilten die Stadt Lüdenscheid und die Märkischen Kliniken anschließend mit. Beide Seiten sprachen laut Pressemitteilung von einem wichtigen Ergebnis für den Märkischen Kreis und die gesamte Region, denn das Klinikum in Lüdenscheid decke als einziges Krankenhaus in ganz Südwestfalen die Maximalversorgung von Patienten ab.

Zu dieser Einigung gab es keine Pressekonferenz mit der Möglichkeit für Rückfragen, sondern es wurde anschließend lediglich die an dieser Stelle zitierte Pressemitteilung verschickt.

Ein wesentlicher Schritt, so heißt es in dem Papier, sei beiden Parteien im März 2020 gelungen: Die Märkische Kliniken GmbH und die Stadtverwaltung hatten sich auf einen gemeinsamen Prüfsachverständigen in Sachen Brandschutz verständigt. Der Experte habe das Konzept des Klinikums, die baurechtlichen Vorgaben der Stadt sowie geplante bauliche Maßnahmen beurteilt. Auf dieser Basis hätten zahlreiche Abstimmungsgespräche stattgefunden, allein 15 davon seit Oktober, in denen es um die gemeinsame Ausarbeitung eines Brandschutzkonzeptes für das Haupthaus gegangen sei. Ein erster Bauantrag lag Ende November vor. Diverse Punkte mussten überarbeitet und angepasst werden, was einige Monate in Anspruch genommen habe. Wichtig dabei: Dank einiger inzwischen erfolgter Baumaßnahmen sei die Evakuierung des Gebäudes im Notfall zu diesem Zeitpunkt endgültig sichergestellt und von dem eingesetzten Prüfsachverständigen bestätigt worden.

Als Zugeständnis habe die Stadt daher auch mehrere Teilbrandschutzkonzepte genehmigt: Das Klinikum hatte für einige Abteilungen wie die Zentralapotheke, die Endoskopie und die Dialyse-Station nämlich sogenannte „Insellösungen“ geschaffen, also eigene, voneinander abgetrennte Bereiche. Diese sollen der betrieblichen Neuorganisation dienen.

Mit der bevorstehenden Genehmigung des Brandschutzkonzeptes und der dafür erforderlichen Baumaßnahmen bestehe die Möglichkeit, dass ein Teil der offenen Klagen gegen die Stadt Lüdenscheid hinfällig werde. Das Klinikum hatte sich juristisch gegen abgelehnte Bauanträge und Ordnungsverfügungen zur Wehr gesetzt. Das habe „rein formale Gründe“, soll es bereits im März 2020 geheißen haben.

Die Ordnungsverfügungen sahen unter anderem die vorübergehende Einrichtung einer im Klinikum stationierten „Hausfeuerwehr“, die brandschutztechnische Ertüchtigung von Trenn- und Brandwänden in den Obergeschossen und bauliche Sofortmaßnahmen in den Untergeschossen vor.

Teilweise seien diese Vorgaben bereits umgesetzt beziehungsweise in der Planung abgeschlossen. Die Verbesserung der Brandschutzmaßnahmen in den Obergeschossen solle mit einer Erneuerung der Medizintechnik einhergehen.

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