Nach Glatteis-Unfall: Stadt zahlt nun doch keinen Cent

Lüdenscheid - Die gerichtliche Auseinandersetzung um einen Glatteis-Unfall im Ortsteil Horringhausen ist noch nicht beendet. Die Stadt hat den Vergleich auf Widerruf nicht akzeptiert, von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht und damit die nächste Runde in dem Rechtsstreit eingeläutet.

Nachdem eine Lüdenscheiderin im Januar 2013 mit dem Auto ihres Mannes im Graben gelandet war, hatte der Gatte die Stadt auf Erstattung der Reparaturkosten von 11 362 Euro verklagt. Ein Hauptargument des Klägers: Kurz vor dem Unfall habe eine Zeugin beim STL angerufen und auf die Eisglätte in Horringhausen hingewiesen. Doch bevor Richterin Julia Kühtz, Vorsitzende der 3. Zivilkammer am Hagener Landgericht, die Zeugin vernahm, einigten sich die Parteien auf einen vorläufigen Vergleich. Danach stimmte Rechtsanwalt Arnd Katzke als Vertreter der Stadt dem Vorschlag der Richterin zu, dass der Kläger 8000 Euro, also rund zwei Drittel des Unfallschadens erstattet bekommt.

Im nicht öffentlichen Teil der jüngsten Sitzung des STL-Werksausschusses teilte Werkleiter Heino Lange den Fraktionen nach LN-Informationen mit, dass die Stadt nun doch keinen einzigen Cent an den Kläger überweist. Das gehe auf eine Information aus dem Rechts- und Ordnungsamt der Stadtverwaltung hervor. Dessen Chefin, Martina von Schaewen, bestätigte gegenüber den LN, dass die Stadt den Vergleich widerrufen habe – „auf Weisung der Versicherung für den kommunalen Schadensausgleich“.

Nun muss das Gericht den Fall streitig entscheiden. Ein Prozesstermin steht noch nicht fest.

Aktenzeichen: 3 O 41/14

Von Olaf Moos

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