Nach Biernadzki-Austritt: LL droht Rauswurf aus dem Rat

Sein Austritt aus der LL-Fraktion löst viele politische Überlegungen aus: Peter Biernadzki.

LÜDENSCHEID ▪ Mit dem Austritt ihres bisherigen Vorsitzenden Peter Biernadzki verliert die Lüdenscheider (LL) im Stadtrat ihren Fraktionsstatus – und damit droht ihr auch, dass sie ihre sachkundigen Bürger mit Sitz und Stimme in fast allen Ratsausschüssen verliert. Denn der Stadtrat kann jetzt beschließen, alle Fachausschüsse aufzulösen und ohne LL-Vertreter neu zusammenzusetzen. Denkbar ist auch, die Gremien nicht anzutasten. Dann könnte die bisherige Fraktionschefin Angelika Linnepe, jetzt fraktionslose Ratsfrau, weiter LL-Vertreter in alle Ausschüsse entsenden – bis auf den für Jugendhilfe.

Was der Rat tun wird, ist noch nicht klar. LN-Nachfragen ergaben gestern ein uneinheitliches Meinungsbild – bis auf den Ruf nach einer interfraktionellen Beratung.

Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Jens Holzrichter wäre die Auflösung eine notwendige Gleichbehandlung der LL etwa mit der Alternative für Lüdenscheid (AfL) und deren Ratsherrn Peter Oettinghaus. „Immerhin kann auch Oettinghaus keinen Schwarm sachkundiger Bürger in Fachausschüsse aussenden. Doch er könnte das zumindest einfordern, falls wir das der LL zugestehen, obwohl auch Angelika Linnepe nur noch ein fraktionsloses Ratsmitglied ist.“ Daher erwarte er, dass der Rat die Konsequenzen zieht, sagte Holzrichter: „Dabei tun mir Angelika Linnepe und die sachkundigen Bürger der LL wirklich leid, denn sie haben sich immer durch konstruktive Mitarbeit ausgezeichnet.“

Allerdings sei hier klar die Verantwortlichkeit festzustellen: „Es ist ganz allein der Ex-LL-Vorsitzende Biernadzki, der seiner gesamten Bewegung hier auf schäbige Weise die Existenzgrundlage entzieht, sie komplett lahmlegt – und sich zur Begründung über das Klima in der Partei beklagt, die er jahrelang geleitet hat.“

Mit einer Warnung vor „Schnellschüssen“ reagierte CDU-Fraktionschef Oliver Fröhling: „Das Argument der Gleichbehandlung ist gewichtig. Andererseits: Die AfL hatte nie Fraktionsstatus, die sachkundigen Bürger der LL sind als solche vom Rat selbst bestellt, und an der für die Ausschüsse verlangten Widerspiegelung der Mehrheitsverhältnisse im Rat ändert sich nichts.“

Sollten die Ausschüsse dennoch angegangen werden, „dann richtig – also auch mit der von uns angestoßenen Frage der Verkleinerung: Welche und wie viele Ausschüsse brauchen wir überhaupt noch?“

Ingo Diller (SPD) will diese Fragen nicht miteinander verknüpft sehen. Wie alle Vorsitzenden erklärte auch er, dass die eigene Fraktion erst darüber beraten sollte. Aber er könne sich vorstellen, dass es eine Umbesetzung der Ausschüsse gibt, ohne dass gleich die große Reform umgesetzt wird, die erst für die neue Ratsperiode angedacht war.

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