Mehr Pflichten für Anlieger

Müllsammel-Pflicht: Bürgermeister hofft auf "Selbsterziehung der Bürger"

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Das Unkraut, das aus den Fugen sprießt, muss künftig von den Anliegern entfernt werden. 

Lüdenscheid - Künftig sollen Anlieger per Satzungsänderung verpflichtet werden, ihre Gehwege von Unkraut und Müll freizuhalten. Bürgermeister Dieter Dzewas setzt auf eine "Selbsterziehung" der Lüdenscheider.

Im Werksausschuss des Stadtreinigungs-, Transport- und Baubetriebs Lüdenscheid (STL) wurde der Entwurf der neuen Satzung durchweg gelobt. Letzte Verständnisfragen werden bis zum Ratsbeschluss am 10. Dezember geklärt. 

So soll der Begriff der „Sommerreinigung“ noch einmal zeitlich konkretisiert werden. Damit würde die Reinigungspflicht ganzjährig gelten. Alternativ ist auch die Streichung des Begriffs denkbar. 

Missverständlich ist nach Auffassung von Ursula Meyer (CDU) auch die Formulierung, dass Unkraut an Baumscheiben beseitigt werden müsse, ohne gärtnerisch tätig zu werden. 

Hier soll noch einmal genauer formuliert werden. Denn, so machte STL-Werksleiter Heino Lange deutlich, Unkraut an Baumscheiben müsse nicht entfernt werden, wohl aber auf Gehwegen. 

Bürgermeister Dieter Dzewas (SPD) verbindet mit der neuen Satzung die Hoffnung, dass im Sinne einer sauberen Stadt ein „Stück Selbsterziehung der Bürger“ stattfinde.

Das soll ab Januar 2019 in der Satzungsregelung in §4 (1) Reinigung stehen, Stand 23. November 2018, die neuen Formulierungen sind gefettet: 

„Die Sommerreinigung umfasst die Beseitigung von Kehricht (z.B. Schmutz, Pflanzenbewuchs, Laub, Schlamm, sonstiger Unrat und Niederwuchs, der die Gehwegbreite einengt). Wildkraut, welches aus den Fugen der Gehwegpflasterung sprießt, ist zu entfernen. Gleiches gilt auf Fahrbahnen, wenn die Reinigungspflicht dafür übertragen wurde. Herbizide oder andere chemische Mittel dürfen bei der Wildkrautbeseitigung nicht eingesetzt werden. Soweit Baumscheiben und sonstige Bepflanzungen Bestandteil der Straße sind (unselbständiges Begleitgrün), müssen Fremdkörper (z.B. weggeworfene Gegenstände, Laub, Unkraut, etc.) inner- und außerhalb dieser Anlagen beseitigt werden. Die Reinigungspflicht umfasst keine gärtnerischen oder grünpflegerischen Maßnahmen. Eine Staubentwicklung ist zu vermeiden. Keinesfalls darf der Kehricht oder Unrat in die Entwässerungsrinne (Gosse) gefegt und dem Kanalnetz zugeführt werden. Die Einlaufroste der Straßenentwässerungsanlagen sind so zu reinigen, dass das Wasser ungehindert einlaufen kann. Der Kehricht und sonstiger Unrat sind unverzüglich nach der Reinigung zu entfernen und sachgemäß zu entsorgen.“

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