Modell sieht für Lüdenscheid eine 1,3-Millionen-Erstattung vor

In die mutmaßlich teure Sanierung der Leuchten im teilgesperrten Rathaustunnel sollen Einheitsgelder fließen.

LÜDENSCHEID - 1,3 Millionen Euro soll die Stadt Lüdenscheid an zu viel gezahlten Einheits-Lasten vom Land NRW zurückerhalten. Das Wörtchen „soll“ betonte Stadtkämmerer Dr. Karl Heinz Blasweiler auf LN-Anfrage dabei ausdrücklich.

Denn noch gehe es nur um Modellrechnungen. Blasweiler geht gleichwohl davon aus, dass es für den gebeutelten Stadthaushalt einen warmen Regen geben wird. Nach der Verwendung gefragt, nannte der Kämmerer die Beleuchtung des Rathaustunnels.

„Wir wissen, dass dieses Thema den Bürgern auf den Nägeln brennt, und das wird erst recht wieder so sein, wenn der Straßenverkehr nach der Sommerpause wieder kräftig zulegt“, sagte Blasweiler. Wie berichtet, wird für die komplexe Thematik der Tunnelbeleuchtung gerade das Gutachten erstellt. „Danach muss es so schnell wie möglich gehen“, zumal Blasweiler auch damit rechnet, dass im Herbst das zusätzliche Geld aus Düsseldorf in Lüdenscheid eintrifft.

Der Tunnel ist in Richtung Altenaer Straße seit Monaten halbseitig gesperrt, seit sich rund 40 Jahre nach der Errichtung Teile der Leuchtenhalterung lösten. Zwar sei die seither vergangene Zeit nicht fehlendem Geld, sondern den aufwändigen Untersuchungen geschuldet. Und als Kommune im Haushaltssicherungskonzept (HSK) müsste Lüdenscheid jeden zusätzlichen Cent in den Schuldenabbau stecken. Doch sieht Blasweiler die Tunnelleuchten als eine der größten ungeplanten Ausgaben für das Jahr 2013 an, die entsprechend aufzufangen sei.

Nicht betroffen ist Lüdenscheid indes von Zahlungsverpflichtungen im Rahmen des neuen „Städte-Soli“. Damit sollen finanziell vergleichsweise gesunde NRW-Städte den schwächsten Kommunen im Land helfen. 60 Zahler stehen 61 Empfängern gegenüber. 34 Städte wurden bereits 2010 im sogenannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ versammelt, erhalten jährlich Finanzspritzen vom Land – und nun auch von „steuerstarken“ Kommunen.

Zu den Zahlern im MK gehören Plettenberg, Schalksmühle, Neuenrade und Meinerzhagen, auf der Empfängerseite kämen Menden, Nachrodt-Wiblingwerde, Altena, Halver und Werdohl in den Genuss kommunaler Stärkungspakt-Gelder. Während sich auf Seiten der Zahler bereits Widerstand regt, kann der Lüdenscheider Kämmerer diesen Streit gelassen sehen.

Die Kreisstadt ist zwar in der Haushaltssicherung, aber noch nicht auf den Stärkungspakt-Status gesunken. Lüdenscheid ist folglich weder auf Zahler- noch Empfängerseite zu finden. Den Protest der Nachbarn kann Blasweiler indes nachvollziehen. Aus seiner Sicht spielt dabei die Befürchtung, dass die Zahlungen wie beim „großen“ Soli langfristiger als gedacht laufen könnten, eine große Rolle.

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