„Mit NPD-Verbot ist es nicht getan“ Neue SPD-Entwürfe gegen Rechtsradikalismus

LÜDENSCHEID ▪ Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus kann nicht Aufgabe einer einzelnen Partei sein. Sie muss alle Demokraten bewegen, auf allen Ebenen, auch eher unpolitischen wie zum Beispiel den Sportvereinen.

Neue Projekte sind anzuschieben, wobei darauf zu achten ist, dass sie nachhaltig wirken und keine Strohfeuer sind. Mit diesen Kernaussagen endete am Wochenende die Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung zu „Rechtsextremismus vor Ort - demokratische Gegenwehr“ in Lüdenscheid, an der auch SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer teilnahm (die LN berichteten).

„Ein NPD-Verbot wäre gut, aber damit ist es nicht getan“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Gordan Dudas weiter. Denn neben einem juristischen Vorgehen müsse es auch darum gehen, sich mit dem latenten Rassismus in der Gesellschaft auseinanderzusetzen. Gerade das sei am ersten Tag der Tagung Thema des Vortrags von Dr. Stephan Mühlhofer von der Dortmunder Koordinationsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie gewesen. Die anschließende Diskussion stand denn auch unter der Überschrift: „Rechtsextremismus als Strömung aus der Mitte der Gesellschaft“.

Die Gegenstrategien müssten entsprechend umfassend sein, betonte Dudas. Hier habe Prof. Dr. Rainer Bovermann vier Handlungsfelder aufgezeigt: das Strafrecht gegen illegale Aktivitäten von Rechtsradikalen, mehr Aufklärung der Bevölkerung, Schutz gegen rechte Parolen schon in der kindlichen Bildung und mehr Vorbeugung in der Jugendarbeit.

Auch zum Verhalten ihrer Partei machten sich die SPD-Landespolitiker Gedanken. Flagge gegen Rechtsradikale zu zeigen, bleibe wichtig. Zugleich aber werte man manchen Demozug auch durch die Organisation großangelegter Gegenveranstaltungen ungemein auf. Daher wurde laut Dudas auch die Frage erörtert, ob man statt eigener Demos nicht auch Anwohner auf dem Demonstrationsweg von Rechtsradikalen dazu aufrufen könne, als Protestzeichen eine Kerze ins Fenster zu stellen. Gut fand Dudas die Idee einer Bürgerschaft, die nach einem NPD-Zug deren Weg mit Besen abging. Motto: „Wir kehren den Dreck aus unserer Stadt.“ Denn berichtet wurde damals fast ausschließlich über die Bürger-Aktion, die rechte Demo blieb fast unbeachtet.

Mit den Ergebnissen der Lüdenscheider Tagung werde sich in Kürze die Düsseldorfer Landtagsfraktion auseinandersetzen, kündigte Dudas an. „Das Thema bleibt auf der Agenda.“

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