Missbrauch: Neue Regeln für Parkausweise

Fürs Anwohnerparken gibt es neue Regelungen.

Lüdenscheid - Die Stadtverwaltung hat das Verfahren zur Ausstellung der Bewohnerparkausweise geändert. Hintergrund waren berechtigte Beschwerden von Anwohnern aus der Altstadt, teilte die Verwaltung weiter mit. Es habe darüber hinaus auch konkrete Verdachtsmomente der Verwaltung bezüglich des Missbrauchs der Parkausweise gegeben, die durch Kontrollen bestätigt worden sein.

Zum rechtlichen Grundsatz erläuterte Rechtsdezernent Thomas Ruschin: „Einen Anspruch auf Erteilung eines Bewohnerparkausweises hat, wer in dem Bereich meldebehördlich registriert ist und dort tatsächlich wohnt. Gegebenefalls kann im Einzelfall auch eine Nebenwohnung ausreichen.“

Die Verwaltung führt zwei Beispiele für den Missbrauch auf: 

1. Fingierte Nebenwohnungen wurden angemeldet, um einen Stellplatz für die Arbeitsstelle im Bewohnerparkgebiet zu haben.

2. Halterbescheinigungen wurden zur angeblichen dauerhaften Nutzung von Privatfahrzeugen ausgestellt (auch hier ging es meistens darum, dass möglichst nah an der Arbeitsstelle ein kostengünstiger Parkplatz zur Verfügung steht). Die Gebühr für den Bewohnerparkausweis beträgt 30 Euro pro Jahr. Der Missbrauch hat sich in der Regel gelohnt, da die Miete für einen Stellplatz um ein Vielfaches höher gewesen wäre.

Aufgrund dieser Erkenntnisse werde nunmehr die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (StVO) entsprechend eng auslegt, was auch nach der Rechtsprechung zulässig und angeraten sei. Ziel sei es, den regelmäßig vorliegenden Parkdruck in solchen Gebieten für die Bewohner ein wenig zu verringern, indem der Missbrauch dieser Sonderregelungen deutlich erschwert werde.

Folgende Änderungen werden laut Pressemitteilung jetzt praktiziert:

- Die Hauptwohnung muss in dem Bewohnerparkgebiet liegen. Ein Bewohnerparkausweis wird bei Nebenwohnungen nur noch dann ausgestellt, wenn die Antragsteller/innen verheiratet sind und die Hauptwohnung außerhalb Lüdenscheids liegt. Ausnahmen müssen begründet werden.

- Halterbescheinigungen werden nur noch akzeptiert, wenn sie von engen Verwandten vorgelegt werden (Eltern, Großeltern, Kinder, Geschwister). Bei anderen Personen ist eine besondere Begründung erforderlich, aus der u. a. die Beziehung zum Antragsteller ersichtlich ist. Bei Firmenfahrzeugen, die dauerhaft privat genutzt werden, ändert sich nichts.

- Es darf keine Garage oder ein privater Stellplatz vorhanden sein. Daher ist nun auch eine Vermieterbescheinigung vorzulegen, aus der ersichtlich ist, dass kein Stellplatz bzw. keine Garage genutzt werden kann. Diese Bescheinigung ist einmalig von allen Antragstellerinnen und Antragstellern vorzulegen.

- Der Bewohnerparkausweis kann jetzt auf Wunsch auch für zwei Jahre (Kosten dann 60 Euro ausgestellt werden.

„Viel Verständnis für Umstellung“

„Die ersten Erfahrungen nach der Umstellung zeigen, dass die Änderungen bei den Bewohnern dieser Bezirke bisher auf viel Verständnis stoßen. Durch die neue Verfahrensweise können wir die ‚schwarzen Schafe‘ aussortieren, und es wird voraussichtlich eine Entlastung der Parkplatzsituation für die Bewohner in diesen Wohnquartieren geben“, sagte Ruschin. Auch werde das Angebot der Ausstellung der Ausweise für zwei Jahre gut angenommen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare