Gewinn aus Enervie-Darlehen - Haushalt unbeschadet

Die Hagener Enervie-Gruppe muss das städtische Darlehen zu marktgerechten Zinsen bedienen.

Lüdenscheid - Die millionenschwere Patronatserklärung und das daraus resultierende Darlehen der Stadt Lüdenscheid an die Hagener Enervie-Gruppe wird sich nicht konkret auf den Haushalt der Stadt auswirken. Im Idealfall würde sogar eine kleine Rendite winken, wenn auf diese Weise die Rettung des finanziell angeschlagenen Energieversorgers gelingt.

Mit 16,86 Millionen Euro springt Lüdenscheid Enervie zur Seite. Zusammen mit Krediten aus Hagen und der Remondis-Gruppe umfasst das Rettungspaket rund 60 Millionen Euro. Diese Darlehen, die Enervie von den bislang beteiligten Banken nicht mehr erhält, muss die Gruppe LN-Informationen zufolge allerdings zu marktgerechten Zinsen bedienen. Die Kommunen als Gesellschafter hingegen erhalten Kredite auf dem Geldmarkt deutlich günstiger. Diese guten Konditionen weiterzureichen, kommt hingegen nicht infrage, weil es sich dabei um einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß handeln würde.

Aus diesem Grund hat das beabsichtigte Darlehen, das noch über einen Nachtragshaushalt durch den Rat abgesichert werden muss, keine Auswirkungen auf das Haushaltssicherungskonzept – zumindest so lange, wie der Kredit durch Enervie bedient wird und sich das Unternehmen aus der finanziellen Schieflage befreien kann. Zwar steigt die städtische Verschuldung um die genannten knapp 17 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen buchhalterisch die städtischen Forderungen gegenüber Enervie.

Direkt haushaltswirksam hingegen sind die ausbleibenden Dividende-Zahlungen, die an anderer Stelle kompensiert werden müssen. Jährlich 3,5 Millionen Euro hatte Enervie an die Stadt Lüdenscheid überwiesen, bis das Unternehmen wesentlich durch die Energiewende im Jahr 2014 in die Krise rutschte. Vier Millionen Euro waren in der mittelfristigen Finanzplanung sogar fest vorgesehen.

Der Rettungsbeschluss in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause sorgt zudem für den Fortbestand des Freizeitbades. Der Ausgleich der jährlichen Verluste bleibt vertraglich abgesichert.

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