17 Millionen Euro fehlen: Tiefer Griff in die Rücklage

Lüdenscheid - Der Jahresabschluss für das städtische Haushaltsjahr 2014 weist einen Fehlbetrag von exakt 17.825.388,30 Euro aus. Um ihn aufzufangen, ist ein tiefer Griff in die Allgemeine Rücklage nötig, deren Bestand sich damit auf 171.622.172,08 Euro reduziert.

Diese Zahlen des Rechnungsprüfungsamtes liegen den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses am Donnerstag (17 Uhr im Besprechungsraum am Rathausplatz 2 b) vor. In der negativen Bilanz steckt aber laut Vorlage auch ein positiver Aspekt: Denn eingeplant war ein Defizit von 25,2 Millionen Euro. Also liegt eine Verbesserung um 7,4 Millionen Euro vor. Auf der einen Seite lagen die Erträge um rund 5,6 Millionen Euro über der Planung, auf der anderen unterschritten die Aufwendungen den Planansatz um circa 1,8 Millionen Euro.

Diese Rechnung hört sich zunächst recht einfach an, ist aber komplizierter: „Da nicht sämtliche Vorgänge der Ergebnisrechnung zahlungswirksam sind (zum Beispiel Abschreibungen und Rückstellungen), andererseits zahlungswirksame Vorgänge teilweise nicht in der Ergebnisrechnung erscheinen (z.B. Vermögensveräußerungen, Kreditaufnahmen, Kredittilgungen), weicht die Liquiditätsentwicklung von der Ergebnisrechnung ab. Der Bestand an eigenen Finanzmitteln ist im Haushaltsjahr 2014 um rund 2,5 Millionen Euro gestiegen. Zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit der Stadt mussten Kredite zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden. Der Bestand beträgt zum Ende des Jahres 2014 danach 45 Millionen Euro. Dies bedeutet eine Erhöhung um 16.6 Millionen Euro gegenüber dem Bestand 2013“, heißt es in der Vorlage.

Das Sachanlagenvermögen sinke um rund 27,4 Millionen Euro, da in Folge des Übergangs der Straßenbaulast an das Land NRW erhebliche Anlagwerte in Höhe von knapp 22 Millionen Euro zum 1. Januar 2014 an das Land übergegangen seien und die Abschreibungen die Investitionen deutlich überstiegen. Das Finanzanlagevermögen reduziere sich insbesondere aufgrund einer außerplanmäßigen Abschreibung auf den Buchwert der Enervie um rund 27,4 Millionen Euro.

In 2014 sind Einsparungen im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts, das einen strukturellen Haushaltsausgleich bis 2022 festsetzt, durch eine Erhöhung der Hundesteuer, eine höhere Gewinnabführung der Sparkasse und Zuschusskürzungen für den Stadtreinigungs-, Transport und Baubetrieb Lüdenscheid und Stellenstreichungen erfolgt.

Durch den Ausfall der Gewinnabführung der Enervie hätten sich aber gegenüber dem Vorjahr keine zusätzlichen Haushaltsverbesserungen ergeben, heißt es in dem Abschlussbericht.

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