"Das ist für mich Enteignung"

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Eine Erweiterung am jetztigen Standort ist nicht möglich.

Lüdenscheid -  Mit einem emotionalen Auftritt am Mittwoch abend im Ausschuss für Stadtplanung und Umwelt appellierte Dr. Michael Piepenstock an Politik und Verwaltung, ihm das erworbene Grundstück an der Wiesenstraße für den Neubau seines Autohauses zu überlassen.

Es sei der Stadt bekannt gewesen, dass er Kaufverhandlungen mit der Firma Novelis geführt habe und diese, wie berichtet, erfolgreich waren. „Ich habe bereits die Grunderwerbssteuer bezahlt. Die Eintragung ins Grundbuch ist auch erfolgt.“

Klare Worte fand Dr. Piepenstock für den Fall, dass die Stadt auf ihr Vorkaufsrecht pocht, um auf dem Gelände eine neue Feuer- und Rettungswache zu bauen: „Das ist für mich Enteignung.“ 

Ausschussvorsitzender Björn Weiß (CDU) betonte, man treffe keine leichtfertige Entscheidung. Gleichwohl sei die jetzt eingetretene Situation fatal.

Brandschutzdezernent Thomas Ruschin hob die durch den Brandschutzbedarfsplan gesetzten Bedingungen hervor: „Innerhalb von acht Minuten muss die Feuerwehr ab Alarmierung mit neun Funktionen am Brandherd sein.“ Unter dieser Voraussetzung habe sich nach Prüfung mehrere anderer Standorte die Wiesenstraße als beste Lösung für einen Neubau herausgestellt.“ 

Als Rechtsdezernent erklärte er, die Eintragung ins Grundbuch, die Dr. Piepenstock genannt hatte, habe keine Auswirkungen. Die Stadt könne über das per Satzung beschlossene Vorkaufsrecht auf das Gelände zugreifen, müsse aber die Kosten tragen.

Martin Bärwolf, Fachbereichsleiter Planen und Bauen, sagte, die Konkurrenzsituation sei sehr bedauerlich. Aber die Daseinsfürsorge, wobei der Schutz der Bevölkerung bei Bränden und Unglücken eine zentrale Rolle spiele, sei ein durchschlagendes Argument.

Daher stand im Ausschuss der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Nördlich Wiesenstraße“ an und wurde von dem Mitgliedern des Ausschusses einstimmig verabschiedet. Das letzte Wort hat am Montag der Rat, in dem sich aber grundsätzlich an der Marschrichtung nichts ändern dürfte.

 „Sollten wir bis zum Jahreswechsel kein neues Grundstück vorweisen können, verlieren wir den Vertriebs- und Servicevertrag für Nutzfahrzeuge. Die Aufnahme der Marke Seat hat VW wegen der jetzigen beengten Verhältnisse untersagt. Es geht hier um unsere Existenz, um mehr als 100 Arbeitsplätze“, unterstrich Dr. Piepenstock.

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