Mehrwertsteuer: Namensvetter aus MK kritisiert Finanzminister Scholz - "Plumps statt Wumms"

Bundesfinanzminister Olaf Scholz erntet für die Mehrwertsteuer-Senkung Kritik aus Lüdenscheid.
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz erntet für die Mehrwertsteuer-Senkung Kritik aus Lüdenscheid.

Lüdenscheid  Das „Wumms-Paket wird zum Plumps-Paket“, findet der Lüdenscheider Hirsch-Apotheker Wolfgang U. Scholz (70) angesichts der Folgen, die das Hilfspaket des Bundes für viele Betriebe hat. 

Also hat er unter dieser Überschrift einen Brief an die Bundeskanzlerin verfasst, in dem er den „Rattenschwanz“ an Maßnahmen beklagt, den die seiner Ansicht nach „völlig unsinnige, vorübergehende Absenkung der Mehrwertsteuer“ für die Betriebe nach sich ziehe.

Als Beispiel nennt er seine Apotheke. Allein hier, so schätzt er, würden fünf bis zehn Prozent der Betriebsproduktivität für eine Sechs-Monats-Maßnahme verschlissen. Das hätten die Mitarbeiter nach der monatelangen, engagierten Arbeit an der Corona-Frontlinie nicht verdient – nicht in der Apotheke, nicht in vielen anderen Branchen in Industrie und Handel.

„Die Ressourcen der deutschen Wirtschaft dürfen nicht derart unproduktiv verplempert werden“, findet der Lüdenscheider und beendet seinen Brief an die Bundeskanzlerin mit der Forderung: „Nehmen Sie diese unsinnige MWST-Senkung unverzüglich zurück und ersetzen Sie diese durch durchdachtere, nachhaltige wirtschaftspolitische Maßnahmen!“

Welche das sein könnten, dazu hat er seine Meinung. „Man sollte selektiv etwas machen, nicht mit der Gießkanne“, findet Scholz. Kernindustrien wie die Autoindustrie sollten beispielsweise gefördert werden, findet er angesichts der vielen Zulieferer, die daran hingen.

Aber wenn es denn schon eine Mehrwertsteuersenkung sein müsse, dann eine wirklich spürbare: „Halbieren – das wäre mal ein Wort gewesen!“ Und auch die Zeitachse ist ihm viel zu kurz: „Da sollte man ruhig auf ein Jahr schielen.“

So allerdings bezweifelt er den Nutzen, befürchtet nur Überstunden. Sein Steuerberater habe von einer „ordentlichen bürokratischen Hürde“ gesprochen, sagt der Apothekeninhaber: „Das ist keine Knopfdruckaktion.“

Mit einer Antwort aus Berlin rechnet er nicht unbedingt, das sei bei seinen Briefen an den Gesundheitsminister, dem er während der Krise mehrfach geschrieben habe, auch nicht erfolgt. Trotzdem hofft er auf einen gewissen Effekt: dass Schilderungen aus der offensichtlich so fernen Praxis letztlich eben doch in die Diskussion einfließen.

Angesichts solcher Entscheidungen bezweifle er, dass überhaupt jemand aus dem Regierungsapparat jemals in Industrie oder Handel gearbeitet habe. Man wolle „mit Wumms aus der Krise kommen“, hatte Finanzminister Olaf Scholz angesichts der Verkündung der Mehrwertsteuersenkung gesagt. Zwischen Juli und Dezember soll bekanntlich der Satz von 19 auf 16 bzw. von 7 auf 5 Prozent gesenkt werden. Kritiker wie der Lüdenscheider Namensvetter des Finanzministers sehen vor allem den Aufwand, der sich durch alle Bereiche zieht, und bezweifeln den Nutzen.

„Sicher, das ist wirklich lästig“, sagt dazu der Lüdenscheider Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Harald Mähler. „Da müssen wir jetzt durch, auch zweimal. Dieser organisatorische Aufwand ist da. Ich glaube aber auch, dass die volkswirtschaftliche Wirkung da ist.“

Der Staat verzichte für einen begrenzten Zeitraum auf 23 Milliarden Euro Steuereinnahmen: „Wenn man die nicht kassiert, bleiben sie im Wirtschaftskreislauf“, sagt Harald Mähler. Fürs Sparbuch des einzelnen Haushalts zu wenig, für kleine Konsum-Extras willkommen. Und das sei das Ziel: „Man will kurzfristig Geld in die Wirtschaft pumpen. Wenn’s nicht zeitlich befristet wäre, hätte man den Effekt nicht.“

Eine Mehrwertsteuersenkung treffe zudem alle im Inland. „Mit Prämien fördert man immer nur ein kleines Segment“ – und damit auch Hersteller überall in der Welt. Dass größere Anschaffungen hinausgezögert werden, um von der Steuersenkung zu profitieren, werde sich zum Jahresende wieder aufheben, glaubt er. Dann würden Anschaffungen vorgezogen, um noch von den 16 Prozent zu profitieren. Auch diesen zu erwartenden Effekt sieht er also nicht skeptisch. 

Aber die Mehrarbeit bleibt, auch für seine Branche: „Wir werden da schon ein paar Stunden investieren müssen – auch bei der Beratung der Mandanten.“

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