Gebühren für Geschwister ab 2017

Mehrheit für Erhöhung der Kita-Beiträge steht

Eltern verfolgten mit ihren Kinder am Montag die Diskussion im Hauptausschuss.

Lüdenscheid - SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP präsentierten am Montag im Hauptausschuss einen Antrag, der die Erhöhung der Kita-Beiträge festlegt. Die CDU will dies noch beraten und abschließend im Rat am 18. Mai darüber abstimmen. Die Mehrheit für die Anhebung steht allerdings schon jetzt.

Erneut verfolgten – wie schon im Jugendhilfeausschuss (JHA) vergangene Woche – Eltern mit ihren Kindern die Sitzung. Jennifer Müller und Frank Albrecht vom Jugendamtselternbeirat unterstrichen in ihrem Namen die Kritik an der Erhöhung, die die Eltern über die Maßen belasteten und dazu führen könnten, dass sie sich für ihren Nachwuchs keinen Kindergarten mehr leisten könnten.

Bürgermeister Dieter Dzewas, Vorsitzender des Hauptausschusses, erklärte, jeder sei sich darüber bewusst, dass die Erhöhung kein Beitrag zur Familienförderung sei. Aber sie sei auch keine einseitige Belastung allein auf den Schultern der Eltern, um das Haushaltssicherungskonzept (HSK) umzusetzen, sondern ein Beitrag von vielen. „Jedes Jahr bringt die Stadt zehn Millionen Euro für die Kindergärten auf, und dazu tragen alle Steuerzahler der Stadt bei.“ Ein gewisser Teil müsse von der Nutzern getragen werden, und nach der Erhöhung seien immer noch nicht die 19 Prozent der Betriebskosten durch die Eltern gedeckt, die das Land eigentlich vorgebe, sondern 17,5 Prozent. Zudem habe es viele Jahre keine Erhöhung gegeben.

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SPD-Fraktionschef Jens Voß trug einen Antrag der sogenannten Ampel-Koalition aus SPD/Grünen und FDP vor, nach dem die Elternbeiträge zum 1. August 2016 um 11,2 sowie zum 1. August 2018 um 12,2 Prozent angehoben werden sollen. Die Geschwisterkind-Regelung – Beitragsfreiheit für alle Geschwisterkinder – soll danach für die nächsten zwei Jahre bleiben. Zum 1. August 2017 sollen für das erste Geschwisterkind 25 Prozent des Elternbeitrags erhoben werden, zum 1. August 2019 weitere 25 Prozent für das erste Geschwisterkind. Alle weiteren Geschwisterkinder bleiben danach beitragsfrei. Der Beschlussvorschlag des JHA vom Dienstag, nachdem Geschwister beitragsfrei bleiben sollten und es nur eine Erhöhung des Kita-Beitrags zum 1. August 2015 um 2,5 Prozent geben sollte, wurde am Montag gekippt.

CDU-Ratsfrau Ursula Meyer beantragte, das neue Paket der Ampel vor der Abstimmung im Rat in ihrer Fraktion zu beraten. „Wir möchten uns das in Ruhe genau ansehen, zumal wir das nicht schriftlich vorliegen haben.“ Die Parteien Die Linke und die Alternative für Lüdenscheid (AfL) lehnten die Erhöhung der Kita-Beiträge ab. 

Von Martin Messy

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