SPD-Programm zur Wahl

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Das Programm-Team von links: Fabian Ferber, Sebastian Wagemeyer, Karin Hertes, Jens Voß und Gordan Dudas.

LÜDENSCHEID - Drei Monate vor der Wahl am 25. Mai feilt die Lüdenscheider SPD noch weiter am Programm. Bis zum 17. März wird der Beteiligungsprozess noch dauern. Am 19. März soll die Delegiertenkonferenz das Kommunalwahlprogramm 2014 beschließen.

Den Beteiligungsprozess habe es in dieser Form bislang noch nicht gegeben, möglicherweise sei Lüdenscheid damit auch landesweit konkurrenzlos, sagte bei der Vorstellung des Entwurfs Gordan Dudas, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Stadtverbands. Vier Perspektivforen zu jeweils drei Themengebieten waren vorgeschaltet.

Mehr als 100 Teilnehmer, darunter viele Nichtmitglieder, wirkten bislang daran mit, 251 Ideen und Anregungen wurden eingebracht, und die Liste ist noch nicht geschlossen. Unter www.spd-luedenscheid können in den kommenden Wochen weitere Anregungen und Ideen eingebracht werden. In der kommenden Woche geht es um Arbeit und Wirtschaft, in der darauf folgenden um Bildung, ab dem 3. März um Familienpolitik und ab dem 10. März um Stadtentwicklung und weiteres, so Fabian Ferber, der zusammen mit Sebastian Wagemeyer den bisherigen Input verschriftlicht hat. Das bedeutet 31 Seiten mit 987 Zeilen, die seit Freitag im Internet auf der Homepage der Lüdenscheider SPD zu finden sind.

Für eine der zentralen Aufgaben sucht die SPD Verbündete bei den anderen Ratsfraktionen: Es gelte, neue, zusätzliche Beteiligungsformen für die Bürger der Stadt zu finden. Das betreffe große Projekte wie die Alt- und die Oberstadt, aber auch darüber hinaus müssten Mitwirkungs- und Mitsprachemöglichkeiten über das bisherige Maß hinaus gefunden werden.

Auf sieben Themenfelder kommt der aktuelle Entwurf des Wahlprogramms mit Aussagen auch zur Stadtteilentwicklung, Kultur, Jugend und Sport, zu moderner Verwaltung, zu Integration und Zuwanderung. Und darin hält die SPD weiter am Ziel fest, Bildung und auch den Besuch des Kindergartens beitragsfrei zu gestalten. Für den Themenbereich Arbeit und Wirtschaft schwebt den Sozialdemokraten vor, das Entwicklungs- und Gründercentrum (EGC) zum Knotenpunkt für Start-Ups zu machen für mögliche Firmenneugründungen von Absolventen der Fachhochschule Südwestfalen. Die Denkfabrik dürfe „nicht zur Kaderschmiede süddeutscher Unternehmen werden“, heißt es im Programm.

Das alles geschehe im engen Korsett des Haushaltssicherungskonzepts. Die SPD stehe zum Ziel, die städtische Neuverschuldung bis 2022 auf Null zurückzuführen. Doch bei Bedarf müssten auch neue Schwerpunktsetzungen erfolgen: „Keinesfalls darf das HSK den Gestaltungsanspruch von Politik verdrängen.“ - flo

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