Neue Allgemeinverfügung

Maskenpflicht in Lüdenscheid ab Montag deutlich ausgeweitet

Stadtplan mit gelb markierten Zonen
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Die Maskenpflicht wird um mehrere Zonen in Lüdenscheid erweitert.

Die Stadt weitet die Maskenpflicht für Lüdenscheid aus. Laut aktueller Allgemeinverfügung aus dem Rathaus, die am Montag in Kraft tritt, gilt die Maskenpflicht täglich in der Zeit von 8 bis 20 Uhr.

Lüdenscheid - Mit der Verschärfung der städtischen Corona-Regelungen reagiert die Verwaltung auf die weiter steigenden Infektionszahlen. Weitere Maßnahmen sind die personelle Aufstockung des Ordnungsamtes und die Sperrung weiterer öffentlicher Plätze.

Besonderes Augenmerk auf dicht bebaute Wohngebiete

Die Maskenpflicht gilt in Bereichen, die laut Mitteilung der Stadt als „sehr belebte Nebenzentren und wichtige Verkehrsknotenpunkte mit entsprechend vielen Bushaltestellen“ gelten. „Hinzu kommen unter anderem zahlreiche Geschäfte, Dienstleister, Gastronomen, Kioske sowie teilweise auch Wettbüros und eine dichte Wohnbebauung.“ Die Stadt hatte auf Anfrage bestätigt, dass in Bereichen mit dichter Wohnbebauung wie an der Werdohler Straße vermehrt Corona-Fälle aufgetreten sind.

Betroffen sind demnach Rathausplatz, Sternplatz, Rosengarten, Sterngasse, Altenaer Straße im Bereich der Fußgängerzone, Wilhelmstraße, beide Fußgängerunterführungen von der Innenstadt zum Sauerfeld, Knapper Straße von der Innenstadt bis zur Einmündung Lessingstraße, Bahnhofstraße ab Einmündung Niemöller-Straße bis Kreuzung Körnerstraße / Lutherstraße, Hermann-Reitz-Platz am Bahnhof und Fußweg entlang des Kirchheim-Parkplatzes zwischen Rathausplatz bis Polizeiwache.

Besonderes Augenmerk liegt laut Bekanntgabe auch auf der Einhaltung aller Regeln an der Kluser Straße, Werdohler Straße zwischen den Kreuzungen Bergstraße bis Worthstraße sowie Worthstraße von der Kreuzung Werdohler Straße bis zum Netto-Markt an der Worthstraße 12.

Auf allen festgelegten Verkehrsflächen ist es verboten, die Mund-Nase-Bedeckung abzulegen, heißt es in der Allgemeinverfügung – auch nicht zum Rauchen, E-Dampfen oder Essen und Trinken. Die Stadt weist darauf hin, dass Verstöße mit Bußgeldern von bis zu 25 000 Euro geahndet werden können.

Private Wohnungen

70 Prozent der positiv auf eine Corona-Infektion getesteten Menschen haben sich nach Einschätzung des Kreisgesundheitsamtes im privaten Umfeld angesteckt. Die Stadtverwaltung nimmt das zum Anlass, Corona-Streifen in Verdachtsfällen künftig auch in Privatwohnungen kontrollieren zu lassen (wir berichteten). Doch rechtlich gilt das Eindringen in Privaträume als umstritten.

Denn laut Grundgesetz, Artikel 13, ist die Wohnung unverletzlich. Behördenvertreter, die Kontrollen in Privaträumen durchführen oder dort Verstöße ahnden wollen, müssen einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss vorweisen. Allgemein unterschreiben Richter einen solchen Beschluss, wenn Gefahr im Verzug ist, also etwa Leib und Leben von Menschen bedroht sind. Eingriffe dürfen laut Grundgesetz aber auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder zur Bekämpfung einer Seuchengefahr vorgenommen werden.

Auf diesen Passus beruft sich die Stadtverwaltung. Wie Pressesprecher Sven Prillwitz erklärt, sei das Betreten von Wohnungen durch Ordnungskräfte auch ohne Durchsuchungsbeschluss aus Sicht der Verwaltung durch die Corona-Schutzverordnung gedeckt.

Zusätzliche Kräfte

Mehr Verbote erfordern mehr Kontrollen. Doch im Hinblick auf die personelle Verstärkung der Corona-Streifen bleibt die Stadt schweigsam. Zahlen werden nicht genannt. Dazu sagt Pressesprecher Prillwitz lediglich: „Zusätzliche Kräfte von Wachdiensten werden nach Bedarf in den Außenbereichen eingesetzt.“

Gleichzeitig will die Stadt bei den Quarantäne-Kontrollen vermehrt auf Hilfe aus anderen Fachdiensten zurückgreifen. Inzwischen sind knapp 1000 Lüdenscheider vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt.

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