Interview

Markenrechte-Ärger um Abi-Mottoparty: Das sagt der Anwalt

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Lüdenscheid - Sie wollten feiern und dabei Geld für die Abi-Fete verdienen. Stattdessen mussten Lüdenscheider Gymnasiasten zahlen, weil ihr Party-Motto markenrechtlich geschützt war. Das sagt Anwalt Markus Knuth.

Das Party-Komitee hat 2950 Euro an den Rechte-Inhaber gezahlt und eine Unterlassungserklärung unterschrieben. Rechtsanwalt Markus Knuth, Markenrechtler in der Lüdenscheider Kanzlei Altrogge, Dominicus & Partner, äußert sich im Interview zu dem Fall.

Herr Knuth, die künftigen Abiturienten stecken in der Klemme. Wie hätten sie sich verhalten müssen?

Markus Knuth: Sie hätten natürlich im Vorfeld der Party recherchieren müssen, ob sie Titel-, Marken- oder Urheberrechte verletzen. Da reichen auch schon sogenannte verwechslungsähnliche Begriffe. Es gibt im Internet diverse Möglichkeiten. Neben dem Bundesamt für Patent- und Markenschutz oder dem Titelschutzanzeiger ist auch der Suchdienst Google geeignet. Nun ist das Kind für die Jahrgangsstufe in den Brunnen gefallen.

Mussten sich die Schüler dem Druck des Unterlassungsgläubigers wirklich beugen?

Knuth: Man sollte auf jeden Fall juristisch prüfen lassen, ob die erhobenen Ansprüche von Rechte-Inhabern tatsächlich berechtigt sind. Oftmals umfassen Unterlassungserklärungen weitergehende Schadensersatzforderungen, die man sich genau anschauen muss. Dafür sollte man in jedem Fall einen Rechtsanwalt konsultieren – auch wenn das zusätzliche Kosten verursacht.

Rechtsanwalt Markus Knuth

Hat es Sinn, wenn ein Party-Komitee extra einen Verein gründet, um besser abgesichert zu sein?

Knuth: Nein, das hat keinen Sinn. Denn auch ein Verein muss das Markenrecht beachten und im Falle einer Verletzung dieser Rechte haften. Das gilt auch für Mitglieder im Vorstand eines Vereins, die im Zweifelsfall persönlich haften müssen. Im übrigen würde das Amtsgericht einem Verein, dessen einziger Zweck es ist, mit öffentlichen Veranstaltungen Geld für seine eigenen Partys zu erwirtschaften, kaum den Status der Gemeinnützigkeit zuerkennen.

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