Marianne Grimmenstein organisiert Sammelklage gegen Ceta-Abkommen

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38.600 bearbeitete Vollmachten stapeln sich bereits bei den Grimmensteins im Wohnzimmer.

Lüdenscheid - Marianne Grimmenstein hat ihre Wohnung in der Corneliusstraße in eine Zentrale des Bürgerprotests verwandelt. Von hier aus bringt sie eine Sammelklage gegen das geplante Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada auf den Weg – vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Der Briefträger muss jeden Tag klingeln, um Zuschriften von Unterstützern persönlich abzuliefern, denn 100, 200 oder gar 500 Briefe passen nicht in Grimmensteins Briefkasten.

Im Wohnzimmer stapeln sich seit Wochen dicke Packen aus je 500 Vollmachten von Bürgern aus ganz Deutschland, straff umwickelt mit Plastikfolie. Bei 38 600 Schreiben, die Grimmenstein mit Unterstützung ihres Mannes und drei freiwilliger Helferinnen schon bearbeitet hat, macht das fast 80 Stapel. Aufgeschichtet nehmen die Papiere zwei, drei Quadratmeter des Wohnzimmers ein.

Genug Briefumschläge für einen ganzen Altpapier-Container

Marianne Grimmenstein und ihr Mann Peter werden jeden Tag mit Briefen aus ganz Deutschland überschüttet. Vollmachten von Unterstützern will die Hauptklägerin noch bis zum 12. März entgegennehmen – „dann reicht’s!“, sagt sie.

Und allein die Briefumschläge, in denen die Schreiben massenhaft ins Haus flattern, würden mittlerweile wohl einen ganzen Altpapier-Container füllen. Die Abkürzung Ceta steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ („Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen“) und gleichzeitig für „Canada – EU Trade Agreement“. Der Vertrag soll Zoll- und Handelserleichterungen zwischen den Beteiligten regeln und enthält einen Investitionsschutz für Unternehmen. Letzteres bedeutet, dass Unternehmen bei sich verändernder Rechtslage Schadenersatz von Staaten einfordern können.

„Die Bürger werden nicht geschützt“

Marianne Grimmenstein, 69 Jahre alt, Tochter eines Juristen und seit jeher interessiert am politischen Geschehen, kämpft seit 2014 gegen das Abkommen.

„Unsere Freiheitsrechte werden zum Nutzen der Konzerne eingeschränkt. Der Verbraucherschutz wird reduziert und die Umwelt geschädigt. Nur die Unternehmen werden zu Gunsten des Profits geschützt, der Bürger nicht“, ist sie überzeugt. „Wir müssen die nachfolgenden Generationen davor bewahren.“

Ein erster Versuch blieb ohne Erfolg: Im November 2014 scheiterte Grimmenstein mit einer selbstverfassten zehnseitigen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Damals hatten etwa tausend Unterstützer ihren Text, den sie auf Internetseiten verschiedener Institutionen zur Verfügung gestellt hatte, ebenfalls genutzt und jeweils geklagt.

"Der Ceta-Text lag noch nicht vor, wir waren zu früh"

Das Gericht lehnte die Beschwerden ab – mit der Begründung, die Verletzungen der Bürgerrechte seien nicht ausreichend dargestellt worden. „Ich glaube aber, wir waren einfach zu früh dran. Das Gericht darf nämlich keine Ratschläge erteilen – und zu dem Zeitpunkt lag der Ceta-Text noch nicht richtig vor“, erklärt die Aktivistin.

In der Zwischenzeit hatte die Online-Petitionsplattform Change.Org Wind von dem Protest bekommen, Unterstützung angeboten und Kontakt zu Juristen hergestellt. Die Organisation sammelte Spendengelder – und innerhalb von zwei Wochen kam genug Geld zusammen, um dem Verfassungsrechtler Professor Dr. Andreas Fisahn aus Bielefeld ein Honorar zu zahlen.

40.000 Mitkläger gefunden

„Der Professor, der auch so ein Idealist ist wie ich, hat dann eine professionelle Klage aufgesetzt und passt sie laufend an“, berichtet Grimmenstein. Die Öffentlichkeit des Internets beschert dem Team die enorme Resonanz. Die Unterstützer drucken das Formular aus, tragen ihren Namen und ihre Adresse ein. Dann unterschreiben sie und schicken die Vollmacht nach Lüdenscheid. So werden sie zu Mitklägern.

Für den Briefkasten der Grimmensteins sind bis zu 500 Zuschriften täglich zu viel. Der Briefträger gibt die Stapel persönlich ab.

„Die 40 000 haben wir auf jeden Fall schon geknackt – und damit sind wir die größte Sammelklage überhaupt“, freut sich die pensionierte Querflötenlehrerin. Doch nicht nur die Vollmachten selbst müssen eingereicht werden. Vor allem eine alphabetisch sortierte Liste mit den Daten der Kläger muss nach Karlsruhe geschickt werden. Grimmenstein: „Das Übertragen in Listen ist die größte Arbeit. Ich bin wirklich den ganzen Tag damit beschäftigt – und meine Helferinnen eigentlich auch. Das Word-Dokument hat bei Schriftgröße zehn schon mehr als 650 Seiten.“

Erfolgsaussichten kaum einschätzbar

Zum Zeitplan: Das Ceta-Abkommen sollte am 13. Mai auf der Tagesordnung des EU-Rates stehen, doch Grimmenstein vermutet anderes. „Ich habe Insiderinformationen aus Brüssel von der Bürgerbewegung ‘Campact’. Wie es aussieht, muss nachverhandelt werden – und dann wird es nicht bei dem Termin bleiben. Alles verzögert sich weiter.“ Den richtigen Zeitpunkt für die Einreichung der Klage kann sie deshalb nicht genau benennen – „aber wir haben das im Blick.“

Trotz aller Zuversicht sind die Erfolgsaussichten kaum einschätzbar: „Da liegen wir wohl in Gottes Hand.“

www.change.org/p/ bürgerklage-gegen-ceta

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