Lührs im Rat angegriffen und verteidigt

Bernd-Rüdiger Lührs (CDU).

LÜDENSCHEID - Von der Linken angegriffen, von der FDP verteidigt: So fand sich Bernd-Rüdiger Lührs, CDU-Ratsherr und Vorsitzender des Werksausschusses für den Stadtreinigungs-, Transport- und Baubetrieb Lüdenscheid (STL), in der Ratssitzung am Montag wieder.

Grund für die Auseinandersetzung war die Tatsache, dass Lührs sechs Arbeitnehmervertreter von STL und Personalrat, die Mitglieder im STL-Verwaltungsrat, dem Ausschuss aber nicht angehören, entgegen den Gepflogenheiten vor dem nichtöffentlichen Teil der jüngsten Werksausschuss-Sitzung aus dem Saal gebeten hatte (die LN berichteten). Wer dies tue, „sollte unserer Ansicht nach sein Demokratieverständnis überprüfen“, erklärte Linken-Fraktionschef Dietmar Skowasch-Wiers am Montag in seiner Haushaltsrede, nachdem sich Skowasch-Wiers zuvor bereits öffentlich gegen Lührs positioniert hatte: Er schäme sich als Ratsherr für Lührs‘ Vorgehen, schrieb er in einer Solidaritätsadresse für den städtischen Personalratsvorsitzenden Josef Filippek.

FDP-Fraktionschef Jens Holzrichter erklärte dazu im Rat, ihm gefalle die aktuelle Form der Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Personalrat nicht. „Auch wenn die Gemeinsamkeiten hier und da begrenzt zu sein scheinen: Beide Gremien sind demokratisch gewählt und haben für ihre Arbeit Respekt verdient. Dazu gehört für mich, dass man nicht einem Mitarbeitervertreter aus heiterem Himmel das Vertrauen entzieht. Dazu gehört aber auch, dass man sich für die öffentliche Beschimpfung der Gegenseite einer personell verflochtenen Ratsfraktion bedient. Beides ist meiner Meinung nach nicht in Ordnung und sollte nicht der neue Stil der Auseinandersetzung werden.“

Am Rande der Ratssitzung kündigte Lührs an, er wolle im nächsten Werksausschuss am morgigen Donnerstag eine Erklärung abgeben. Lührs war zusätzlich ins Kreuzfeuer des Personalrates und der Linken geraten, nachdem er erklärt hatte, dass ein Auftragsmangel bei STL auch zu betriebsbedingten Kündigungen führen könne. Dies war ihm vom Personalrat als Drohung ausgelegt worden.

Holzrichter nahm auch dazu Stellung: Für die FDP stehe fest, dass es in der Verwaltung zwar Personalabbau geben müsse, aber nicht über betriebsbedingte Kündigungen, „auch nicht beim STL“. In Richtung Lührs kritisierte Holzrichter: „Dieses Tabu immer mal wieder zu brechen bringt gar nichts. Angst zu verbreiten bringt und der Lösung unserer Probleme keinen Zentimeter näher.“

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