Große Enttäuschung über weniger Schlüsselzuweisungen

Kämmerer Karl Heinz Blasweiler ist über die Höhe der Kürzungen – zehn Millionen Euro – enttäuscht.

LÜDENSCHEID ▪ „Fast 18 Millionen Euro hat die Stadt für 2012 an Schlüsselzuweisungen vom Land bekommen; für 2013 werden es nur noch 7,8 Millionen Euro sein – rund zehn Millionen Euro weniger. Der Grund: Dank geschätzter höherer Gewerbesteuereinnahmen stuft das Land Lüdenscheid in Sachen Bedürftigkeit zurück.

Denn die Schlüsselzuweisungen sind abhängig von der Steuerkraft. „Es ist kein schlechtes Zeichen“, sagt Stadtkämmerer Karl Heinz Blasweiler daher auch, „wenn man keine Schlüsselzuweisungen bekommt. Düsseldorf kriegt auch keine.“ In solchen Fällen reiche die eigene Steuerkraft aus, um die Verhältnisse vor Ort zu finanzieren.

Unterm Strich ist das aber ein geringer Trost, denn unterm Strich fehlt Geld. Wie viel und an welcher Stelle das sein wird, wird erst am Ende eines komplizierten Berechnungsprozesses klar sein. Die Auswirkungen strahlen jedenfalls bis in die Kreisumlage hinein. Aber auch hier hängt die Höhe des von Lüdenscheid zu zahlenden Betrages letztlich von der Situation der anderen Städte und Gemeinden im Kreis ab. Vor November oder Dezember habe man hier keine verlässlichen Zahlen, heißt es.

„Die Richtung war klar, aber das Ausmaß überrascht“, sagt der Kämmerer. „Dass es weniger wird, damit haben wir gerechnet, dass es so wenig wird, da sind wir schon enttäuscht.“ Es sei unangenehm, sorge aber nicht für schlaflose Nächte. Er weiß, dass die Schätzungen recht genau sind und erwartet keine Korrekturen mehr: „Da liegt man gut im Korridor.“

Bei der Berechnung stellt das Land dem fiktiven Bedarf einer Stadt (von Sozialausgaben bis öffentliche Aufgaben) ihre Steuerkraft gegenüber – und sieht bei Lüdenscheid für 2013 ein sattes Plus von rund 15 Prozent (11,5 Millionen Euro). Die fiktive Finanzkraft steigt laut Landesrechnung um 1,5 Prozent. Gleichzeitig fließe aber auch die Formel „weniger Einwohner, weniger Ausgaben“ ein – was Lüdenscheid trifft.

Zweckgebundene Pauschalen bleiben von den Kürzungen bislang verschont, weil sie sich nach wieder anderen Grundlagen bemessen. So kann Lüdenscheid wie in den Vorjahren mit einer Schulpauschale von rund zwei Millionen Euro rechnen, mit einer Investitionspauschale von rund 1,9 Millionen Euro und mit einer Sportpauschale von rund 200 000 Euro. Diese Landesgelder haben bei allem Geldmangel noch Spielräume eröffnet – wie beispielsweise Kunstrasenplätze oder auch die Einrichtung eines neuen EDV-Raumes in einer Schule.

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