Volker Mürmann: „Keine nachhaltige Bekämpfung der Pandemie“

Lüdenscheids Polizeichef kritisiert Arbeit des Ordnungsamtes deutlich

Ordnungsamt Coronstrefe
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Lüdenscheids Polizeichef kritisiert: Die Arbeit der Coronstreife ist nicht effektiv genug.

Wird in Lüdenscheid genug zur Corona-Bekämpfung getan? Werden Verstöße gegen die Allgemeinverfügung konsequent genug geahndet? Ausgerechnet Volker Mürmann, Chef der Lüdenscheider Polizei, sagt eindeutig: „Nein!“.

Lüdenscheid - Aber er betont, die Verantwortung dafür liege nicht bei seiner Dienststelle: „Laut geltender Rechtslage ist die Pandemiebekämpfung nicht die Aufgabe der Polizei, sondern im Schwerpunkt Sache des Ordnungsamtes. Wir ahnden Ordnungswidrigkeiten in eigener Zuständigkeit und unterstützen natürlich gern, wo wir können.“

Erster Polizeihauptkommissar Volker Mürmann.

Mürmann bezieht sich unter anderem auf einen LN-Bericht vom 8. April, dass die Coronastreife des Ordnungsamtes nach seiner Kenntnis seit dem 29. März lediglich vier Verstöße gegen die Maskenpflicht mit Verwarnungsgeldern geahndet habe. Als Reaktion auf diesen Bericht war den Behörden zu große Nachgiebigkeit und mangelndes Durchgreifen vorgeworfen worden.

Der Erste Hauptkommissar wartet mit ganz anderen Zahlen auf: „Die Polizei jedenfalls ist absolut nicht nachgiebig, und wir greifen auch durch. Allein im Monat März haben meine Kolleginnen und Kollegen 60 Anzeigen geschrieben. Am vergangenen Wochenende, nach dem Inkrafttreten der Ausgangssperre, waren es noch einmal 50.“ Insgesamt habe die Polizei bereits mehr als 200 Anzeigen nach der Corona-Schutzverordnung eigenveranlasst geschrieben.

Dazu erfüllt die Polizei – ob sie will oder nicht – eine weitere Funktion, die eigentlich nicht ihre Aufgabe ist: „Am vergangenen Wochenende sind weit über 120 Anrufe von Bürgerinnen und Bürgern bei uns eingegangen, die sich die Allgemeinverfügungen erklären lassen wollten. Natürlich geben wir auch hier gern Auskunft und sagen den Leuten nicht, wir seien gar nicht zuständig.“

„Keine nachhaltige Bekämpfung der Pandemie an den Hotspots“

Woran hapert es bei der Pandemiebekämpfung? Der Leiter der Polizeiwache sagt, er wisse um den guten Willen des Bürgermeisters Sebastian Wagemeyer. Allerdings ergänzt er: „In Lüdenscheid, speziell an den Hotspots, findet keine nachhaltige Bekämpfung der Pandemie statt.“ Die viel beachtete Aktion in der Kluse, Bewohner des Problemviertels in deren Landessprachen per Flugblatt aufzuklären, habe er persönlich mit dem Bürgermeister thematisiert und vorgeschlagen. Dieser habe dann die Initiative gerne aufgegriffen und umsetzen lassen.

Mürmann erläutert weiter: „Die Polizei hat angeboten, Ordnungsamts-Einsätze in der Kluse zu flankieren und abzusichern. Keines der Mitglieder der Ordnungsstreife soll sich schließlich persönlich in Gefahr bringen.“ Doch passiert sei nichts; das Ordnungsamt sei auf das Angebot nicht eingegangen.

Mürmann: „Insgesamt könnte die Ordnungsstreife effektiver arbeiten – gerne mit Unterstützung der Polizei in schwerpunktorienteierten Einsätzen. Die Polizei leistet einen wesentlichen Beitrag gemäß den gesetzlichen Vorschriften.“

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