Letzte Haushaltsrede des scheidenden Bürgermeisters

Darum will Dzewas rheinische Braunkohle-Reviere zum Vorbild nehmen

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Das Lüdenscheider Rathaus.

Lüdenscheid - Stadtentwicklung, Arbeitsmarkt, Klimaschutz, Bildung, Nachwuchsförderung, Haushaltskonsolidierung oder Ausgabendisziplin – in der letzten Haushaltsrede seiner Amtszeit schlug Bürgermeister Dieter Dzewas in der Sitzung des Stadtrates am Montag einen weiten Bogen über zahlreiche Politikfelder.

Dabei sparte er auch nicht mit harscher Kritik an der CDU-geführten Landesregierung. Aber auch selbstkritische Töne waren zu hören. Etwa so: „Wir haben uns auch für das Jahr 2019 zu viel vorgenommen und konnten längst nicht alles umsetzen.“ 

Doch etliche Bauvorhaben hätten sich aus Gründen verzögert, „die wir nicht unmittelbar zu vertreten haben“. Dzewas sprach in diesem Zusammenhang von zeitintensiven Prozessen und erschwerten Bedingungen durch Fachkräftemangel. Die Folgen: große Ausgabereste, die nicht immer ins Folgejahr übertragen werden können, „aber trotzdem den Haushalt belasten“. 

Projekte dürften deshalb erst dann im Haushalt aufgeführt werden, „wenn sie eine hinreichende Chance auf Realisierung haben“, so der Bürgermeister weiter. 

Durch die „digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft“ ergeben sich nach Dzewas’ Worten „gerade für mittelständische Unternehmen vielfältige Chancen, aber auch erhebliche Risiken. Zahlreiche, bisher als sicher eingestufte, Arbeitsplätze könnten sich erheblich verändern oder ganz entfallen, neue Beschäftigungsfelder und Chancen entstehen“. 

Die Region Südwestfalen müsse „viel stärker als in der Vergangenheit“ massive Unterstützung durch das Land NRW einfordern. „Hier ist nicht die Sauerländer Zurückhaltung gefragt, sondern die rheinischen Braunkohle-Reviere zeigen deutlich, wie man Mittel für den Strukturwandel einfordert und dann auch bekommt.“ 

Zur Entwicklung der heimischen Wirtschaft gehört für den Bürgermeister auch das interkommunale Gewerbegebiet Rosmart. Dort seien „Anforderungen an flächensparendes und ökologisches Bauen ebenso zu berücksichtigen wie Aspekte der Landschaftsverträglichkeit, aber eben auch der Wirtschaftlichkeit.“

Hier die Rede des Bürgermeisters im Wortlaut

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Haushaltsplan für das Jahr 2020 bietet eine gute Basis für unsere Stadtentwicklung, ohne dabei die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung zu vernachlässigen. Der Kommunalpolitik werden für das Wahljahr Perspektiven aufgezeigt, die auch für die kommende Legislaturperiode Möglichkeiten zur aktiven Stadtgestaltung beinhalten. 

Dabei zeigt sich eine Tendenz, die ich bereits in der vergangenen Haushaltsrede thematisiert habe. Wir haben uns auch für das Jahr 2019 zu viel vorgenommen und konnten längst nicht alles umsetzen. Etliche Bauvorhaben verzögern sich aus Gründen, die wir nicht unmittelbar zu vertreten haben. 

Ich möchte dies exemplarisch am Beispiel der Suche nach einem geeigneten Grundstück für das Feuerwehrgerätehaus in Brüninghausen verdeutlichen. In diesem engen Tal genießt der Schutz vor dem befürchteten Jahrhunderthochwasser so hohe Priorität, dass trotz intensiven Dialogs und Austauschs von Argumenten mit der unteren Wasserbehörde nun zunächst in einem erweiterten Gebiet alternative Standorte untersucht werden müssen, bevor wir gegebenenfalls bei der der Baumaßnahme planerisch in Hinsicht auf Größe und Beschaffenheit des Gebäudes erhebliche Veränderungen vornehmen müssen. 

Diese Prozesse sind sehr zeitintensiv, und dazu kommen zu den üblichen erschwerenden Rahmenbedingungen wie Fachkräftemangel bei den externen Büros, mit denen wir zusammenarbeiten, auch noch der eigene Fachkräftemangel hinzu. Dies führt zu sehr großen Ausgaberesten, die auch nicht immer ins Folgejahr übertragen werden können, aber trotzdem den Haushalt belasten. 

Als Konsequenz daraus müssen wir in Zukunft noch realistischer veranschlagen und Projekte erst dann im Haushalt aufführen, wenn sie eine hinreichende Chance auf Realisierung haben. Ich weiß, dass gerade dann, wenn Sie politische Vorgaben machen möchten, die Veranschlagung entsprechender Haushaltspositionen ein Mittel war, um dem politischen Willen Ausdruck zu verleihen. 

Hier müssen wir aber in Zukunft andere Formen der vertrauensvollen Zusammenarbeit entwickeln, um einer Blockade von Haushaltsmitteln entgegenzuwirken. Natürlich gilt dies auch für alle Fachbereiche der Verwaltung. Auch hier können Vorhaben erst dann ihren Niederschlag im Haushaltsplan finden, wenn die Vorbereitung soweit gediehen ist, dass eine Umsetzung zeitnah realisiert werden kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Haushaltsabschlüsse der Stadt Lüdenscheid in den letzten Jahren sind besser ausgefallen als geplant, und auch das laufende Jahr macht da voraussichtlich keine Ausnahme. 

Und die bereits gebildete Sonderrücklage von 10 Millionen Euro für den Neubau der Feuer- und Rettungswache und die geplante weitere Dotierung dieser Rücklage mit 9,5 Millionen Euro aus dem Jahresüberschuss 2018 sowie die geplante Bildung einer Sonderrücklage für die neue Dauerausstellung in den Museen der Stadt Lüdenscheid über 1,5 Millionen Euro € können und dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir dies vor allem den Steueranhebungen und weiteren zum Teil schmerzhaften Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzepts, vor allem aber einer positiv verlaufenden Konjunktur zu verdanken haben. 

Es bleibt festzuhalten, dass wir seit Einführung des NKF im Jahr 2009 über 100 Millionen Euro an Eigenkapital verbraucht haben, was deutlich macht, dass es auch in der Zukunft darauf ankommt, Stadtentwicklung mit finanzpolitischem Augenmaß zu betreiben, um dem Grundsatz der „Intergenerativen Gerechtigkeit“, also der Verantwortung auch für die nachfolgenden Generationen, gerecht zu werden. 

Das bedeutet auch, wenn – wie jetzt geplant – der strukturelle Haushaltsausgleich im Jahr 2022 mit einem geplanten Jahresergebnis von 150.000 Euro gelingt, muss auch danach Wünschenswertes mit langfristig Finanzierbarem in Einklang gebracht werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, vom positiven Konjunkturverlauf der vergangenen Jahre hat auch unsere Stadt deutlich profitiert. Wir haben in der Zeit, in der ich als Bürgermeister Verantwortung trage, trotz mancher Rückschläge – wie zuletzt bei Novelis – viele neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze hinzugewinnen können. 

Die gegenwärtige Eintrübung der Konjunktur zeigt aber auch Spuren in unserer Stadt. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist im Sommer beendet worden. So waren Anfang August 2019 3167 Menschen ohne Job, was gegenüber dem Vorjahr eine Verschlechterung um 8,5 % bedeutet. Die Arbeitslosenquote auf der Basis aller zivilen Erwerbspersonen betrug 7,8 Prozent, vor einem Jahr belief sie sich auf 7,2 Prozent.

So ist die Nachfrage der Betriebe nach neuen Arbeitskräften aktuell zwar zurückgegangen, aber immerhin wurden im gesamten Märkischen Kreis im Sommer noch 5700 offene Stellen gemeldet. „Es wird immer bedeutender, dass sich Arbeitgeber und Arbeitsuchende aufeinander zu bewegen. Um Personal zu finden, wird die Qualifizierung von Arbeitslosen immer mehr zum Schlüssel der Fachkräftesicherung.“ (Pressemitteilung der BA MK vom 31.07.2019) Dazu leisten wir als Stadt Lüdenscheid zusammen mit den uns verbundenen Unternehmen einen nachhaltigen Beitrag, indem wir zurzeit mehr als 30 Menschen, die länger ohne Beschäftigung waren, in verschiedenen Bereichen einsetzen, um die Beschäftigungsfähigkeiten zu verbessern und um ihnen gegebenenfalls später neue berufliche Perspektiven zu eröffnen. 

Auch wenn der Informationsbedarf der Lüdenscheider Unternehmen zur Kurzarbeit zugenommen hat und einige Betriebe auch schon Kurzarbeit angemeldet haben, bewegt sich dieser Trend nach Angaben der BA im Vergleich zu Krisenzeiten auf unauffälligem Niveau. Und gerade für unseren beruflichen Nachwuchs in Lüdenscheid und Umgebung waren die Möglichkeiten, einen qualifizierten Ausbildungsplatz zu finden, nie besser als zu dieser Zeit. 

Wir erleben ein großes Interesse zahlreicher Betriebe und Institutionen an unserer Ausbildungsmesse im Kulturhaus. Hier wird, unabhängig von der aktuellen konjunkturellen Lage, längst nicht mehr gekleckert, sondern oft geklotzt. Gerade die jeweils aktuellen Azubis der Aussteller werben intensiv um neuen Nachwuchs, und umgekehrt sind die Schülerinnen und Schüler immer besser vorbereitet, sodass diese Veranstaltung insgesamt ein großer Erfolg ist. 

Auch das Veranstaltungsformat „Komm auf Tour“, das sich gezielt an die jüngeren Schülerinnen und Schüler wendet, um Lebens- und Berufsorientierung zu bieten und von der Stadt Lüdenscheid in Kooperation mit zahlreichen Partnern hier bei uns im Rathaus durchgeführt wird, bildet einen weiteren wichtigen Baustein bei unseren Bemühungen, möglichst vielen jungen Menschen Perspektiven in der heimischen Region zu bieten.

Ich möchte diese Gelegenheit einmal nutzen, allen an diesen beiden Projekten Beteiligten einmal herzlich zu danken. Hier merkt man deutlich, dass sie mit viel Herzblut und Engagement diese Veranstaltungen zum Erfolg führen und sich dem Nachwuchs in unserer Stadt aus Überzeugung widmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch unsere Bemühungen um den eigenen Nachwuchs haben wir bereits erheblich verstärkt, denn nur so können wir ausscheidende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ersetzen. Gleichzeitig bringen diese jungen Leute auch neue Sichtweisen in die Stadtverwaltung und tragen damit auch zu unserer Modernisierung bei. 

Neben der Ausweitung der Ausbildung, die natürlich auch ihre Grenzen in den vorhandenen personellen und räumlichen Ressourcen hat, müssen wir unserer Bemühungen verstärken, die bereits bei uns Beschäftigten zu halten. Durch verbesserte Angebote zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, andere Arbeitsformen wie Home Office, aber auch durch ein besseres Raumangebot müssen wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadtverwaltung gute Perspektiven geben. 

Dies sind nur einige Beispiele für entsprechende Handlungsfelder. Auch die Wertschätzung der geleisteten Arbeit gehört dazu, und deshalb möchte ich Sie bitten, bei öffentlich geäußerter Kritik das notwendige Maß nicht zu überschreiten. Denn nur wenn wir es ernst meinen mit der berühmten „Fehlerkultur“, werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereit sein, auch mal neue Wege zu beschreiten, die aber eben auch ein höheres Risiko tragen, mal etwas falsch zu machen. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Wirtschaft und Gesellschaft befinden sich mitten in der digitalen Transformation. Dies verändert unsere bisherigen Formen von Organisation und Dienstleitung, aber auch das gesellschaftliche Miteinander. 

Gerade für unsere bisher so erfolgreichen mittelständischen Unternehmen ergeben sich vielfältige Chancen, aber auch erhebliche Risiken. Zahlreiche, bisher als sicher eingestufte Arbeitsplätze könnten sich erheblich verändern oder ganz entfallen, neue Beschäftigungsfelder und Chancen entstehen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass Südwestfalen hier für diesen Transformationsprozess viel stärker als in der Vergangenheit die massive Unterstützung durch die Landesebene einfordern muss. Hier ist nicht die Sauerländer Zurückhaltung gefragt, sondern die rheinischen Braunkohle-Reviere zeigen deutlich, wie man Mittel für den Strukturwandel einfordert und dann auch bekommt. 

Es kann und darf aber nicht allein darum gehen, erst dann zu unterstützen, wenn im wahrsten Sinnen des Wortes die Lichter ausgehen wie bei der Braunkohle, sondern bei intelligenter Wirtschafts- und Strukturpolitik muss es doch wohl gerade dann Unterstützung geben, wenn es darum geht, einem der wichtigsten und erfolgreichsten industriellen Bereiche des Landes NRW, ja Deutschlands insgesamt, die notwendigen Hilfen zu geben, um die digitale Transformation erfolgreich zu gestalten. 

Da sind Förderprogramme zur Glasfaserversorgung, die nun schon mehr als 3 Jahre brauchen, um vor Ort wirksam zu werden, ein abschreckendes Beispiel. Ich werde an anderer Stelle, wenn es um die Bildung, insbesondere um die Hochschulentwicklung vor Ort geht, noch einmal auf diese Thematik eingehen. Digitalisierung der Verwaltung ist viel mehr als eine bessere Online-Erreichbarkeit der Stadtverwaltung, obwohl wir uns gerade hier im interkommunalen Vergleich durchaus sehen lassen können. 

Wir sollten die „Smart City“-Möglichkeiten dort nutzen, wo sich Effizienzvorteile bieten und die Daseinsvorsorge für die Lüdenscheider verbessert werden kann. Nicht alles, was technisch machbar ist, muss deshalb umgesetzt werden, sondern immer dann, wenn es um die Verbesserung der Leistungen zu günstigeren Kosten geht, sollte dies ebenso der Maßstab sein wie eine verbesserte Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern an Entscheidungsprozessen. 

All dies setzt allerdings ein optimales Telekommunikationsnetz voraus. Nur wenn der Bund das selbst gesteckte Ziel einhält, bis 2025 flächendeckende Gigabit-Netze gerade auch in unserer Region zu realisieren, können wir die Möglichkeiten der Digitalisierung optimal nutzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Entwicklung unserer heimischen Wirtschaft findet nicht abstrakt, das heißt, in akademischen Debatten, sondern in realen Räumen statt. Und diese Räume müssen auch zu realisieren sein. 

Ich will hier keinesfalls dem unverantwortlichen Flächenfraß das Wort reden. Aber wenn sich Unternehmen gerade aufgrund der mit dem digitalen Wandel einhergehenden Veränderungsprozesse neu aufstellen müssen, zum Beispiel die logistischen Abläufe neu strukturieren müssen, dann geht das manchmal nicht mehr im alten Bestand. 

Jedes Unternehmen, das bereit ist, in eine Immobilie zu investieren, bekennt sich damit zum Standort und macht sich, im besten Sinne des Wortes, immobil, also entwickelt sich ganz in unserem Sinne, indem es die Arbeitsplätze hier vor Ort anbietet. Wir können diese Probleme längst nicht allein auf Lüdenscheider Gebiet lösen, sondern suchen hier sinnvolle interkommunale Zusammenarbeit. 

Nachdem der Versuch der Zusammenarbeit mit der Gemeinde Schalksmühle zunächst nicht erfolgreich verlaufen ist, wollen wir nun auf der Grundlage der erfolgten Machbarkeitsstudie gemeinsam mit Altena und Werdohl untersuchen, ob es einen weiteren gemeinsamen Ansatz in Rosmart/Brunscheid geben kann. 

Allerdings gibt es, was den Partner Werdohl anbetrifft, hier neue Unklarheiten. Zunächst müssen aber ohnehin entsprechende Untersuchungen weitere Grundlagen für eine verantwortliche Entscheidung in der nächsten Wahlperiode liefern. Dabei werden die Anforderungen an flächensparendes und ökologisches Bauen ebenso zu berücksichtigen sein wie Aspekte der Landschaftsverträglichkeit, aber eben auch der Wirtschaftlichkeit. Schließlich hat der erste Ansatz aus den 90er Jahren in Rosmart gezeigt, dass es hier nicht möglich war, zeitnah und kostendeckend zu vermarkten. Auch aus diesen Erfahrungen müssen die richtigen Konsequenzen gezogen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, neben den Bemühungen, die wirtschaftlichen Grundlagen in unserer Stadt so zu fördern, dass sich dadurch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wie auch den Unternehmen verlässliche Perspektiven eröffnen, bilden die Bereiche Sicherheit, Familie und Bildung wichtige Schwerpunkte im Haushaltsplan 2020. 

So geht es über die weitergehenden, vertiefenden Planungen für die Feuer- und Rettungswache an der Wiesenstraße um die nun zu konkretisierenden Schritte für den Bau des Feuerwehrgerätehauses in der Rahmede, nachdem hier für den Grunderwerb die Weichen gestellt worden sind. Für Brüninghausen gilt es, wie zu Beginn dieser Rede bereits erwähnt, die Standortfrage unter den schwierigen Rahmenbedingungen zu klären, und auch für die Homert sind im Finanzplanungszeitraum Mittel vorgesehen. Konkreter wird es bei der baulichen Verbesserung am Feuerwehrgerätehaus Stadtmitte. Hier soll zügig Hand angelegt werden. Dafür sind entsprechende Mittel in Höhe von 550.000 Euro eingeplant. 

Die personellen Weichenstellungen für die Feuerwehr sind durch die zügige und vollständige Umsetzung der Empfehlungen des Fachgutachtens im Stellenplan erfolgt. Ob sich aus der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes weitere Veränderungen ergeben, sollte zum gegebenen Zeitpunkt entschieden werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, für Familien mit Kindern sind vor allem verlässliche Betreuungs- und Bildungsangebote im Mittelpunkt des Interesses. Der Ausbau der Kita-Landschaft geht weiter: So wird zum Ende des Jahres am Olpendahl mit der Einrichtung „Pfützenspringer“ eine weitere KiTa in Trägerschaft des SOS Kinderdorfes unser Angebot erweitern, und zum Sommer ist die Fertigstellung der erneuerten und erweiterten KiTa Lösenbach zu erwarten. Hier liegen die Arbeiten bisher im Plan.

Ein weiteres Angebot eines Investors im Bereich Bräucken wird zurzeit intensiv geprüft, und die Projekte Hochstraße und Parkstraße sowie Buckesfeld und der Neubau am Lenneteich sind in unterschiedlichen Phasen der Planung bzw. der Prüfung, ob hier statt der Realisierung durch Investoren die Eigenerstellung die wirtschaftlichere Variante ist. Dies lässt sich leider nicht einfach pauschal beantworten, sondern muss sorgfältig von Objekt zu Objekt durchgeprüft werden, da die Rahmenbedingungen für jede dieser Kitas unterschiedlich sind. 

Auch die Unterstützung bei der Initiierung weiterer Großpflegestellen und der weitere Ausbau von Tagespflegeplätzen als individualisiertes Betreuungsangebot sollten in diesem Zusammenhang erwähnt werden. 

Zum 01.08.2020 soll nun die lange angekündigte und dann verschobene Reform des KiBiz in Kraft treten. Die dabei zur Verbesserung der Finanzsituation der Träger zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel sollen leider zur Hälfte von uns Kommunen finanziert werden. Diese sogenannte Reform bedeutet für uns als Stadt Lüdenscheid im Saldo eine zusätzliche jährliche Mehrbelastung von 850.000 Euro. 

In der weiteren mittelfristigen Finanzplanung sind auch einige der vorhin erwähnten neuen Einrichtungen bereits mit den entsprechenden kommunalen Zuschüssen berücksichtigt. Hier werden bis 2023 zusätzliche 2,3 Millionen Euro jährlich aufzubringen sein. Damit machen wir aber auch deutlich, dass wir es ernst meinen mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der guten vorschulischen Bildung für die Kinder in unserer Stadt. 

Wir setzen dabei auch wie in der Vergangenheit auf die Zusammenarbeit mit den freien Trägern, die den Eltern durch unterschiedliche Schwerpunktsetzungen attraktive Angebote machen können. Neben der vorschulischen Bildung nimmt die Wahrnehmung unserer Aufgabe als Schulträger natürlich einen weiteren bedeutenden Teil unseres Haushalts in Anspruch. Aber auch für diesen Teil gilt: Jeder Euro, den wir hier investieren, ist ein sinnvoller Beitrag zur Sicherung der Zukunft unserer Stadt.

Es war richtig und wichtig, als Ziel für unsere Grundschulen die durchgängige Zweizügigkeit anzustreben, denn zum einen ist diese Größenordnung für unsere Jüngsten sicherlich überschaubar und der zunehmende Bedarf an Räumlichkeiten für den Ganztag erfordert hier weitere Flächen – möglichst in den vorhandenen Gebäuden oder in nächster Nähe. 

Dass der Rechtsanspruch auf einen schulischen Ganztagsplatz kommt, ganz gleich welche politischen Mehrheiten in Bund und Land regieren, liegt für mich auf der Hand. Deshalb werden wir den einstimmig beschlossenen Auftrag aus dem Schulausschuss auch sehr ernst nehmen, die zukünftigen Entwicklungsperspektiven für die einzelnen Grundschulstandorte intensiv prüfen und die Ergebnisse dann erneut der Politik vorlegen. 

Es war also richtig, dass die Ratsmehrheit gegen den hartnäckigen Widerstand der CDU unserem Vorschlag gefolgt ist, die Schule Wefelshohl zur jüngsten Lüdenscheider Grundschule zu modernisieren. Dass sich dies gelohnt hat, davon konnten sich etliche von uns vor kurzem bei der offiziellen Eröffnung dieser jüngsten Lüdenscheider Grundschule überzeugen. 

Und zum Glück hat sich bei unserem nächsten Grundschulprojekt, der Friedensschule, ein breiter Konsens im Rat gebildet, um auch hier durch einen weiteren attraktiven Grundschulstandort in der Innenstadt der steigenden Nachfrage und dem Wunsch nach mehr Möglichkeiten für Ganztagesplätze Rechnung zu tragen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir diese Modernisierung der Grundschule Wefelshohl trotz Haushaltssicherungskonzept so realisieren konnten, haben wir dem von der ehemaligen rot-grünen Landesregierung entwickelten Programm „Gute Schule 2020“ zu verdanken. Auch die jetzt geplante Erneuerung der Naturwissenschaftsräume in der Theodor-Heuss-Realschule wird mit einem Teilbetrag von 600.000 Euro aus diesem vorbildlichen Förderprogramm finanziert. 

Ein ähnliches Engagement der gegenwärtigen Landesregierung vermisse ich sehr. Hier zeigt sich doch, wie Konjunkturförderung in Sachen Bildung funktionieren kann. Im Übrigen geht der Appell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz an Lüdenscheid vorbei, der kürzlich den zögerlichen Abruf der Mittel aus verschiedenen Programmen beklagt hatte. 

Wir haben alle infrage kommenden Förderprogramme in Anspruch genommen und würden dies auch in Zukunft gerne machen. Auch das Landesprogramm, mit dem die Breitbandanbindung für Schulen ermöglicht werden soll, werden wir entsprechend nutzen, um die Voraussetzungen für digitale Unterstützung des Unterrichts in unseren Schulen zu verbessern. 

Die Umsetzung des Digitalpaktes ist in Gange. Das setzt allerdings auch die verpflichtenden entsprechenden Medienkonzepte aus den einzelnen Schulen voraus. Und hier möchte ich von einem typischen Beispiel aus einer Lüdenscheider Grundschule berichten, wo mich die Schulleiterin bei einem Besuch zu diesem Thema deutlich fragte: „Wer soll das wann denn auch noch machen?“. 

Damit spielte sie deutlich auf die schlechte Versorgung unserer Schulen, insbesondere der Grundschulen, mit qualifizierten Lehrkräften an. Überall, aber insbesondere an den Grundschulen, fehlen Lehrerinnen und Lehrer, und auch wenn die Ergänzung durch Quereinsteiger in einem gewissen Umfang helfen kann, ist es für mich ein gesellschaftspolitischer Skandal, wenn uns das zuständige Ministerium verkündet, bis 2030 müsse man mit dieser Mangelsituation leben. 

Anstatt zügig zusätzliche Studienplätze für das Lehramt insbesondere an Grundschulen zu schaffen und damit den unsinnigen Numerus clausus überflüssig zu machen, werden Kampagnen für Quereinsteiger gefahren. Statt die Besoldung der Grundschullehrer zu erhöhen, werden Kommunen – unter anderem auch uns – durch die Schaffung entsprechender Sozialarbeiterstellen an Schulen die Mitarbeiter abgeworben. 

Das ist in der von Frau Merkel ausgerufenen „Bildungsrepublik Deutschland“ ein absolutes Armutszeugnis. Vielleicht hat unsere zuständige Landesministerin diesen Appell aus Berlin einfach nicht richtig verstanden – oder nicht richtig verstehen wollen.

Die Stadt Lüdenscheid wird in den nächsten Monaten und im kommenden Haushaltsjahr neben den gerade schon erwähnten Projekten beinahe 1 Million Euro in die weitere Fassadensanierung der Adolf-Reichwein-Gesamtschule und außerdem knapp 300.000 Euro in die Ertüchtigung der Turnhallen der Tinsberger Schule und der Westschule investieren, um hier Zusatznutzungen bis 199 Personen zu ermöglichen. 

Für die Otfried-Preußler-Schule in Gevelndorf stehen 2,4 Millionen Euro für die Fassadensanierung zur Verfügung, und auch für den Schulhof der Grundschule Lösenbach sollen nach Abschluss der Bauarbeiten an der benachbarten Kita gut 300.000 Euro investiert werden. Alle diese Beispiele machen deutlich, dass wir es ernst meinen mit der Förderung von Kindern, die den mit Abstand wichtigsten Rohstoff in unserer Stadt bilden. 

Dass wir dabei nicht allein die Förderung von kognitiven Fähigkeiten unserer Kinder im Blick haben, wird beim größten Investitionsprojekt der nächsten zwei Jahre, dem Neubau der Musikschule im Rahmen des IHK, deutlich. Gerade auch die Förderung der musischen Fähigkeiten genießt in unserer Bildungspolitik einen hohen Stellenwert. 

Unsere Musikschule hat sich durch das vorbildliche Engagement beim Projekt „JeKits“ an verschiedenen Lüdenscheider Grundschulen mit den Musikklassen an verschiedenen weiterführenden Schulen sehr darum bemüht, ihre Basis bei musikalischen Aktivitäten zu verbreitern. Dass dies gelungen ist, ohne dabei die Leistungsspitze zu vernachlässigen, machen die verschiedenen Auftritte der unterschiedlichsten Ensembles immer wieder deutlich. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, seit Mitte der 2000er Jahre sind wir Studienort der Fachhochschule Südwestfalen. Aus der FH, unterstützt von der Kommunalpolitik und Kreisen der Lüdenscheider Wirtschaft, wurde vor weit mehr als einem Jahr ein schlüssiges Konzept zur Weiterentwicklung des Studienortes in Lüdenscheid entwickelt und der Öffentlichkeit vorgestellt. 

Was seitdem allerdings ausgeblieben ist, ist der notwendige Rückenwind der NRW-Landesregierung. Dabei könnte, nein, müsste diese Unterstützung gerade ein deutliches Signal der Hilfe für die Region Südwestfalen sein, den digitalen Strukturwandel aktiv und offensiv anzugehen.

Das Quartier der Denkfabrik mit seiner regionalen, zum Teil sogar überregionalen Strahlkraft ist ein doch ein gutes Beispiel dafür, wie man mit konzentrierter Unterstützung Südwestfalen voranbringen kann. Dabei sind wir immer im großen regionalen Konsens von den Nachbarstädten und auch vom Kreis unterstützt worden – auch diesmal bei den Bemühungen um die Weiterentwicklung der Fachhochschule. 

Nur aus Düsseldorf… bisher leider Fehlanzeige. Hier konzentriert man sich offensichtlich lieber auf den unbestritten wichtigen Strukturwandel im Braunkohlerevier oder feiert die Unterstützung des Bundes bei der Batteriezellenforschung an der Uni Münster. Dabei ist die Geschichte der FH Südwestfalen eine unbestrittene Erfolgsgeschichte, und gerade die geplante Verstärkung der Präsenzstudiengänge täte unserer Stadt, aber auch der gesamten südwestfälischen Region gut. 

Dass die FH sich jetzt trotz der fehlenden Unterstützung aus Düsseldorf auf den Weg macht, zu prüfen, wie ein solcher Ausbau aus Eigenmitteln gestemmt werden kann, ist aus meiner Sicht sehr lobenswert und verdient all unsere Anerkennung und Unterstützung – ganz im Gegensatz zur Haltung der NRW Landesregierung. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die nächsten Schritte bei der Umsetzung des IHK Altstadt werden beschritten. Sichtbarster Ausdruck ist neben den Arbeiten am Alten Rathaus, dem Sitz der Volkshochschule, der beginnende Neubau unserer Musikschule. 

Dass es gelungen ist, mit der Wirtschaftsförderung Lüdenscheid (WKL) einen Partner beim IHK für den schwierigen Prozess der Baustellenbegleitung zu gewinnen, eine Institution, die nah am heimischen Einzelhandel und Gewerbe ist, ist gut, denn wir müssen uns gemeinsam darum bemühen, die zwangsläufig mit einer Baumaßnahme einhergehenden Beeinträchtigungen wirksam abzufedern. 

Die WKL ist ja bereits als Gesellschafter unseres Lüdenscheider Stadtmarketing (LSM) in diesem Bereich engagiert. Und zur LSM nur so viel: Hier ist dank eines vertrauensvollen Miteinanders der Gesellschafter, also neben der Stadt und der WKL, der Sparkasse Lüdenscheid und den Stadtwerken und einem hochengagierten Geschäftsführer mit seinem Team vieles im Sinne eines positiven Stadtmarketings auf den Weg gebracht worden: 

sowohl die Übernahme der Verantwortung für unser Stadtfest vom Geschichts- und Heimatverein (GHV), dem ich an dieser Stelle für seinen jahrzehntelangen Einsatz herzlich danken möchte, als auch die vielen neuen Veranstaltungsformate wie Public Viewing, verschiedene andere Feste und Aktivitäten, die großartige Unterstützung beim Stadtjubiläum und zuletzt, als vorläufiger Höhepunkt, das Bautz-Festival in Kooperation mit dem Verein Willy & Söhne am Nattenberg. 

Das hat weitere Unterstützung verdient, um diesen gewonnenen Schwung, diese neue Power, die ja auch in der Umsetzung verschiedener Ideen der Visionäre zum Ausdruck kommt, weiter im Sinne einer positiven Stadtentwicklung zu nutzen. Daher an das Team der LSM mit ihren vielen Unterstützern ein ganz großes Dankeschön. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte im letzten Teil der diesjährigen Haushaltsrede noch kurz auf die aktuellsten Entwicklungen unserer Kommunalpolitik eingehen. 

Die weltweite Bewegung vieler junger Menschen bei „Fridays for Future“ hat auch bei uns in Lüdenscheid Wirkung gezeigt. Zwar waren wir hier auch in der Vergangenheit im Klimaschutz nicht untätig, sondern haben durchaus Erfolge bei der Energieeinsparung vorzuweisen. Ich erinnere an die Bemühungen der ZGW bezüglich der energetischen Erneuerung des städtischen Gebäudebestandes oder zum Beispiel an die Photovoltaik-Anlagen beim STL bzw. aktuell auf unserer Parkpalette an der Corneliusstraße durch die Bürgerenergie. 

Auch die inzwischen weitgehend abgeschlossene Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik sei hier genannt. Aber diese neue Bewegung hat das Bewusstsein zum verantwortlicheren Umgang mit der Umwelt auch bei uns in der Stadt, in Verwaltung und Politik, noch einmal geschärft. Und ich bin dankbar, dass wir mit dem vorgelegten Aktionsprogramm, den zusätzlichen Anträgen, auf eine so breite Mehrheit bauen konnten. 

Dass lediglich der NPD-Vertreter dagegen gestimmt hat, werte ich eher als besonderes Qualitätsmerkmal. Und statt allein der Effekthascherei und der Symbolpolitik eines Klimanotstandes zu folgen, wird hier der Versuch unternommen, durch gezielte Maßnahmen in den Handlungsfeldern Mobilität, Nachhaltigkeit, Erneuerbare Energien, Energieeffizienz im privaten und öffentlichen Gebäuden, Bildung, Smart City, Klimaneutralität, Netzwerke und Bauleitplanung konkrete Schritte vor Ort zu unternehmen. 

Dabei kommt es darauf an, die vielen erfolgreichen Unternehmen in unserer Stadt mitzunehmen, die hier heute schon Lösungen für einige der zuvor genannten Handlungsfelder anbieten oder in der Entwicklung solcher Lösungen stecken. Wir sollten, ja, wir müssen hier unseren gesamten Sach- und Fachverstand einsetzen, um dieser zweifellos großen globalen Herausforderung auch hier vor Ort wirksam zu begegnen. 

Und dass dies nicht nur bei uns so gesehen wird, sondern trotz des Herrn Trump, der die Klimaveränderungen wohl eher für Fake News hält, auch in Minnesota ernsthaft angegangen wird, konnten wir bei den NRW Klima-Partnerschaftsbegegnungen überzeugend erleben. Hier würde ich mir von der aktuellen NRW-Landesregierung aber mehr Unterstützung beim zweifellos notwendigen weiteren Ausbau der Windenergie gerade auch in unserer Region wünschen. 

Leider fallen ja aktuell und auch in absehbarer Zukunft viele Fichtenbestände den Klimaveränderungen zum Opfer. Hier sollten mehr Möglichkeiten geschaffen werden, auch vor Ort regenerative Energieerzeugung zu betreiben. Das Windrad im Bereich Versetalsperre zeigt, dass hier viele Befürchtungen der Gegner nicht eingetreten sind, die Besucherfrequenz dieses beliebten Naherholungsgebietes nicht darunter gelitten hat und die wirtschaftlichen Ergebnisse der Anlage sehr überzeugend sein sollen. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dies ist meine letzte Haushaltsrede als Bürgermeister unserer Stadt Lüdenscheid. Also eigentlich die optimale Gelegenheit, Bilanz zu ziehen. Ich erspare Ihnen das. Vielleicht ergibt sich ja noch die eine oder andere Gelegenheit, sich darüber auszutauschen. 

Nur so viel sei mir erlaubt: Die Modernisierung der Stadt ist vorangekommen, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze ist gestiegen, die Bildungsangebote wurden im Vorschulbereich, in Schule und Fachhochschule verbessert bzw. neu entwickelt und die Denkfabrik im Rahmen der Regionale 2013 entwickelt und realisiert. Und das HSK wird hoffentlich 2022 mit dem strukturellen Haushaltsausgleich beendet.

Und auch mit dem Demografie-Konzept wurden neue Wege beschritten. Verstärkten Aktivitäten im Stadtmarketing wurden erfolgreich auf den Weg gebracht. Nicht alles ist gelungen, was man zum Beispiel an den ärgerlichen langwierigen Leerständen im Forum und dem Peek & Cloppenburg-Gebäude in der Innenstadt sehen kann. 

Mit der Umsetzung des IHK Altstadt, neu zu suchenden Flächenangeboten für Wohnen und Gewerbe in Verbindung mit neuen Erfordernissen im Klimaschutz und der weiteren Veränderungen in der Innenstadt und den Wohngebieten sowie der Bewältigung des digitalen Strukturwandels stehen zahlreiche neue Herausforderungen ins Haus. 

Aber neue Fragen benötigen neue Antworten und Konzepte – und gelegentlich auch neue Köpfe. In meinem Fall, für das Amt des Bürgermeisters, gilt das mit den neuen Köpfen ab Herbst nächsten Jahres – und ebenso für manche von Ihnen. Einige beenden ihre Arbeit freiwillig, bei anderen können demokratische Wahlentscheidungen den Wechsel herbeiführen. 

Lassen Sie mich mit einem Zitat von einem meiner politischen Vorbilder, Jürgen Dietrich, enden, der ja bekanntlich kein Sozialdemokrat war:

„Der gemeindliche Entscheidungsprozess ist ein Prozess, in dem als Ergebnis in erster Linie ein vernünftiger Kompromiss herauskommen muss, wenn die Meinungen vorab auseinandergehen. Der vernünftige Kompromiss hat eine breite Grundlage. Eine breite Grundlage für Entscheidungen ist im gemeindlichen Leben wichtig, nur die kann man auch gegenüber der Bevölkerung verkaufen. Wenn Sie eine Mehrheitsentscheidung treffen in einer ganz entscheidenden Frage, haben Sie die Hälfte der Bevölkerung gegen die Entscheidung, das überlebt keiner oder das überlebt die Sache nicht, um die es geht.“ Und weiter heißt es: „Der Kompromiss ist wichtig, das heißt also das Abwägen der verschiedenen Interessen, nicht nur das Abwägen der verschiedenen Interessen der politischen Vertreter im Stadtrat, sondern das Abwägen der verschiedenen Interessen in der Bürgerschaft.“

Dieser politische Grundsatz sollte möglichst auch in einem Wahljahr nicht unter die Räder kommen. Demokratische Prozesse leben von lebendiger Auseinandersetzung und dem fairen Austausch von Argumenten und in der Kommunalpolitik immer von der Suche nach der Stadt Bestem – und keinesfalls von politischen Keilereien. Oder, was noch schlimmer wäre, erst recht nicht von persönlichen Verletzungen. 

Das wünsche ich mir für die nun vor uns liegenden Haushaltsplanberatungen und den bevorstehenden Wahlkampf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, einen Haushaltsplan mit einem Gesamtvolumen von ca. 240 Millionen Euro aufzustellen, die Abstimmungsgespräche mit Fachbereichen und Fachdiensten zu führen, Stellenplananträge kritisch zu sichten und zu bewerten, all dies ist eine anspruchsvolle und sehr arbeitsintensive Angelegenheit. 

Deshalb möchte ich zum Schluss in bewährter Weise unserem Kämmerer Herrn Dr. Blasweiler und Herrn Haarhaus sowie ihrem Team herzlich für die geleistete Arbeit für den Haushaltspan 2020 und die Fortentwicklung des Haushaltssicherungskonzepts danken. 

Wir als Verwaltung stehen Ihnen auch in diesem Jahr für ihre möglichen Klausurtagungen zu gesonderten Beratungen selbstverständlich zur Verfügung. 

Herzlichen Dank für Ihre Geduld und geschätzte Aufmerksamkeit.

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