Lüdenscheider Rat folgt einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung

Beschlossen: 2018 gibt's keine weiteren verkaufsoffenen Sonntage mehr

Lüdenscheid - In diesem Jahr wird es keinen verkaufsoffenen Sonntag in der Kreisstadt mehr geben. Der Stadtrat folgte am Montagabend einstimmig einem Vorschlag der Verwaltung, nach dem die am 19. April verabschiedete Verordnung der Ordnungsbehörde aufgehoben werden soll. 

Damit sind die geplanten Termine am 30. September, 11. November und 9. Dezember „gestorben“. Hintergrund ist das Urteil des Arnsberger Verwaltungsgerichts, das nach einer Klage der Gewerkschaft Verdi schon den verkaufsoffenen Sonntag am 6. Mai verboten hatte. 

Der Beigeordnete Thomas Ruschin schreibt in der Beschlussvorlage unter anderem: „Die (...) festgesetzten drei weiteren verkaufsoffenen Sonntage (...) würden einer gerichtlichen Überprüfung im Einzelfall ebenfalls nicht standhalten, da die Begründung für alle vier Sonntage im Wesentlichen die Gleich war.“ 

Die Aufhebung der Verordnung dient laut Ruschin zunächst „zur Klarstellung“. Die Verwaltung prüfe, ob und unter welchen Voraussetzungen zukünftig verkaufsoffene Sonntag rechtssicher festgesetzt werden können.

Service: Verkaufsoffene Sonntage in NRW-Städten im Überblick

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