Wegen Null Prozent Zinsen - Stadt behält Erbbaugrundstücke lieber für sich

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Abriss und Neubau: Öffentliche Erbbaugrundstücke werden in Lüdenscheid auch in den nächsten Jahren nicht für private Bauvorhaben verkauft.

Lüdenscheid - Die Stadt wird auch in den nächsten Jahren keine Erbbaugrundstücke aus öffentlichem Eigentum für private Bauvorhaben vergeben.

Der Bau- und Verkehrsausschuss wird am Mittwoch aller Voraussicht nach einem Vorschlag der Stadtverwaltung zustimmen, nach dem ältere Beschlüsse über variabel festgelegte Kaufpreise bis Ende 2024 ausgesetzt werden. 

Hintergrund ist die Tatsache, dass die Zinsentwicklung – seit März 2015 bei null Prozent – die bisherige Verkaufspraxis für die Stadt unwirtschaftlich erscheinen lässt, heißt es in der Beschlussvorlage aus dem Rathaus. 

„Eine Änderung der Zinsentwicklung ist seitdem weiterhin nicht eingetreten und wird auch mittelfristig nicht gesehen, so dass der Verkauf von Erbbaugrundstücken selbst bei niedrigster Rendite wirtschaftlich nicht vertretbar wäre.“ 

Wie Stadt-Pressesprecherin Marit Schulte bestätigt, existieren derzeit 316 erbbaurechtliche Verträge zwischen der Stadt und Immobilienbesitzern, die Laufzeiten zwischen einem Jahr und 90 Jahren haben. Seit Mitte der 80er-Jahre würden keine Erbbauverträge mehr für Wohnbebauung abgeschlossen.

Der Bau- und Verkehrsausschuss tagt am Mittwoch im Ratssaal, die Sitzung beginnt um 17 Uhr.

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Kommentare

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Lünscheleser
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Na klar, verkaufen der Erbbaurechte würde natürlich Geld in die Kassen spülen. Das müsste man dann auch zeitnah und nach dem Wortlaut des Haushaltssicherungskonzeptes zur Tilgung von Altschulden genutzt werden,wie heißt es dort "Zahlungswirksame Ertragsverbesserungen sind vorrangig zur Rückführung von Krediten zur Liquiditätssicherung zu verwenden" Scheinbar haben die Stadtoberen keine Lust aus dem Dilemma der Haushaltssicherungen seit nunmehr 7 Jahren herauszukommen. Wenn man den Haushaltsplan liest und dazu die Begründung warum es Lüdenscheid so schlecht geht kann man nur sagen, ja ja die anderen sind Schuld die Einheit die sich nun jährt Steuerausfälle durch Unternehmenssteuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten etc. Wenn die Stadt die Grundsteuer B von 470% auf 783% innerhalb von 3 Jahren erhöht und die Gewerbesteuer von 460% auf 498% ehöht ist das sicher kein Anreiz sich hier überhaupt anzusiedeln. Also ich denke die Stadt hat ihre steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten mehr als ausgenutzt!