Haushalt 2020

Viele Millionen Euro: Hier investiert die Stadt Lüdenscheid

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Die Stadt hat für nächstes Jahr Investitionen in Höhe von 550.000 Euro für das Schmiedemuseum Bremecker Hammer eingeplant.

Lüdenscheid - Stadtkämmerer Dr. Karl Heinz Blasweiler hat seinen Verwaltungsentwurf für den Haushalt 2020 in den Rat eingebracht.

Unter den strengen Augen der Kommunalaufsicht, die über die Stadt Lüdenscheid ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) bis 2022 verhängt hat, legt Stadtkämmerer Dr. Karl Heinz Blasweiler aller Voraussicht nach auch für nächstes Jahr einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vor. 

Dabei wollen die Verantwortlichen im Rathaus weder die Grundsteuer B noch die Gewerbesteuer erhöhen. Auch haushaltsbedingte Schließungen von Einrichtungen der Kultur- oder Kinder- und Jugendarbeit sind im Haushaltsplanentwurf nicht enthalten. 

Durch das Öffnen zahlreicher Fördertöpfe können demnach weiter Investitionen „zur Verbesserung der sozialen, verkehrlichen, kulturellen und digitalen Infrastruktur“ umgesetzt werden, so der Stadtkämmerer. 

Wegen einer plötzlichen Erkrankung nahm Dr. Blasweiler am Montagabend nicht an der Ratssitzung teil, sondern gab seine vorbereitete Rede zur Einbringung des Verwaltungsentwurfs lediglich zu Protokoll. 

Zur finanziellen Lage der Kreisstadt heißt heißt es darin unter anderem, die Feststellungen zu dem Zahlenwerk dürften „durchaus als positive Nachrichten aufgefasst“ werden. Weiter schreibt der städtische „Finanzminister“: „Maßvolle Zufriedenheit finde ich auch okay. Euphorie, Begeisterung, Jubelstürme sind aber nicht angebracht.“ 

In puncto Investitionen warnt der Stadtkämmerer besonders vor dem Hintergrund des bevorstehenden Kommunalwahlkampfes vor großen politischen Versprechungen. „Gelegentlich ist zu hören, dass ab 2023, also nach erfolgreich überstandener Zeit im Haushaltssicherungskonzept, der 'investive Deckel' abgeschafft und die damit verbundene investive Zurückhaltung aufgegeben werden sollten.“ 

Doch oftmals würden bereitgestellte Mittel gar nicht abgerufen. Allein von 2018 nach 2019 seien Mittel in Höhe von 18,6 Millionen Euro per Ermächtigungsübertragung weitergereicht worden. Investitionen würden eher im Bereich der Umsetzung gehemmt als durch fehlende Mittel.

Investitionen 2020

Für das kommende Jahr hat die Kämmerei eine Reihe von Investitionen in den Haushaltsansatz aufgenommen. Den Löwenanteil macht der Neubau der städtischen Musikschule am Staberg mit 2,5 Millionen Euro aus. Bis 2023 sind weitere 1,7 Millionen dafür veranschlagt. 

Ferner plant die Stadt den Kauf von Grundstücken, wofür nächstes Jahr 1,2 Millionen und bis 2023 weitere 1,34 Millionen Euro ausgegeben werden sollen. 

Die Planungskosten für die neue Feuer- und Rettungswache an der Wiesenstraße schlagen für 2020 zunächst mit 630 000 Euro zu Buche. In den drei Jahren darauf will die Stadt 15,75 Millionen Euro investieren, der Bedarf nach 2023 wird für das Projekt auf rund 7,8 Millionen Euro beziffert. 

Weitere Investitionen sind für die Gewässer-Renaturierung der Elspe vorgesehen, die im Haushalt 2020 mit 550.000 Euro angesetzt sind. 90 Prozent davon sollen Fördermittel sein. 

Ebenfalls mit 90 Prozent soll die Sanierung des Museums Bremecker Hammer gefördert werden, die im Haushalt 2020 einen Ansatz von 550.000 Euro umfasst.

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