"Unsäglicher FDP-Beitrag"

Gordan Dudas (SPD) kassiert Rüge vom Landtagspräsidenten - im Interview spricht er über den Vorfall

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Gordan Dudas

Lüdenscheid -Eine Rüge vom Landtagspräsidenten kassierte in dieser Woche der Lüdenscheider SPD-Abgeordnete Gordan Dudas. Willy Finke sprach mit ihm über den Vorfall.

Den Stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden haben Sie als „Hetzer“ bezeichnet. War das in Ordnung? 

Nein, die Rüge war absolut gerechtfertigt, weil der von mir verwendete Begriff „Hetzer“ unparlamentarisch ist. 

Sie nehmen also alles zurück? 

Die Wortwahl war eindeutig falsch, aber in der Sache lag ich absolut richtig. Ich habe im Nachhinein auch von zahlreichen Kolleginnen und Kollegen – sogar aus der CDU – Zuspruch erhalten. 

Was hat die SPD bewegt, eine Aktuelle Stunde zur Gewalt gegen Politiker zu beantragen? 

Wir wollten einen Schulterschluss aller demokratischen Fraktionen herbeiführen und ein Zeichen gerade an die ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker setzen, dass wir an ihrer Seite stehen. 

Was ging dann aus Ihrer Sicht schief? 

Mein Remscheider SPD-Kollege Sven Wolf hat in seiner Rede betont, er wisse, dass alle demokratischen Fraktionen im Kampf gegen Bedrohung, Hetze und Gewalt zusammenstünden. Gestritten werde nur über den richtigen Weg zum Ziel, aber nicht über das Ziel selber. Der anschließende CDU-Beitrag war auch völlig in Ordnung. 

Und dann... 

...kam dieser unsägliche FDP-Beitrag von Herrn Lürbke. Er war von Beginn an darauf ausgelegt, einen Frontalangriff gegen die SPD mit massenhaften falschen Behauptungen zu fahren. Die Emotionen im Plenum stiegen, je länger er redete. Es gab etliche Zwischenrufe. 

Was werfen Sie Herrn Lürbke konkret vor? 

Er hat ganz gezielt versucht, aus einem Opfer – dem Bürgermeister von Kamp-Lintfort – einen Täter zu machen. Das Signal, das wir an die Betroffenen senden wollten, ging durch die Berichterstattung über diese Rede und meinen Zwischenruf leider komplett verloren. Den von uns angestrebten Schulterschluss hat es nicht gegeben. 

Schämen Sie sich wegen Ihres Zwischenrufs? 

Das dann doch nicht. Manchmal muss man eben auch deutliche Worte finden.

KOMMENTAR

Nicht jede Rüge ist ein Makel

Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort wollte das Recht haben, zum Selbstschutz eine Schusswaffe zu tragen. Das muss man wahrlich nicht für den richtigen Weg halten. Angesichts des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und auch beispielsweise angesichts konkreter Drohungen gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Karamba Diaby sollte man dafür aber zumindest ein gewisses Maß an menschlichem Verständnis aufbringen. Auch an die Attentate auf Kölns Oberbürgermeisterin und Altenas Bürgermeister sei erinnert.

Die Gefahr, die von der Nazi-Szene in Deutschland ausgeht, ist real, und sie ist groß. Der FDP-Fraktions-Vizechef im NRW-Landtag, Marc Lürbke, spricht aber von einer „hysterisch aufgeladenen Debatte“. Er meint, wir seien in Deutschland ja schließlich „nicht im Wilden Westen“. Der SPD unterstellt Lürbke, Hysterie zu schüren. Das ist respektlos. Das kann man auch bösartig nennen.

Gordan Dudas aus Lüdenscheid nennt Lürbke in der Landtagsdebatte daraufhin einen „Hetzer“. Dafür handelt er sich formal zu Recht eine Rüge des Landtagspräsidenten ein. Wir halten aber fest: Dudas wählt sehr deutliche Worte. Und er zeigt klare Kante. Es gibt Rügen, auf die man stolz sein darf.

WILLY FINKE

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