Klare Mehrheit gegen zweiten Radarwagen

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Die Anschaffung eines zweiten Radarwagens für die Stadt Lüdenscheid samt Bereitstellung des nötigen Personals ist auf absehbare Zeit kein Thema mehr.

LÜDENSCHEID - Die Anschaffung eines zweiten Radarwagens für die Stadt Lüdenscheid samt Bereitstellung des nötigen Personals ist auf absehbare Zeit kein Thema mehr. Kaum zehn Minuten benötigte am Montagabend der Hauptausschuss, um sich von dem Projekt zu verabschieden.

Von Florian Hesse

Möglicherweise spielte der sich anbahnende Wahlkampf eine Rolle, doch auch formal ließ sich die Vorlage leicht beanstanden. Gleich eingangs der Sitzung machte für die FDP Fraktionschef Jens Holzrichter auf unterschiedliche Zahlen aufmerksam, die sich in Vorlage und Haushaltsentwurf zur Rentabilität eines zweiten Blitzers fänden – einmal mit 150.000, einmal mit 100.000 Euro. Holzrichter beantragte somit die getrennte Abstimmung bereits zum Stellenplan, um die nötigen Planstellen abzulehnen, und fand auch überfraktionell Zustimmung.

Lediglich Bürgermeister Dieter Dzewas und Yasin Kut (Die Linke) wollten ihm bei der Ablehnung nicht folgen. Entsprechend werden sich auch die Investition für die Anschaffung samt Folgekosten nicht mehr im Gesamthaushalt finden, sicherte Kämmerer Karl Heinz Blasweiler zu. Bei der CDU hatte Holzrichter ohnehin offene Türen eingerannt.  „Wir haben das gleiche Anliegen“, sagte deren Bürgermeister-Kandidat Björn Weiß und bezeichnete den FDP-Vorschlag als „gangbaren Weg.“

Ebenso einvernehmlich ließ sich die weitere öffentliche Tagesordnung abhandeln. Verabschiedet wurden Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2014 einschließlich Haushaltssicherungskonzept sowie die Vorlage „Betreuung und Planung für Kinder“. Bei der Versorgung mit Kindergartenplätzen ergibt sich aus Sicht von CDU-Fraktionschef Oliver Fröhling Handlungsbedarf durch den Wegfall der Albert-Schweitzer-Schule als Kita-Standort. Die Verwaltung forciert derzeit die Suche an anderer Stelle.

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